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Artikel in "Aus Europa"

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Brüssel (pm). Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt, das die Rechte von EU-Zuwanderern auf Sozialleistungen klärt. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, urteilte der EuGH. Damit ist die geltende EU-Gesetzgebung gestärkt, denn das EU-Recht sagt ganz klar: Es gibt ein Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme. Freizügigkeit heißt nicht, frei Sozialleistungen zu beziehen. Weiter...

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Brüssel (pm). Die Autovermieter Europcar, Hertz und Avis haben der Europäischen Kommission zugesichert, ihre diskriminierende Praxis bei der Online-Buchung von Mietwagen zu beenden. Konkret verpflichteten sie sich dazu, von einem automatischen Rerouting nach der Ermittlung der IP-Adresse der Verbraucher abzusehen; die Verbraucher nicht daran zu hindern, ihre Buchung im Internet auf einer beliebigen nationalen Website der Autovermietungsfirmen innerhalb der EU zu tätigen und ihnen dabei die freie Wahl des besten Preises zu ermöglichen. Weiter...

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Brüssel (pm). 2013 sank das öffentliche Defizit im Euroraum und in den 28 Mitgliedstaaten im Vergleich zu 2012, während der öffentliche Schuldenstand anstieg. Dies geht aus einer am Dienstag vom EU-Statistikamt Eurostat veröffentlichten Pressemitteilung hervor. Weiter... 

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Brüssel (pm). Sie bekommen schneller einen Job, werden seltener arbeitslos, gehen eher ins Ausland und suchen sich häufiger ihren Lebenspartner in einem anderen europäischen Land: Die EU-Kommission hat heute (Montag) eine umfassende Studie vorgestellt, die zeigt, wie sich ein Stipendium des EU-Austauschprogramms Erasmus auf die Karriereaussichten und den Lebensweg der Stipendiaten auswirkt. Weiter...

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Brüssel (pm). Im Vorfeld der Debatte zur Jugendgarantie im Europäischen Parlament am Mittwoch hat die Kommission heute (Dienstag) umfangreiche Informationen zum Stand der Umsetzung der Jugendgarantie veröffentlicht. Danach ist die Umsetzung der Jugendgarantie im Zeitplan und bringt bereits erste Ergebnisse. Weiter...

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Brüssel (pm). Die Europäische Kommission hat ein Programm zur Unterstützung europäischer Obst- und Gemüsebauern wegen unverhältnismäßig hoher Hilfsanträge gestern (Mittwoch) Abend zunächst ausgesetzt. Mit insgesamt 125 Millionen Euro will die Europäische Kommission die Folgen des russischen Importstopps für leicht verderbliches Obst und Gemüse für den europäischen Agrarsektor abfedern. Weiter... 

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Brüssel (pm). Vor dem Hintergrund russischer Einfuhrverbote für EU-Agrarprodukte hat die EU-Kommission heute (Montag) Unterstützungsmaßnahmen für Produzenten von verderblichen Obst- und Gemüsearten angekündigt. EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş erklärte zur heutigen Entscheidung: "Unter Berücksichtigung der Marktsituation nach den russischen Einfuhrbeschränkungen für EU-Agrarerzeugnisse habe ich heute Sofortmaßnahmen veranlasst, die das Gesamtangebot von einer Reihe von Obst- und Gemüseprodukten auf dem Europäischen Markt reduzieren werden, wenn der Preisdruck in den kommenden Monaten zu groß wird. Weiter... 

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Brüssel (pm). Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) mit Experten der Mitgliedstaaten über die möglichen Auswirkungen der russischen Sanktionen auf die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse beraten. Agrarkommissar Dacian Cioloş zeigte Verständnis für die Anliegen der Landwirte. Er kündigte an, bei Bedarf Maßnahmen zur Marktstabilisierung zu ergreifen. Weiter...

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Brüssel/Berlin (pm). Die Europäische Kommission und die Bundesregierung haben sich auf die Ökostrom-Reform verständigt. "Wir haben jetzt eine endgültige Einigung hierzu erreicht", sagte der für Wettbewerb zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel. Bei der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei nun auch die Behandlung von importiertem Ökostrom und unternehmenseigenen Kraftwerken geklärt. Weiter...

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Brüssel (pm). Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen soll in den EU-Ländern schneller umgesetzt werden: Die Kommission will den Einsatz von Sonderfondsmitteln in Höhe von sechs Milliarden Euro beschleunigen. Weiter...

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Berlin/Brüssel (pm). EU-Regionalkommissar Johannes Hahn und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben am Freitag in Berlin den Startschuss für die neue Förderperiode der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds gegeben. Weiter...

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Brüssel (pm). Gas kann schon bald aus der Slowakischen Republik in Richtung Ukraine fließen.  EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Montag Nachmittag in Bratislava an der Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den beiden Unternehmen Eustream aus der Slowakei und Ukrtransgaz aus der Ukraine teilgenommen. Die Kommission hatte deren Verhandlungen unterstützt. Weiter...

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Brüssel (pm). Im Jahr 2013 verringerte sich das öffentliche Defizit in absoluten Zahlen sowohl im Euroraum (ER18) als auch in der EU28 im Vergleich zu 2012, während der öffentliche Schuldenstand in beiden Gebieten anstieg. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) verringerte sich das öffentliche Defizit im Euroraum von 3,7 Prozent im Jahr 2012 auf 3,0 Prozent im Jahr 2013 und in der EU28 von 3,9 Prozent auf 3,3 Prozent. Weiter...

