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Milchmarkt: Hogan trifft deutsche Agrarminister und kündigt neues Hilfspaket an – aber keine neue Quote

Brüssel (pm). EU-Kommissar Phil Hogan hat bei einem Treffen mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und den Agrarministern der Länder gestern (Freitag) in Brüssel erneut betont, dass eine Rückkehr zur Milchquote weder politisch noch rechtlich möglich sei. Mit Blick auf die angespannte Lage auf dem europäischen Markt und die geringen Milchpreise kündigte er für das am kommenden Montag stattfindende Treffen der EU-Landwirtschaftsminister jedoch ein weiteres Hilfspaket an, das Anreize für eine Reduzierung der Milchproduktion setzen soll.

„Wir haben eine Überschussproduktion auf dem europäischen Markt, und dieser Realität müssen sich die Landwirte anpassen“, sagte der EU-Agrarkommissar nach dem Treffen. „Die Preise sinken wegen dieser Überproduktion. Deshalb müssen Bund, Länder und die EU gemeinsam Maßnahmen beschließen, die tatsächlich zu einer Anpassung der Produktionsmenge und höheren Preisen führt. Es gibt für die Agrarpolitik keine andere Option als die Marktorientierung.“

In diesem Jahr seien in Deutschland zusätzliche 650.000 Tonnen Milch produziert worden, sagte Hogan. „Die Landwirte können, wenn sie bessere Preise wollen, nicht auf diesem Niveau weiter produzieren. Wir brauchen die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen EU und Deutschland, um die Lage der Milchbauern zu verbessern.“ Hogan lobte die konstruktive Atmosphäre des heutigen Gesprächs mit den Ministern aus Bund und Ländern. Alle Beteiligten verfolgten dasselbe politische Ziel. „Ich weiß die Einblicke in ihre Regionen und in die Auswirkungen dieser Krise auf ihre Regionen sehr zu schätzen.“

Aus Brüssel gibt es für die Milchbauern bereits umfangreiche Unterstützung. In den vergangenen Monaten hat die Kommission alle zur Verfügung stehenden Instrumente mobilisiert. Dazu gehören 420 Mio. Euro gezielter Beihilfen und die Unterstützung durch den öffentlichen Ankauf von Butter, Käse und Magermilchpulver sowie Beihilfen zur privaten Lagerung dieser Produkte. Diese Hilfsmaßnahmen betrafen 2015 rund 2,8 Millionen Tonnen Milcherzeugnisse.

Das Ratstreffen der Landwirtschaftsminister am Montag, 18. Juli, beginnt um 10 Uhr Eine Pressekonferenz danach ist gegen 19.25 Uhr geplant, Livestream hier.