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Artikel in "Aus Deutschland"

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Berlin (hib/HLE). Die staatlichen Subventionen sind seit 2011 fast stabil geblieben und liegen in diesem Jahr bei 21,3 Milliarden Euro. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Subventionsbericht hervorgeht, sollen die Subventionen im nächsten Jahr wegen höherer Unterstützungen im Energiebereich wieder ansteigen – und zwar auf bis zu 21,8 Milliarden Euro. Weiter... 

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Wiesbaden (pm). Die Armutsgefährdung war im Jahr 2012 in den neuen Ländern nach wie vor deutlich höher als im früheren Bundesgebiet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Armutsgefährdungsquote in Ostdeutschland bei 19,7 % und in Westdeutschland bei 14,0 %. Weiter... 

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Berlin (hib/AS). Die Bundesregierung will die Förderung von stationären und dezentralen Batteriespeichersystemen in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen auch nach 2013 fortführen. Dafür sollen Mittel aus dem Sondervermögen des Energie- und Klimafonds (EKF) verwandt werden, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt. Weiter... 

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Hamburg (pm). Der Konflikt um Kohlestrom und Erneuerbare Energien spaltet die Parteienlandschaft. Der heute von Greenpeace veröffentlichte Wahlkompass zeigt: Während CDU, SPD und FDP den Bau weiterer Kohlekraftwerke befürworten, sprechen sich Grüne und Linkspartei dagegen aus. Weiter... 

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Berlin (hib/HLE). Der Bund will im kommenden Jahr erheblich weniger Geld ausgeben als noch in diesem Jahr. Wie aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 hervorgeht, werden im nächsten Jahr Ausgaben von 295,4 Milliarden Euro angesetzt. Weiter... 

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Berlin (hib/MIK). Die Erhaltungsprognose für den Bundesverkehrswegeplan 2003 hat im Ergebnis einen Erhaltungsbedarf von jährlich 2,26 Milliarden Euro für die Jahre 2001 bis 2015 ermittelt, um den Substanzzustand der Bundesautobahnen zum Ausgangszustand 2000 leicht zu verbessern und den Ausgangszustand für die Bundesstraßen bis 2015 wieder zu erreichen. Weiter... 

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Berlin (pm). Anlässlich der Ergebnisse des bundesweiten Marktchecks der Verbraucherzentralen zu "verstecktem Zucker" in Lebensmitteln fordert die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan: "Die FDP unterstützt die Forderung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nach einer Vereinheitlichung der Bezeichnung der als Süßmacher eingesetzten Zutaten bei den Verpackungsangaben von Lebensmitteln. Um sich ausgewogen ernähren zu können, brauchen die Verbraucherinnen und Verbraucher klare Informationen für eine bewusste Entscheidung. Weiter... 

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Hamburg/Reykjavik (pm). Sechs Container mit Finnwalfleisch sind nach dem Protest von Greenpeace-Aktivisten heute Morgen im Hafen von Reykjavik wieder abgeladen worden. Greenpeace-Mitarbeiter haben den Rücktransport von Hamburg über Rotterdam nach Reykjavik in den jeweiligen Häfen überprüft. Weiter... 

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Berlin (hib/CHE). Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, die berufliche Mobilität innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern, um dadurch jungen Menschen in Europa eine Perspektive zu eröffnen. Das betont sie in ihrem Positionspapier zur Förderung der Jugendbeschäftigung in der EU, das nun als Unterrichtung vorliegt. Weiter... 

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Wiesbaden (pm). Die deutsche Spargel- und Erdbeerernte wird im Jahr 2013 voraussichtlich niedriger ausfallen als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ersten Ergebnissen weiter mitteilt, wird die Erntemenge beim Spargel um gut zwei Prozent und bei den Erdbeeren im Freiland um drei Prozent gegenüber 2012 zurückgehen. Weiter... 

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Berlin (pm). Anlässlich der Erklärung von Bundesministerin Ilse Aiger, das Verbraucherportal www.lebensmittelklarheit.de aufgrund der großen positiven Resonanz weiter auszubauen, erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan: "Die Erweiterung des Portals um ein moderiertes Dialogforum wird von der FDP unterstützt. Weiter... 

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Hamburg (pm). In fast 50 Städten protestieren Greenpeace-Aktivisten morgen (20. Juli) gegen den Ölkonzern Shell, der in der Arktis nach Öl bohren möchte. „Wäre hier Öl, Shell würde bohren!“ ist auf knallgelben bis zu zwei Meter hohen Holzpfeilen zu lesen, die Aktivisten vor Sehenswürdigkeiten in ihren Städten aufstellen. „Shells Pläne müssen gestoppt werden. Wer in der Arktis nach Öl bohren will, setzt ihr Überleben aufs Spiel. Eine der letzten unberührten Regionen unserer Welt darf nicht von der Ölindustrie ausgebeutet werden“, sagt Christoph Lieven von Greenpeace. „Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie sich international für ein Schutzgebiet in der Hohen Arktis und Antarktis einsetzt“. Weiter...

