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Treffen der Nord-Verkehrsminister: Änderungen am Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung laufen auf Hochtouren

Foto: hfr

Lauenburg (pm). Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, sind vorsichtig optimistisch, bereits im ersten Quartal 2016 einen überarbeiteten Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung vorzulegen. „Es wird derzeit mit Hochdruck daran gearbeitet, die vom Bundesverwaltungsgericht bislang bemängelten Punkte durch Planänderungen so einzuarbeiten, so dass wir im kommenden Jahr hoffentlich ein Urteil über den angepassten Planfeststellungsbeschluss erhalten“, sagte Ferlemann heute (14. September) beim vierten Hafenentwicklungsdialog der fünf norddeutschen Verkehrsminister und -senatoren in Lauenburg an der Elbe.

Senator Horch machte in dem Zusammenhang deutlich, dass er sich zwar eine schnellere Entscheidung gewünscht hätte, der neue Zeitplan angesichts der herausragenden wirtschaftspolitischen Dimension des Projekts aber keineswegs ein Rückschlag für die Fahrrinnen­anpassung sei. „Hier geht nun einmal Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagte er.

Die Stadt Hamburg und der Bund hatten dem Bundesverwaltungsgericht vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die Ergebnisse weiterer Umweltgutachten bis Mitte Oktober vorliegen sollen. Um die Wartezeit vor Gericht möglichst kurz zu halten, hat der Bund den Richtern zugesagt, alle Planunterlagen zu übersenden, sobald sie in das Beteiligungsverfahren gehen. Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich seit 2012 mit der Klage der Umweltverbände, die negative Auswirkungen durch eine Vertiefung der Elbe befürchten.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer, Gastgeber des Hafendialogs, erinnerte an die Bedeutung der Fahrrinnenanpassung für den gesamten norddeutschen Raum. „Wir können uns alle gemeinsam nicht leisten, dass der Hamburger Hafen – der unter anderem der größte Arbeitgeber Schleswig-Holsteins ist – im globalen Wettbewerb zurückgeworfen wird. Jede Verunsicherung der internationalen Kundschaft muss nach Möglichkeit vermieden werden“, sagte Meyer.

Ein weiteres Thema des Dialogs – an dem auch hochrangige Vertreter der norddeutschen Hafenwirtschaft teilnahmen – war das Nationale Hafenkonzept. Ferlemann und seine Länderkollegen stimmten darüber ein, die gegenseitige Information und Zusammenarbeit von Bund und Ländern noch weiter zu vertiefen. Ferlemann sagte zu, das neue Hafenkonzept im Rahmen der Neunten Nationalen Maritimen Konferenz am 19. und 20. Oktober 2015 in Bremerhaven vorzustellen.

Nach den Worten von des Präsidenten des Zentralverbandes deutscher Seehafenbetriebe (ZDS), Klaus-Dieter Peters, komme neben dem Erhalt und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur der Technologieförderung eine besondere Rolle zu. „Die deutsche Hafenwirtschaft hält die gezielte Förderung von intelligenten Lösungen zur Ablaufoptimierung in den Häfen durch den Bund für ein geeignetes Instrument zur Bewältigung der durch das Umschlagswachstum gestiegenen logistischen Anforderungen“, so Peters. Dafür benötige man unter anderem die Forschungsinitiative „Innovative Seehafentechnologien“ (ISETEC).

Ferlemann erläuterte in dem Zusammenhang, dass das Bundesverkehrsministerium an einer möglichen Förderung der Hafenlogistik und Hafentechnologien sowie der Hafeninfrastrukturen für die Offshore-Windenergie arbeite.

Ein bedeutender Diskussionspunkt des vierstündigen Treffens war die Verbesserung der Infrastruktur: Nach den Worten von Meyer sei er sich mit seinen Amtskollegen einig, dass sich im kommenden Bundesverkehrswegeplan die verbesserte Anbindung der Seehäfen ans Hinterland wiederspiegeln müsse, ebenso wie eine Ertüchtigung der seewärtigen Zufahrten der Häfen. „Eine leistungsfähige Hafeninfrastruktur ist für die gesamte deutsche Wirtschaft von herausragender Bedeutung. Der Bund hat zugesagt, dass der Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans Priorität besitzt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies erinnerte in diesem Zusammenhang an die Notwendigkeit einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Verfahren. Die Finanzierung der Offshorehäfen hat die Länder nach den Worten von Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner in der Vergangenheit vor große finanzielle Herausforderungen gestellt. „Auch in Zukunft werden noch erhebliche Investitionen erforderlich werden. Die Länder sehen den Ausbau der Offshorehäfen als nationale Aufgabe im Rahmen der Energiewende an und begrüßen die Überlegungen des Bundes, eine finanzielle Beteiligung zu prüfen“, so Günthner.

Wie Hamburgs Wirtschaftssenator Horch abschließend sagte, habe sich die Hafenkooperation der norddeutschen Länder mittlerweile auf einem hohem Niveau stabilisiert und sorge für effektive hafenpolitische Entscheidungen. „Ein konkretes Kooperationsprojekt der Häfen ist beispielsweise das Hafen- und Logistiknetzwerk ,Elbe Seaports‘ an der Unterelbe, in dem sich fünf Häfen aus drei Bundesländern austauschen“, so Horch.