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EU-Präsidenten legen Plan für eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion vor

Brüssel (pm). Fünf europäische Präsidenten, eine Währung, ein Ziel: eine solide, krisenfeste und transparente Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Heute (Montag) haben Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Euro-Gruppe, Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, einen Plan vorgelegt, wie die Wirtschafts- und Währungsunion vom 1. Juli 2015 an vertieft und bis 2025 vollendet werden soll.

„Der Euro ist heute die gemeinsame Währung von 19 EU-Mitgliedstaaten und mehr als 330 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Darauf können wir stolz sein. Der Euro schützt Europa. Aber es gibt durchaus Raum für Verbesserungen", sagte Juncker. "Unsere Wirtschafts- und Währungsunion ist nach wie vor unvollständig und ich habe bei meinem Amtsantritt versprochen, die beispiellosen Maßnahmen, die wir während der Krise ergriffen haben, zu konsolidieren, zu ergänzen, sie sozial gerechter zu gestalten und stärker demokratisch zu legitimieren. Heute präsentieren wir, die fünf Präsidenten, unsere gemeinsame Vision der weiteren Vorgehensweise. Die Welt schaut auf uns und will wissen, welche Richtung wir einschlagen. Wir geben heute Marschroute und Ziel für die Währungsintegration vor.“

Der Plan soll in drei Stufen umgesetzt werden. Dabei soll unter anderem bereits in der ersten Stufe (1. Juli 2015 bis Juni 2017) ein europäisches Einlagensicherungssystems eingeführt werden. In der zweiten Stufe (ab 2017) sollte eine makroökonomische Stabilisierungsfunktion geschaffen werden, um besser auf Schocks reagieren zu können. Außerdem erwägen die Präsidenten, dass langfristig ein ständiger hauptamtlicher Vorsitz der Euro-Gruppe eingerichtet wird. Spätestens bis 2025 soll eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion für alle Bürger der EU-Mitgliedstaaten stehen, die die gemeinsame Währung miteinander teilen; diese wäre auch für andere EU-Mitgliedstaaten, die bereit sind beizutreten, attraktiv.

Um den Übergang von Stufe 1 zu Stufe 2 vorzubereiten, wird die Kommission im Frühjahr 2017 ein Weißbuch vorlegen, in dem die nächsten erforderlichen Schritte skizziert werden, einschließlich der rechtlichen Maßnahmen, die zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion in Stufe 2 erforderlich wären. Dies entspräche in der Vorgehensweise dem Weißbuch von Jacques Delors aus dem Jahr 1985, das – mit einem Maßnahmenkatalog und einem festen Zeitplan – den Weg für die Einheitliche Europäische Akte, der Rechtsgrundlage für den Europäischen Binnenmarkt, bereitete.