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Berlin (hib/PK). Die Sorgen vieler Hebammen wegen stark steigender Beiträge zur Berufshaftpflicht sind aus Sicht der Bundesregierung nachvollziehbar. Der deutliche Anstieg der Haftpflichtversicherungsprämien für die in der Geburtenhilfe tätigen Hebammen stelle „eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung“ dar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die grünen. Eine interministerielle Arbeitsgruppe befasse sich derzeit unter anderem mit dieser Problematik. Weiter... 

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Wiesbaden (pm). Im Jahr 2012 lebten in 75 Prozent der insgesamt rund 40,7 Millionen privaten Haushalte in Deutschland maximal zwei Personen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren unmittelbar nach der Wiedervereinigung, also 1991, noch weniger als zwei Drittel (64 Prozent) der Haushalte kleine Haushalte. Weiter... 

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Berlin (pm). Die Länder wollen die Jugendarbeitslosigkeit in der EU stärker bekämpfen. In einer heute gefassten Entschließung sehen sie im Hinblick auf die massive Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit akuten Handlungsbedarf auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene. In diesem Zusammenhang weisen sie darauf hin, dass in der EU zwischenzeitlich 5,6 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren ohne Arbeit sind. Weiter... 

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Berlin (hib/HLE). Beschäftigung und Umsatz in der deutschen Solarindustrie sind stark gesunken. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilt, waren im vergangenen Jahr noch 87.000 Personen in der deutschen Photovoltaik-Industrie beschäftigt. 2011 waren es noch 110.900 Personen. Weiter... 

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Hamburg (pm). Der Palmölanteil beim Biodiesel hat sich im Vergleich zum Jahr 2011 verdreifacht, der Rapsanteil ist stark gesunken. Das ist das Ergebnis einer Greenpeace-Untersuchung von 15 Dieselkraftstoff-Proben in Hamburg, München und Berlin (http://gpurl.de/RGXe6). Diese wurden im Juni 2013 an Tankstellen von Aral, Shell, Esso, Total und Jet entnommen und von einem unabhängigen Labor untersucht. Weiter... 

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Berlin (pm). Germanwatch, Transparency International Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband werfen der Bundesregierung Versagen bei der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vor. Bei einem Treffen mit NGOs Mitte Juni hatten Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingestanden, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode noch nicht einmal beginnen würde, einen Umsetzungsplan zu erarbeiten. Sogar die Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung sei noch ungeklärt. Weiter... 

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Hamburg (pm). Greenpeace-Aktivisten in 52 Städten informieren am morgigen Samstag (29.6.) über gute Gründe für einen Ausstieg aus der Kohleenergie und gegen die geplanten neuen Tagebaue in der Lausitz. Sie beteiligen sich am weltweiten Anti-Kohle-Aktionstag „End the Age of Coal“ verschiedener internationaler Umweltorganisationen. Weiter... 

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Berlin (hib/HLE). Die Steuerpflicht soll an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag die Vorlage eines Gesetzentwurfs, „der für deutsche Staatsangehörige die Staatsangehörigkeit zu einem Kriterium für das Vorliegen der unbeschränkten Steuerpflicht im Bereich der Personensteuern in Deutschland macht“. Damit könne Steuerflucht durch Wohnsitzverlegung unterbunden werden. Weiter... 

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Berlin (hib/MIK). Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Fortführung des GVFG-Bundesprogramms vorgelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass die im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vorgesehenen Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden über das Jahr 2019 hinaus fortgesetzt wird. Weiter... 

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Bonn (pm). Der Ausbau der Erneuerbaren Energien war 2012 deutlich günstiger als in den Vorjahren. Das ist ein Ergebnis des heute vorgestellten Renewables 2013 Global Status Report von REN21. Die Studie zeigt: In Deutschland sanken die Investitionsausgaben für den Ausbau der Erneuerbaren im Vergleich zu 2011 um 35 Prozent. Gleichzeitig nahm 2012 im Vergleich zum Vorjahr die Produktion von Strom aus Wind, Sonne und Wasser um ganze 10 Prozent zu. Weiter... 

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Berlin (hib/AS). EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Deutschland aufgefordert, bei seinen energiepolitischen Planungen stärker europäische und internationale Positionen zu berücksichtigen. Als ein Beispiel nannte er die gemeinsame europäische Klimastrategie. Weiter... 

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Berlin (pm). Die Länder haben heute ein Gesetz gebilligt, das Menschen, die in eine finanzielle Notsituation geraten sind, schneller als bisher eine zweite Chance eröffnen soll. In einer begleitenden Entschließung macht der Bundesrat jedoch zugleich seine Befürchtung deutlich, dass es aufgrund der hohen Mindestbefriedigungsquote von 35 Prozent der Forderungen die gesteckten Ziele verfehlen wird. Weiter...