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Artikel in "Aus Deutschland"

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Berlin (hib/MIK). Die Bundesregierung soll eine ausreichende Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) gewährleisten. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Weiter... 

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Berlin (hib/MIK). Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von rund 22,5 Milliarden Euro aufgenommen. Das geht aus dem endgültigen Abschluss des Bundesfinanzministeriums zum Haushalt 2012 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag zur Kenntnis genommen hat. Weiter... 

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Berlin (hib/AS). Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II ist bei einer Anhörung im Umweltausschuss am Mittwochvormittag von den Experten größtenteils positiv aufgenommen worden. Das Gesetz sieht eine atomrechtliche Neufassung von §57b des Atomgesetzes vor. Damit sollen die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen für die Rückholung des radioaktiven Abfalls aus der maroden Schachtanlage Asse II erleichtert und eine schnellere Stilllegung der Anlage erreicht werden. Weiter... 

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Berlin (hib/EIS). Der Regierungsentwurf zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften stößt auf Zustimmung unter Experten. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwochmorgen sprachen sich die Sachverständigen mehrheitlich für eine bundeseinheitliche Regelung aus, die mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung gelungen sei. Danach sollen Grundeigentümer von Flächen, die einer Jagdgenossenschaft angehören und die Bejagung ihrer Flächen aus ethischen Gründen ablehnen, auf Antrag aus der Jagdgenossenschaft ausscheiden dürfen. Weiter... 

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Berlin (pm). Anlässlich der Berichterstattung der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in der heutigen Ausschusssitzung für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über Funde von Pferdefleisch, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan: "Es muss mit Hochdruck ermittelt werden, an welcher Stelle Pferdefleisch als Rindfleisch deklariert wurde. Dort liegt der Betrug. Das ist kriminelles Verhalten, das geahndet werden muss. Das Fleisch ist gesundheitlich unbedenklich. In Deutschland hat es keine Funde von Arzneimittelrückständen gegeben. Falsch deklarierte Produkte sind nicht verkehrsfähig. Weiter... 

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Kaltenkirchen (pm). Das Familienunternehmen Dodenhof soll eine faire Chance erhalten, sich auf die veränderten Bedingungen in einem dynamischen Markt einzustellen. Die Mitglieder des Wirtschaftsbeirates für den Kreis Segeberg der IHK zu Lübeck sprachen sich einstimmig dafür aus, „dem Möbel- und Modehaus am Standort Kaltenkirchen eine Möglichkeit zu geben, sich gesetzeskonform und in einem überschaubaren Verhältnis den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen, um damit den veränderten Marktbedingungen Rechnung zu tragen“. Das sagte der Beiratsvorsitzende und IHK-Vicepräses Bernd Jorkisch. Weiter... 

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Wiesbaden (pm). Im Jahr 2012 war die gewerblich erzeugte Fleischmenge in Deutschland erstmals seit dem Jahr 1997 gegenüber dem Vorjahr rückläufig: 2012 wurden 8,0 Millionen Tonnen Fleisch erzeugt, das waren 1,9 % weniger als im Jahr 2011 (– 159 500 Tonnen). Im Jahr 1997 hatte die erzeugte Schlachtmenge 4,9 Millionen Tonnen betragen und war bis zum Jahr 2011 um fast 67 % auf rund 8,2 Millionen Tonnen gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, resultiert die verminderte Produktion 2012 vor allem aus der rückläufigen Schweinefleischproduktion. Die Rindfleischproduktion ging ebenfalls zurück, folgte damit aber dem Trend der vergangenen Jahre. Auch das bisher rasante Wachstum bei der Geflügelfleischproduktion kam fast zum Erliegen. Hier wurde 2012 nur geringfügig mehr erzeugt als im Vorjahr. Weiter... 

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Berlin (hib/HLE). Mit einem neuen Kapitalanlagegesetzbuch sollen sämtliche Arten von Investmentfonds und deren Verwalter einer Finanzaufsicht unterstellt werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) eingebracht. Damit soll ein in sich geschlossenes Regelwerk für Investmentfonds und ihre Manager geschaffen werden. Weiter... 

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Bonn (pm). Seit 1. Januar 2013 gilt - nach einer rund zehnjährigen Übergangsfrist – die EU-Richtlinie über die Mindestanforderungen für die Haltung von Schweinen. Danach müssen unter anderem Sauen nach dem Decken bis eine Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin in der Gruppe gehalten werden. Eine Studie zeigt jetzt auf, dass nur 73 Prozent der deutschen Schweinebauern umgestellt haben – im Gegensatz zur Mehrheit der Landwirte in den anderen EU-Ländern. Deutschland belegt damit den drittletzten Platz im EU-Ranking Weiter... 

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Hamburg (pm). Ein politisches Maßnahmenpaket aus verknappten CO2-Verschmutzungsrechten, einer Reform der Stromsteuer und der Industriebegünstigungen ließe die Stromkosten nach einer Analyse von Greenpeace nachhaltig sinken. Die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur „Strompreis-Sicherung“ lehnt die unabhängige Umweltschutzorganisation hingegen ab. Sie würden den Bau von EEG-Neuanlagen unkalkulierbar beeinträchtigen. Weiter... 

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Hamburg (pm). Namhafte Hersteller von Outdoor-Kleidung verhindern die Veröffentlichung einer Schadstoffprüfung ihrer Produkte. Greenpeace hatte im November 2012 die Untersuchung des Umweltbundesamtes (UBA) von 16 wetterfesten Jacken nach dem Umweltinformationsgesetz angefordert. Der bislang unveröffentlichte UBA-Test weist in allen Jacken gesundheitsschädliche Perfluoroctansäure (PFOA) und weitere per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) nach. Weiter...