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Brüssel (pm). Geld online überweisen oder am Bankautomaten abheben: zu diesen Alltagsdienstleistungen haben Millionen Europäer bisher keinen Zugang. Zukünftig sollen alle Bürger in der EU einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto haben. Dies hat das Europäische Parlament gestern (Dienstag) beschlossen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier betonte, dass mit der Annahme des Gesetzes allen Bürgern die vollständige Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben einer modernen Gesellschaft möglich ist. Weiter...

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Brüssel (pm). Die Europäische Kommission hat die Fördergebietskarte Deutschlands für Regionalbeihilfen im Zeitraum 2014-2020 auf der Grundlage der 2013 von der Kommission verabschiedeten neuen Regionalbeihilfeleitlinien genehmigt. In den neuen Leitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gewähren dürfen. Regionalbeihilfen dienen der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung des Zusammenhalts im Binnenmarkt. Weiter...

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Brüssel (pm). Frauen verdienen in Europa noch immer deutlich weniger als Männer. Deutschland gehört zu den Schlusslichtern: Hier bekommen Frauen durchschnittlich 22,4 Prozent weniger Lohn, EU-weit sind es durchschnittlich 16,4 Prozent. Slowenien ist mit gut 2 Prozent Differenz Spitzenreiter in Sachen Lohngerechtigkeit. Weiter... 

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Brüssel (pm). Laut Winterprognose der Europäischen Kommission wird sich die wirtschaftliche Erholung in den meisten Mitgliedstaaten wie auch in der EU als Ganzes fortsetzen. Nach Überwindung der Rezession im Frühjahr 2013 und drei aufeinanderfolgenden Quartalen einer verhaltenen Erholung besteht Aussicht auf ein moderates Anziehen des Wirtschaftswachstums. Weiter... 

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Brüssel (pm). Entgegen anderslautender Berichte habe die Europäische Kommission keinerlei Pläne, die deutsche Handwerksordnung aufzuheben, heißt es in einer heute veröffentlichen Meldung. Richtig sei: Die Kommission hat im Auftrag der Staats- und Regierungschefs bereits im Oktober die Mitgliedsstaaten aufgerufen, ihre Zugangsschranken für regulierte Berufe zu begründen und zu hinterfragen. Dabei wird allerdings nicht verlangt, die die absolute Zahl der reglementierten Berufe zu verringern oder den Meisterzwang in bestimmten Berufen abzuschaffen. Es sind auch keine Sanktionen vorgesehen. Weiter... 

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Brüssel (pm). Einer gestern (Donnerstag) veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge planen nur knapp elf Prozent der Europäer wegen finanzieller Unsicherheiten keine Urlaubsreise. Der Rest der Befragten will dagegen seinen Haupturlaub entweder im eigenen Land oder im EU-Ausland verbringen. Neben Spanien und Italien zählt Deutschland zu den Top-Reisezielen innerhalb der EU. Weiter... 

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Brüssel (pm). Die Europäische Union hat Russland heute (Freitag) zu mehr Dialogbereitschaft im Streit um den Importstopp für Schweinefleisch aus der EU aufgefordert. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg beklagte, dass Russland seit zwei Wochen einen Einfuhrstopp für Schweine und Schweinefleisch aus allen 28 EU-Ländern verhängt habe, obwohl die Krankheit nur in einem begrenzten Gebiet in Litauen vorgekommen sei. Weiter... 

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Brüssel (pm). Eine Arbeit aufzunehmen reicht oft nicht aus, um der Armutsfalle zu entkommen. Die Zunahme von Teilzeitarbeit, die Lohnentwicklung und der nur langsame Rückgang der Arbeitslosenzahlen lassen das Armutsrisiko infolge der Wirtschaftskrise auch bei der erwerbsfähigen Bevölkerung EU-weit ansteigen. Dies geht aus dem heute (Dienstag) vorgelegten Sozialbericht der Kommission hervor. Weiter... 

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Brüssel (pm). Das Jobnetzwerk EURES soll Arbeitssuchenden künftig mehr Stellen europaweit anbieten. Die EU-Kommission hat gestern (Freitag) vorgeschlagen, das EURES-Netz auszubauen. Sie will damit die Mobilität der Arbeitnehmer in Europa erleichtern und einen echten EU-Arbeitsmarkt schaffen. Weiter... 

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Brüssel (pm). Die EU-Kommission weist Medienberichte zurück, nach denen sie eigene Mautpläne für PKW vorbereitet und darüber nachdenke, streckenbezogene Vignetten für PKW einzuführen. Die Aussagen der EU-Kommission in dem am Donnerstag dem Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament vorgelegten Arbeitsdokument beziehen sich ausschließlich auf LKW, nicht jedoch auf PKW. Weiter... 

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Brüssel (pm). Deutschland muss nicht allen arbeitslosen EU-Bürgern im Land Sozialhilfe gewähren. Die EU-Kommission dringt auch nicht darauf, dass Deutschland die Bedingungen für den Zugang zu Sozialleistungen erleichtert. Anderslautende Behauptungen und Medienberichte sind laut EU-Kommission falsch. Weiter...