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Artikel in "Aus Deutschland"

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Berlin (pm). Die Länder haben heute (Freitag) der Rentenwertbestimmungsverordnung 2013 zugestimmt. Damit können die Renten wie vorgesehen ab dem 1. Juli 2013 in den neuen Ländern um 3,29 und in den alten Ländern um 0,25 Prozent steigen. Weiter... 

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Berlin (pm). Die Länder möchten für alle Verbraucher einen Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos durchsetzen. Mit ihrem Gesetzentwurf vom heutigen Tag wollen sie daher Zahlungsdienstleister verpflichten, grundsätzlich allen Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten. Weiter... 

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Berlin (hib/EIS). Die energetische Nutzung von Pflanzen führt in der Landwirtschaft und in der Nahrungsmittelproduktion zunehmend zu Nutzungs- und Flächenkonkurrenzen. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung den Bericht „Ökologischer Landbau und Bioenergieerzeugung – Zielkonflikte und Lösungsansätze“ vorgelegt. Weiter... 

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Berlin (pm). Der aktuelle Berufsbildungsbericht 2013 enthält unübersehbare Warnsignale für das Gastgewerbe: Jede zweite angehende Restaurantfachkraft löst den Ausbildungsvertrag vorzeitig auf, gleiches gilt für Köchinnen und Köche. Das schreibt Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) in einer heutigen Pressemeldung. Auch der DGB-Ausbildungsreport weise Jahr für Jahr auf große Probleme für viele Auszubildende im Hotel- und Gaststättenbereich hin. Weiter... 

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Hamburg (pm). Der hohe Fleischkonsum der Deutschen mit seinen Klima- und Umweltschäden könnte sinken, wenn Fleischprodukte nicht weiter über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent subventioniert würden. Der volle Satz von 19 Prozent würde sich direkt auf den Fleischverbrauch auswirken: Die Deutschen würden durchschnittlich fast ein Zehntel weniger Schweinefleisch essen – das beliebteste Fleisch hierzulande. Dies zeigt eine neue Studie, die Greenpeace beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in Auftrag gegeben hat. Weiter... 

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Berlin (pm). Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder ihren Streit im Steuerrecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss heute einen äußerst umfangreichen Kompromissvorschlag, der noch in dieser Woche beiden Häusern zur Bestätigung vorgelegt wird. Weiter... 

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Berlin (pm). Zum Milcherzeugerprotest des European Milk Board (EMB) gegen die Milchmarktpolitik der EU erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan: "Die Einführung eines freiwilligen Lieferverzichts im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist nach Ansicht der FDP ungeeignet, um Krisen auf dem Milchmarkt zu begegnen. Milchbauern können sich freiwillig dazu verpflichten, wenn sie dies wollen, aber der Staat kann und darf dies nicht organisieren. Weiter... 

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Berlin (pm). Zur Erteilung eines Patents auf eine herkömmlich gezüchtete Chilipflanze durch das Europäische Patentamt erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan: "Die FDP tritt für den Schutz geistigen Eigentums ein. Wir lehnen die Patentierung von Pflanzensorten ab, die im wesentlichen mit den Methoden von Kreuzung und Selektion gezüchtet wurden. Wir setzen uns für einen starken Sortenschutz ein, denn die Entwicklung neuer Sorten mit verbesserten Eigenschaften ist zeit- und kostenaufwändig. Weiter...  

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Berlin (pm). Zur Vorstellung des TA-Projekts "Ökologischer Landbau und Biomasseproduktion" im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan: "Auf die Verringerung des Fleischkonsums zu hoffen, um mehr Biomasse ökologisch anzubauen, ist blauäugig. Der Bericht bestätigt die geringeren Erträge im Ökolandbau im Vergleich zu moderner Landwirtschaft. Weiter... 

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Berlin (hib/AS). Die Mindestnutzungsdauer von in Deutschland auf den Markt gebrachten technischen Geräten wird nicht begrenzt. Der Umweltausschuss lehnte am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke ab. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Weiter... 

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Berlin (pm). Zu dem von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf für eine neue Saatgutverordnung erklärt die Sprecherin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan: "Gutes Saatgut ist eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige und effiziente Landwirtschaft und für einen modernen Verbraucherschutz. Weiter... 

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Berlin (hib/HLE). Der Finanzausschuss hat am Mittwoch einer stärkeren Eigenkapitalausstattung von Finanzinstituten zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion billigte der Finanzausschuss nach Vornahme zahlreicher Änderungen das von der Bundesregierung eingebrachte CRD IV-Umsetzungsgesetz. Die Linksfraktion enthielt sich, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte den Entwurf ab. Ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde angenommen. Weiter... 

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Berlin (hib/AW). Das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, das Betreuungsgeld durch eine Bildungssparkomponente beziehungsweise eine private Altersvorsorge zu erweitern, stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses zu dem von CDU/CSU und FDP vorgelegten Entwurf eines Betreuungsgeldergänzungsgesetzes am Montag Nachmittag begrüßten zwar zwei Vertreter der Versicherungsbranche die Gesetzesinitiative ausdrücklich, die Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge sowie der Humanwissenschaftler Michael Klundt von der Hochschule Magdeburg-Stendal lehnten das Vorhaben ebenso entschieden ab wie die Einführung des Betreuungsgeldes selbst. Weiter... 

