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Gemeinde Berkenthin verzichtet auf Ausbaubeiträge

Foto: hfr

Berkenthin (pm). Die Berkenthiner Gemeindevertretung nimmt das kürzlich vom Landtag beschlossene Wahlrecht zum Thema Ausbaubeiträge wahr und verzichtet künftig auf die Festsetzung und Erhebung. Auf Antrag der Berkenthiner Wählerinitiative (BWI) beschloss die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2017 einstimmig, die Bürger künftig mit Ausbau- und Erneuerungsbeiträgen nicht zu belasten.

Die Gemeindevertretung folgt damit der mehrheitlich in der Bevölkerung vertretenen Auffassung, dass Ausbau- und Erneuerungsbeiträge „ungerecht“ sind. Dies entzündet sich immer wieder an Rechtsstreitigkeiten. Das Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein als Grundlage dieser Beiträge ist daher auch stark durch Rechtsprechung geprägt. Daher sehen die Berkenthiner vorrangig das Solidarprinzip und somit eine Finanzierung über den Gesamthaushalt als notwendig an.