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Artikel in "Aus Europa"

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Brüssel (pm). Vorfahrt für die Erneuerbaren: Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) 1,2 Milliarden Euro Förderung an innovative Projekte für erneuerbare Energien vergeben. Das Geld stammt aus dem NER300-Programm, welches aus dem Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten finanziert wird. Aus Deutschland werden Windkraftprojekte von RWE Innogy im On- und Offshore-Bereich mit 70 Millionen Euro, der Veja Mate I Offshore-Windpark der BARD Holding mit 112 Millionen Euro sowie VERBIO Straw, ein Projekt der Vereinigten BioEnergie AG (VERBIO) zu Herstellung von Biomethan aus Stroh, mit rund 22 Millionen Euro unterstützt. Weiter... 

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Brüssel (pm). In der Debatte um doppelte Steuern beim Autokauf in einem anderen EU-Land setzt die EU-Kommission neue Impulse: sie hat am Freitag die EU-Vorschriften für die Pkw-Besteuerung erläutert und Verfahren empfohlen, die von den Mitgliedstaaten angewendet werden sollen. Die Kommission setzt sich seit Jahren für eine Vereinheitlichung der nationalen Regeln der Zulassungs- und Kraftfahrzeugsteuern für Pkw ein. Weiter... 

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Straßburg (pm). Immer mehr Tiere in der EU werden unter Missachtung der geltenden Vorschriften transportiert. Deshalb müssen bestehende Regeln besser durchgesetzt, Kontrollen vermehrt und schärfere Strafen bei Verstößen eingeführt werden, fordert das Parlament in einer am Dienstag angenommenen Entschließung. Zur Vermeidung übermäßig langer Fahrten zum Schlachthof sollte die EU die Nutzung lokaler Schlachthöfe unterstützen und eine Höchsttransportdauer von acht Stunden erwägen, so die Abgeordneten. Weiter... 

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Straßburg (pm). Das EU-Parlament hat am Mittwoch neue Regeln für Entscheidungen über den besten Schutz der Wohnbevölkerung vor Fluglärm und eine bessere Nutzung von Start- und Landezeitnischen verabschiedet. Ein Vorschlag zur weiteren Öffnung des Wettbewerbs bei Bodenabfertigungsdiensten von Hauptflughäfen wurde zurück an den Verkehrsausschuss verwiesen, da zusätzlicher Diskussionsbedarf über die Steigerung der Effizienz von Dienstleistungen auf Flughäfen besteht. Weiter... 

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Berlin (hib/JBB). Für die Besitzer von Smartphones ergeben sich derzeit nur Sicherheitsrisiken durch von den Benutzern selbst heruntergeladene Apps, nicht durch Angriffe von außen, wie sie zum Beispiel bei PC-Systemen vorkommen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema Sicherheitsrisiken und Angriffe auf Smartphones. Hauptproblem bei den Apps sei der Missbrauch der persönlichen Daten der Benutzer. Weiter... 

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Brüssel (pm). Welche Branche die meisten Jobs bietet, wo Engpässe herrschen und welche Qualifikationen für offene Stellen notwendig sind, zeigt die neue Webseite "EU-Kompetenzpanorama". Die Europäische Kommission hat das Portal heute (Freitag) zusammen mit dem Europäischen Bericht über freie Stellen und Personalbeschaffung in Brüssel vorgestellt. Weiter... 

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Brüssel (pm). Ob beim Gebrauchtwagenkauf, beim Versuch, den Stromanbieter oder das Bankkonto zu wechseln oder bei der Wahl des heimischen Internetanbieters: Die europäischen Bürger sind weiter unzufrieden mit dem Angebot oder dem Service in vielen Marktsektoren. Das zeigt das aktuelle EU-Verbraucherbarometer, das die Europäische Kommission heute (Freitag) vorgestellt hat. Weiter... 

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Brüssel (pm). Augen auf beim Geschenkekauf: über drei Viertel von Websites, die Spiele, Bücher, Videos oder Musik zum Download anbieten und dafür oft gezielt Kinder ansprechen, halten geltende Verbraucherschutzregeln nicht ein. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Europäischen Kommission und nationaler Stellen, die Tonio Borg, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, gestern (Donnerstag) in Brüssel vorgestellt hat. Am häufigsten gibt es Probleme mit missbräuchlichen Vertragsklauseln zum Beispiel zu Haftungsfragen, unklaren Informationen zum Widerrufsrecht und fehlenden Angaben zur Identität des Anbieters. Weiter... 