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Berlin (hib/KOS). Die Politik soll sich nicht mehr allein an der Steigerung der Wirtschaftsleistung, sondern verstärkt auch an ökologischen Erfordernissen und der sozialen Balance ausrichten. Stützen soll sich ein solches Umdenken auf das von der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" entworfene "W3 Indikatoren"-Modell, das Lebensqualität nicht nur über das am Wachstum orientierte Bruttoinlandsprodukts (BIP) definiert und misst, sondern auch anhand der Kriterien "Ökologie" sowie "Soziales und Teilhabe". Weiter... 

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Berlin (hib/HLE). Die Kommunen blicken nach Ansicht der Bundesregierung auf ein „erfreuliches Jahr 2012“ zurück. Erstmals seit 2008 hätten Städte und Gemeinden wieder einen Finanzierungsüberschuss zu verzeichnen gehabt, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP. Der Überschuss habe nach den hohen Finanzierungsdefiziten der Vorjahre jetzt 1,8 Milliarden Euro betragen. Weiter... 

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Berlin (hib/HLE). Die Bundesregierung soll kurzfristig ein Unterstützungsprogramm für die Photovoltaikindustrie auflegen, das der Branche zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellt und damit die Vorfinanzierung der Produktionskosten ermöglicht. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag darüber hinaus ein Förderprogramm für kommunale Investitionen in erneuerbare Energien und deren bestmögliche Integration in kommunale Stromsysteme. Außerdem soll die Förderung der Forschung und Entwicklung von Speicherlösungen im Bereich Photovoltaik intensiviert werden. Weiter... 

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Wiesbaden (pm). Spargel ist in Deutschland die Gemüseart mit der größten Anbaufläche. Gegenüber der letzten Vollerhebung im Jahr 2008 stieg die Anbaufläche von Spargel im Jahr 2012 um zehn Prozent auf fast 24.000 Hektar. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahm Spargel damit gut ein Fünftel der gesamten Freilandfläche für Gemüse in Deutschland ein. Die größten Spargelanbauflächen lagen mit 5.200 Hektar in Niedersachsen. Weiter...

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Berlin (hib/AS). Die Bundesregierung will keine Prüfpflicht für Leckagen aus Klimaanlagen mit dem Kältemittel R1234yf einführen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke über mögliche Gefährdungen durch das KFZ-Kältemittel R1234yf. Zur Begründung erklärt sie, dass die Überwachung von Leckagen aus Klimaanlagen, die mit R1234yf befüllt seien, im Gegensatz zu Anlagen, in denen R134 verwandt werde, nicht klimarelevant sei. Weiter... 

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Berlin (hib/AS). Im Jahr 2013 sollen insgesamt 182.560000 CO2-Zertifikate versteigert werden. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Krise des Emissionshandels. Dabei erkundigen sich die Grünen nach dem Scheitern einer Auktion von CO2-Rechten an der Leipziger Energiebörse am 18. Januar 2013. Dort sollten nach Auskunft der Bundesregierung 4.020.000 Emissionszertifikate versteigert werden. Weiter... 

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Berlin (hib/HLE). Kommunen können auch künftig öffentliche Aufgaben wie beispielsweise die Wasserversorgung selbst wahrnehmen. „Es gibt durch die Richtlinie keinen Zwang zur Beauftragung Dritter“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur EU-Vergaberechtsrichtlinie und zur kommunalen Daseinsvorsorge. Darin versichert die Bundesregierung, es werde auch weiterhin möglich bleiben, die Wasserversorgung gemeinsam durch mehrere Kommunen zu organisieren. Weiter... 

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Berlin (pm). Zu den Berichten über die Schädigung von Bienen durch Pflanzenschutzmittel erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan: "Die FDP hat einen Bericht der Bieneninstitute über die Ergebnisse des Deutschen Bienenmonitorings im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beantragt. Weiter... 

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Nürnberg (pm). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlicht gestern die aktuelle Statistik zu Sanktionen in der Grundsicherung für das Jahr 2012. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt warnt jedoch vor einer vorschnellen Interpretation der Zahlen: „Die absolute Zahl mag hoch erscheinen, gemessen an der Gesamtzahl der Leistungsberechtigten haben die Jobcenter nur wenige Menschen sanktioniert.“ Weiter... 

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Hamburg (pm). Chemikalien, die Bienen bedrohen, müssen in der Landwirtschaft umgehend verboten werden. Nur so ist das in ganz Europa beobachtete Bienensterben auch in Deutschland zu stoppen. Das zeigt der heute von Greenpeace veröffentlichte Report „Bye bye Biene? Das Bienensterben und die Risiken für die Landwirtschaft in Europa“ (http://gpurl.de/OCCga). Die Studie benennt sieben für Bienen gefährliche Pestizide, von denen drei zu den umstrittenen Nervengiften aus der Klasse der hochgiftigen Neonicotinoide gehören. Betroffen sind Spritzmittel der Hersteller Bayer, Syngenta, BASF sowie drei weitere Gifte. „Die Ergebnisse unserer Studie sind eindeutig und dürfen von der Politik nicht länger ignoriert werden“, sagt Dirk Zimmermann, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. „Die Interessen der Chemieindustrie dürfen nicht länger Vorrang vor dem Schutz von Bienen und der Landwirtschaft haben.“ Weiter... 

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Wiesbaden (pm). Im Jahr 2012 war Deutschland wie schon in den sechs vorangegangenen Jahren per Saldo ein Stromexportland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Angaben der vier großen Übertragungsnetzbetreiber mitteilt, wurden 43,8 Terawattstunden (TWh) im Jahr 2012 über die europäischen Stromnetze nach Deutschland eingeführt. Im gleichen Zeitraum führte Deutschland 66,6 TWh aus, woraus sich ein Überschuss von 22,8 TWh ergab. Weiter...