Share |

Land stärkt Verkehrsrechts-Kompetenzen der Gemeinden

Meyer: „Kommunen ab 10.000 Einwohnern können ihre Belange selbst regeln“

Herzogtum Lauenburg/Kiel (pm). Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer am 12. April mitteilte, haben künftig auch kleinere Gemeinden die Möglichkeit, Straßenverkehrsbehörden zu werden und somit in Eigenregie über die örtliche Verkehrslenkung zu entscheiden. Möglich macht dies eine Änderung der Straßenverkehrsrechts-Zuständigkeitsverordnung des Landes, die am 31. März 2017 in Kraft getreten ist.

Die neue Regelung erlaubt es bereits Gemeinden ab 10.000 Einwohnern die Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde zu übernehmen und den Verkehr in ihrem jeweiligen Gemeindegebiet eigenständig zu regeln. Die Gemeinden erhalten damit die Zuständigkeit für die Entscheidung über Tempolimits und andere Verkehrszeichen und können auch über Verkehrseinrichtungen wie Ampeln und Zebrastreifen eigenverantwortlich entscheiden. Bisher ist dies nur den kreisfreien Städten Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg sowie Städten und Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern erlaubt. In allen anderen Fällen liegt die Zuständigkeit bislang bei den Kreisen.

Zu den Hintergründen für die Rechtsänderung erläuterte Verkehrsminister Reinhard Meyer: „Die Verkehrsbehörden der Kreise arbeiten zuverlässig und im Rahmen der rechtlichen Vorgaben. Trotzdem erlebe ich immer wieder Fälle, in denen die Gemeinden mit ihrer besonderen Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten und Verkehrssituationen Ermessensspielräume besser ausnutzen und letztlich anders entscheiden würden. Mit der Zuständigkeitsänderung geben wir über 30 Städten und Gemeinden im Land nun die Gelegenheit, selbst die Verantwortung für die Verkehrsregelung auf ihrem Gebiet zu übernehmen. Dies sehe ich als einen wichtigen Baustein für mehr Bürgernähe bei den Entscheidungen der Behörden an. So kann zum Beispiel die Einrichtung von Tempo 30-Zonen besser vor Ort entschieden werden.“

Da die Zuständigkeitsübertragung den Gemeinden einerseits ein eigenständigeres Agieren ohne Umweg über die Behörden des Kreises ermöglicht, andererseits aber auch eine große Verantwortung bei der Umsetzung der verkehrsrechtlichen Vorschriften mit sich bringt, werden die Gemeinden nicht zur Übernahme der Zuständigkeit gezwungen. Vorgesehen ist stattdessen ein Antragsverfahren, in dem die Gemeinden gegenüber den bislang zuständigen Kreisen ihren Willen zur Aufgabenübernahme erklären. Über die Antragstellung entscheiden die Gemeindevertretungen der Gemeinden.

Zu der neu geschaffenen Grenze von mindestens 10.000 Einwohnern sagte Meyer weiter: „Selbstverständlich müssen auch die Gemeinden die komplexen verkehrsrechtlichen Vorschriften beachten. Dies erfordert ein bestimmtes Maß an Leistungsfähigkeit der ausführenden Behörden, wir haben die neue Einwohnergrenze also bewusst gewählt. Wir beobachten die weiteren Entwicklungen aber sehr genau. Sollte sich das Modell bewähren, ist künftig auch eine weitere Absenkung der Einwohnergrenze oder eine Übertragung auch auf die Amtsverwaltungen denkbar.“