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Brüssel (pm). Mit einer verschärften Offensive will die EU-Kommission Steuerbetrug und Steuerflucht bekämpfen, durch die den öffentlichen Haushalten der EU-Staaten jedes Jahr rund eine Billion Euro Einnahmen entgehen. Kernstück des gestern (Donnerstag) von ihr vorgelegten Aktionsplans ist ein EU-weit einheitlicher Kriterienkatalog, mit dem Steueroasen auf eine schwarze Liste gesetzt und an EU-Standards gebunden werden können. Zudem nimmt der Plan Rechtstricks und Steuerschlupflöcher ins Visier. So sollen die Mitgliedstaaten ihre Doppelsteuerabkommen überarbeiten, um zu vermeiden, dass dadurch überhaupt keine Steuern mehr gezahlt werden. Weiter... 

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Brüssel (pm). Mehr Schutz vor Betrügern: Kleine und mittlere Unternehmen sollen in Zukunft besser vor unseriösen Gewerbetreibenden und irreführenden Vermarktungspraktiken geschützt werden. Die EU-Kommission hat dazu heute (Dienstag) in Brüssel einen Maßnahmenkatalog vorgestellt. Irreführende Praktiken sind in Zukunft verboten: Die Mitgliedstaaten sollen alle Gesetzeslücken schließen und abschreckende Sanktionen einführen. Außerdem muss in jedem Staat eine Behörde benannt werden, die dafür sorgt, dass die Vorschriften auch in grenzüberschreitenden Fällen umgesetzt werden. Weiter... 

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Brüssel (pm). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Olli Rehn, Vizepräsident der Europäischen Kommission zuständig für Wirtschaft, Währung und den Euro, haben die Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland begrüßt. Rehn dankte den Ländern der Eurozone, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) für das beschlossene Bündel an Maßnahmen, mit dem der Schuldenstand Griechenlands bis 2020 um 20 Prozentpunkte gesenkt werden soll. Weiter... 

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Brüssel (pm). Jobs in Europa zu finden soll in Zukunft einfacher werden. Um das zu erreichen, soll das EU-weite Beschäftigungsnetz EURES verbessert und modernisiert werden. Das hat die EU-Kommission heute (Montag) in Brüssel beschlossen. In Zukunft soll EURES mehr freie Stellen anbieten, unmittelbar auf spezifische wirtschaftliche Bedürfnisse reagieren und proaktiv Stellengesuche mit Stellenangeboten abgleichen. Das neue Netz wird stärker auf junge Menschen ausgerichtet sein und auch Beschäftigungsverhältnisse umfassen, bei denen Arbeit und Lernen kombiniert werden. Außerdem soll das EURES-Webportal benutzerfreundlicher gestaltet werden. Weiter...

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Berlin (pm). Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Plenarsitzung das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas gebilligt. Es soll für mehr Preistransparenz auf dem Strom-, Gas- und Treibstoffmarkt sorgen. Unter anderem basiert es auf einer Bitte des Bundesrates, der im März des Jahres gefordert hatte, Maßnahmen gegen die extremen Kraftstoffpreise zu prüfen. Weiter... 

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Straßburg (pm). Für die EU-Holzindustrie, darunter Zulieferer für die Bauindustrie sowie Papierhersteller, sinken die Preise für Fichten- und Kiefernholz aus Russland. Das ermöglicht ein Abkommen, dem das Parlament am Mittwoch zugestimmt hat. Die Russische Föderation hat eingewilligt, ihre Ausfuhrzollsätze für Fichten- und Kiefernholz zu senken und einen relativ großen Anteil an diesen Kontingenten der EU zugewiesen. Innerhalb dieser Kontingente beträgt der Ausfuhrzoll dreizehn Prozent für Fichten- und fünfzehn Prozent für Kiefernholz. Im Vergleich dazu liegt der Zollsatz außerhalb der Kontingente bei 80 Prozent. Weiter... 

