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BWI will gerechtere Kostenverteilung bei Straßenausbaubeiträgen

Berkenthin (aa). Für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung hat die BWI (Berkenthiner Wählerinitiative einen Antrag gestellt, der den ‚Verzicht auf Straßenausbaubeiträge‘ zum Inhalt hat. „Bereits mit BW-Antrag vom 21.11.2016 hatte die BW eine Petition beantragt gegenüber der Landesgesetzgebung zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträgen. Die Gemeindevertretung hat diesen Antrag einstimmig beschlossen“, erklärt Friedrich Thorn für die BWI.

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, 13. Dezember 2017, beantragt die BWI Wortlaut: „Mit der voraussichtlichen Änderung der Gemeindeordnung (Paragraph 76) durch den Landesgesetzgeber beschließt die Gemeindevertretung Berkenthin künftig auf die Erhebung und Festsetzung von Ausbau- und Erneuerungsbeiträgen nach Paragraph 8 KAG zu verzichten.“

Auszug aus dem Protokoll der GV-Sitzung vom 12.12.16, Punkt 12 der Tagesordnung „Initiative zur Befreiung von Straßenausbaubeiträgen nach Kommunalabgabengesetz (Antrag der BWI-Fraktion): Der Antrag der BWI-Fraktion vom 21.11.2016, sich einer Petition bzw. Gesetzesinitiative anzuschließen, die es erlaubt, den Bürgern der Gemeinde Berkenthin von Straßenausbaubeiträgen zu befreien, wird von Herrn Clasen vorgetragen. Hierzu ergeht eine kurze Diskussion. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, sich einer Gesetzesinitiative zur „gerechteren“ Belastung an den Kosten der Straßenunterhaltung und des Straßenausbaus zu folgen und den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag
und den Landtag auf eine Gesetzesänderung zum Verzicht von Straßenausbaubeiträgen hinzuweisen.“