Share |

Justizministerin Sütterlin-Waack stellt Projekt zur Extremismusprävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe vor

Kiel (pm). Justizministerin Sütterlin-Waack hat gestern (19. Juli) in Kiel ein Projekt zur Extremismusprävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe vorgestellt. Seit Anfang des Monats wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFS) das schleswig-holsteinische Modell-projekt „Kick-Off“ gefördert.

Die Maßnahmen werden von einem Trägerverbund aus der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein (TGS-H) und dem Kieler Antigewalt- und Sozial-Training (KAST) in enger Kooperation mit dem Justizministerium durchgeführt. Zu den Zielen des Projekts erklärte Sabine Sütterlin-Waack: „Radikalisierungsprozessen vorzubeugen, diese möglichst frühzeitig zu erkennen und zu unterbrechen, Distanzierungsprozesse einzuleiten und Ausstiegswillige zu begleiten sowie deren Wiedereingliederung in unsere demokratische Gesellschaft zu ermöglichen. Das wird in den nächsten Jahren eine Schwerpunktaufgabe im Justizvollzug und den Ambulanten Sozialen Diensten der Justiz sein. Mit dem Trägerverbund TGS-H/KAST haben wir einen erfahrenen, regional und überregional agierenden Zusammenschluss von Fachleuten gewonnen. Dieser wird in engem Zusammenwirken mit dem Justizministerium Extremismus und Radikalisierung auf hohem Niveau begegnen. Durch dieses Projekt wird bereits ein zentrales Anliegen des Koalitionsvertrags der neuen Landesregierung verwirklicht. Gleichermaßen wird dem Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft auf der einen Seite und dem Resozialisierungs- und Integrationsauftrag des Strafvollzuges und der Bewährungshilfe auf der anderen Seite Rechnung getragen“, so die Justizministerin.

Für die Projektträger erklärte der Landesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein, Cebel Küçükkaraca: „Der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein ist es ein besonderes Anliegen, Menschen eine Hilfestellung zu bieten, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Deshalb freuen wir uns darauf mit dem Modellprojekt "Kick-Off" unsere Erfahrung und unser Können einzubringen. Mit dem Kieler Antigewalt- und Sozialtraining haben wir einen verlässlichen Partner an unserer Seite." Das Modellprojekt „Kick-Off“ wird bedarfsgerecht Angebote zur Stärkung demokratischer Haltungen im Sinne der Extremismusprävention sowie spezifische Angebote der Distanzierung und des Ausstiegs für bereits radikalisierte Rechtsextremisten und islamistische Extremisten umfassen. Gefördert wird das auf zunächst zweieinhalb Jahre angelegte Projekt mit jährlich bis zu 300.000 Euro aus Bundesmitteln und einer anteiligen Förderung des schleswig-holsteinischen Justizministeriums in Höhe von rund 30.000 Euro.

Hintergrund – Deradikalisierungsprojekt „Kick-Off“

Mit welchen neuen Herausforderungen des Rechtsextremismus und des Salafismus sehen wir uns in Schleswig-Holstein konfrontiert? Das rechtsextreme Spektrum hat sich in seiner Erscheinungsform verändert. Neue Gruppierungen sind entstanden, Codes und Symbole haben sich verändert. Neue Feindbilder sind in den Fokus der rechtsextremen Szene gerückt und scheinbar harmlose Formulie-rungen sollen den Zugang zur gesellschaftlichen Mitte ermöglichen.

Die Hinwendung junger Menschen zum Salafismus, ebenso wie bei anderen radikalen Strömungen, liegt vor allen Dingen in ihrer Suche nach Halt, Struktur, Gemeinschaft und Anerkennung begründet. Dies betrifft auch junge Inhaftierte und Probandinnen und Pro-banden der Bewährungs- und der Straffälligenhilfe. Durch ihre Verurteilung und die damit verbundene Lebenssituation können sie noch verwundbarer und damit empfänglicher für radikale Ideologien und Gruppierungen sein, da diese Ihnen ein Gefühl von Sinn und Gemeinschaft vermitteln.

Im schleswig-holsteinischen Justizvollzug und den Ambulanten Sozialen Diensten der Justiz (Bewährungshilfe, Gerichtshilfe) werden folgende Maßnahmenschwerpunkte gesetzt:

-              Ausbau der Aus- und Fortbildungsangebote für alle Mitarbeiter

-              Beratung von Fachkräften beim Umgang mit Extremisten in der konkreten Einzelfallarbeit

-              Maßnahmen zur Demokratieförderung/-erziehung für Gefangene im Justizvollzug und für Probanden in der Bewährungshilfe

-              Aufbau von Gesprächsgruppen/ Einzelgesprächsmöglichkeiten für Inhaftierte und Bewährungshilfeprobanden

-              Beratungs- und Behandlungsangebote für potentiell gefährdete und radikalisierte Inhaftierte/ Probanden/ Klienten inkl. Maßnahmen der Ausstiegshilfe und der Nachsorge

-              Ausbau der Netzwerkarbeit.