Artikel in "Aus Deutschland"

Berlin (hib/MLA). In einer öffentlichen Anhörung zur Berechnung von Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern im Ausschuss für Arbeit und Soziales äußerten sich zwölf geladene Experten. Vorausgegangen war der Antrag der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten kritisieren in ihrem Antrag das Recht der Länder, Kreise und kreisfreie Städte zu ermächtigen, monatliche Pauschalen für die Höhe von Miet-und Heizungskosten bei Hartz-IV-Beziehern festzulegen. Weiter... 

Berlin (hib/HAU). Die Bundesregierung teilt die Sorge des Deutschen Bauernverbandes bezüglich des anhaltenden Verlustes landwirtschaftlicher Produktionsflächen. Das wurde während der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montagnachmittag deutlich. Weiter... 

Berlin (pm). Anlässlich der Preissenkungen für Milch und Milchprodukte im Einzelhandel erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan: Die FDP lehnt eine Rückkehr zu staatlicher Intervention ab und befürwortet weiterhin die Beendigung der Milchquote. Sie hat sich nicht bewährt. Weiter...

Berlin (hib/EIS). Die Aussage der Bundesregierung, dass jeder Bundesbürger pro Jahr 81,6 Kilogramm Lebensmittel wegwirft, bezieht sich auf Ergebnisse, die die Universität Stuttgart im Rahmen von Literaturanalysen, Schätzungen und Hochrechnungen auf der Basis statistischer Erhebungen zum Abfallaufkommen privater Haushalte ermittelt habe. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD hervor. Weiter...

Berlin (hib/AS). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, den zunehmenden europäischen Transitverkehr zu einem „möglichst hohen Anteil“ auf Schienen- und Wasserstraßen zu verlegen. Gerade über die Bedeutung von Wasserstraßen sei man „sich viel zu wenig im klaren“, sagte der Minister am Mittwochnachmittag im Europaausschuss hinsichtlich der Frage des Ausbaus Transeuropäischer Netze. Weiter... 

Berlin (hib/MIK). Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) vorgelegt. Danach sollen sich die Ausgaben in diesem Jahr gegenüber dem bisherigen Haushaltsgesetz um 6,5 Milliarden Euro auf 312,7 Milliarden Euro (bisher: 306,2 Milliarden Euro) erhöhen; die Neuverschuldung soll um 8,7 Milliarden Euro auf 34,8 Milliarden Euro (bisher 26,1 Milliarden Euro) steigen. Im vergangenen Jahr betrugen die Gesamtausgaben 305,8 Milliarden Euro. Weiter... 

Berlin (pm). Zu den Funden von Dioxin in den Eiern eines Bio-Betriebs in Nordrhein-Westfalen und von Betrieben in Niedersachsen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan: "Die Suche nach den Ursachen für das Auftreten von Dioxin in Eiern in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen muss mit Hochdruck fortgeführt werden. Weiter... 

Berlin (pm). Zur heutigen Vorstellung einer Studie der Begleitforschung im Rahmen der Kampagne "Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln" erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan: "Die Lebensmittel in Deutschland sind von hervorragender Qualität. Dies gilt für alle Preissegmente. Sie haben ein Sicherheitsniveau erreicht, wie es noch vor dreißig Jahren unvorstellbar war. Weiter...

Berlin (pm). Zur Debatte über die Gründe für die unnötige und übermäßige Entsorgung einwandfreier Lebensmittel in Deutschland und Europa erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan: "Die Streichung von 26 Vermarktungsnormen bei Obst und Gemüse durch die EU-Kommission im Juli 2009 war ein richtiger Schritt zum Bürokratieabbau in der Land- und Ernährungswirtschaft. Weiter... 

Nürnberg (pm). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) unterzeichnen eine Kooperationsvereinbarung. Ziel ist es, Arbeitslose für die eigene Gesundheit zu sensibilisieren und stärker Präventionsangebote zu nutzen. Weiter... 

München (pm). Im Rahmen einer Pressekonferenz in München präsentierten Georg Oeller, Vorstandsmitglied der GEMA, und Lorenz Schmid, Bezirksdirektor der GEMA, am Montag, 2. April 2012, die neue Tarifstruktur für den Veranstaltungsbereich. Die neue Tarifstruktur der GEMA sieht eine Vereinfachung der Tariflandschaft vor und führt zu einer deutlichen Entlastung kleinerer Veranstaltungen. Weiter... 

Berlin (pm). Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung die neuen Regeln zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten gebilligt. Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet werden. Weiter...