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Berlin (pm). Zur Veröffentlichung des Waldzustandsberichtes von 2012 und dem darin verzeichneten positiven Trend für den Zustand deutscher Wälder erklärt die forstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan: "Auch wenn der heute vom BMELV veröffentlichte Waldzustandsbericht 2012 insgesamt ein sehr optimistisches Bild vom Gesundheitszustand unserer Wälder zeichnet, gibt er weiter Anlass zur Sorge. Weiter... 

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Hamburg/Jakarta (pm). Asiens größter Papierhersteller APP (Asia Pulp and Paper) wird ab sofort den Einschlag in den letzten Regenwäldern Indonesiens einstellen. Das hat der globale Konzern heute in Jakarta nach einer dreijährigen Kampagne von Greenpeace verkündet. Die unabhängige Umweltschutzorganisation hatte zahlreiche deutsche Unternehmen überzeugt, den Einkauf von Papier bei APP auszusetzen - darunter Adidas, MontBlanc, Metro und Tchibo. „Der Einschlagstopp ist eine wichtige Atempause für die Orang-Utans und die letzten Tiger Sumatras.“, sagt Oliver Salge, Waldexperte von Greenpeace. „Das ist ein Erfolg für alle, die unsere Kampagne unterstützt haben.“ Weiter... 

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Berlin (hib/EIS). Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zeigten sich am Mittwochvormittag im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages offen für den Vorschlag der SPD-Fraktion, durch eine Änderung des Grundgesetzartikels 91a die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz zur Förderung ländlicher Räume weiterzuentwickeln. „Wenn wir uns darauf einigen, ist das ein qualitativer Schritt“, hieß es während der Sitzung seitens der Regierung. Weiter... 

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Berlin (hib/MIK). Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von rund 22,5 Milliarden Euro aufgenommen. Das geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum vorläufigen Jahresabschluss 2012 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis genommen hat. Weiter... 

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Berlin (pm). Nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken im März 2011 sind die Importe von Atomstrom in Deutschland nicht angestiegen. Zu diesem Schluss kommt eine heute veröffentlichte Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace. Die Studie widerlegt damit die oft vorgebrachte Behauptung, der Atomausstieg in Deutschland würde durch mehr Atomkraftimporte konterkariert. „Keiner kann mehr mit der falschen Behauptung Stimmung machen, ausländische Atomenergie habe die deutsche ersetzt“, sagt Niklas Schinerl, Energieexperte von Greenpeace. Weiter... 

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Berlin (pm). Zur gestrigen Anhörung zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklären der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Netz- und Innenpolitik, Dr. Konstantin von Notz und die Sprecherin für Medienpolitik, Tabea Rößner, von Bündnis 90/Die Grünen: "In der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags wurde massive Kritik an dem schwarz-gelben Gesetzesentwurf eines Leistungsschutzrechtes geübt. Es bleibt weiterhin völlig unklar, ob das gesetzte Ziel überhaupt erreicht werden kann und wie anzunehmende Kollateralschäden auszuräumen sind. Weiter... 

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Berlin (hib/MIK). Die Vorschläge der Bundesregierung zur Stärkung der Innenstädte finden weitgehend die Zustimmung der Experten. Dies wurde am Mittwochvormittag deutlich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Dabei ging es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Innentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ sowie um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Baugesetzbuch wirklich novellieren“. Weiter... 

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Berlin (hib/HLE). Die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und die Vergleichbarkeit von Riester-Produkten zur privaten Altersvorsorge werden verbessert. Der Finanzausschuss beschloss am Mittwoch nach Vornahme zahlreicher Änderungen den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge. Weiter... 

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Berlin (hib/VER). Die Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren soll nach Meinung der Bundesregierung angehoben werden. Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Dieser sieht zudem vor, die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern sowie Übersetzern zu erhöhen. Weiter... 

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Berlin (hib/VER). Modellrechnungen zufolge „steigen die Renten bis zum Jahr 2026 um insgesamt rund 36 Prozent an“. Das schreibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung über den Rentenversicherungsbericht, die sie in den Bundestag eingebracht hat. Dies entspreche „einer durchschnittlichen Steigerungsrate von gut zwei Prozent pro Jahr“. Das Sicherungsniveau vor Steuern sinke von 49,6 Prozent im Jahr 2012 auf 48 Prozent in 2020 und weiter auf 46,0 Prozent schließlich im Jahr 2026, heißt es in der Vorlage weiter. Weiter... 

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Berlin (hib/TVW). Der Gesundheitsausschuss hat sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema Pandemiebekämpfung befasst. Gegenstand der Beratungen knapp 20 Experten war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem mehr Flexibilität und Transparenz bei der Pandemiebekämpfung gefordert werden. Weiter... 

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Berlin (hib/VER). Die Bundesregierung strebt eine Novellierung des Urheberrechts an. Deshalb haben neun Sachverständige mögliche Konsequenzen für Internetnutzer, Verlage und Urheber in einer Expertenanhörung des Rechtsausschusses am Mittwochnachmittag diskutiert. Die Regierung will mit ihrem „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ sicherstellen, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler. Weiter... 

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Berlin (hib/AS). Der Jahreswachstumsbericht 2013 der Europäischen Kommission zeigt nach Auffassung der Bundesregierung „erste positive Ergebnisse“. Es gebe jedoch weiterhin „keinen Anlass vom Konsolidierungskurs abzuweichen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), in einer Sitzung des Europausschusses am Mittwochnachmittag. Ziel des Jahreswirtschaftsberichtes ist es im Rahmen des Europäischen Semesters die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten zu erläutern, die den Mitgliedstaaten anschließend als allgemeiner Wegweiser für ihr politisches Handeln dienen sollen. Weiter...