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Straßburg (pm). Die beginnende Exploration von Schieferöl und -gas in einigen EU-Ländern sollte einen stabilen Rechtsrahmen bekommen, forderte das Parlament in zwei Entschließungen, die es am Mittwoch verabschiedete. Mitgliedstaaten sollten in Bezug auf nicht konventionelle fossile Brennstoffe Vorsicht walten lassen, bis die laufende Analyse des EU-Gesetzgebung abgeschlossen ist, sagten die Abgeordneten. Weiter... 

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Straßburg (pm). Das Europäische Parlament hat am Dienstag neue Vorschriften verabschiedet, um Motorräder sicherer und umweltfreundlicher zu machen. Sie gelten ab 2016 für alle zwei- oder dreirädrigen Fahrzeuge mit Antriebssystem, sowie für leichte und schwere Straßen-Quads und Vierradmobile. Fahrer dieser Fahrzeuge machen rund 16 Prozent der Straßenverkehrstoten in der EU aus, bei nur zwei Prozent aller gefahrenen Kilometer. Deshalb haben die Abgeordneten strengere Sicherheits- und Emissionsvorschriften verabschiedet. Weiter... 

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Brüssel (pm). Lichtschimmer am Ende des Tunnels: In diesem Jahr rechnet die EU-Kommission zwar noch nicht mit einer Erholung der Wirtschaft. Auf der Jahresbasis erwartet sie in ihrer heute (Mittwoch) veröffentlichten Herbstprognose ein Schrumpfen des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in der EU um 0,3 Prozent und im Euroraum um 0,4 Prozent. Für 2013 jedoch prognostiziert sie ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent in der EU und 0,1 Prozent im Euroraum, das sich 2014 festigen soll. Weiter... 

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Brüssel (pm). Zwölf der sechszehn deutschen Bundesländer liegen im europäischen Innovationsranking vorne. Dies geht aus dem gestern (Dienstag) von der EU-Kommission vorgelegten Regionalen Innovationsanzeiger hervor. Nach Schweden und Finnland belegt Deutschland den dritten Platz. Auf der Grundlage des Europäischen Innovationsanzeigers wurden Gebiete in der EU, Kroatien, Norwegen und der Schweiz nach ihren aktuellen Fortschrittentwicklungen untersucht. Demnach sind die Unterschiede innerhalb der Regionen ebenso groß wie innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies trifft insbesondere auf Frankreich und Portugal zu. Weiter... 

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Berlin (pm). Der Bundesrat hat am Freitag umfangreich zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast reduzieren will. Ziel der Länder ist im Wesentlichen, den sorgfältigen und verantwortungsbewussten Umgang mit Antibiotika weiter zu fördern, die Überwachungsmöglichkeiten zu effektivieren und für Verbesserungen der geplanten Datenbank zu sorgen. Weiter... 

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Brüssel (pm). Besserer Schutz für Autoinsassen, für den Straßenverkehr und für die Umwelt: Autohersteller müssen ihre von heute (Donnerstag) an neu eingeführten Modelle mit mehr Sicherheitssystemen ausstatten, darunter Sicherheitsgurt-Warnsignale, bequemere Kindersitzverankerungen (ISOFIX) und stabilere Gepäcksicherung zum Schutz der Insassen bei Unfällen. Dies sieht eine 2009 verabschiedete europaweite Verordnung vor. Zudem verlangt die Regelung ein Reifendrucküberwachungssystem sowie Gangwechselanzeigen, die nicht nur die Gefahren senken, sondern auch den Abgasausstoß erheblich verringern. Weiter... 

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Brüssel (pm). Unternehmen, Städte, Regionen und Wissenschaftler sollen ab Januar 2013 schneller an Geld aus dem EU-Haushalt kommen. Eine neue Haushaltsordnung vereinfacht die Verfahren. Die heute (Montag) von der Kommission angenommenen Regeln ergänzen die neue Haushaltsordnung. "Wir haben es geschafft, den Verwaltungsaufwand bei den Empfängern zu verringern, dadurch sind Mittel aus dem EU-Haushalt in Zukunft leichter und schneller verfügbar", sagte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Weiter... 

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Brüssel (pm). Ob neuer Flughafen, größerer Bahnhof oder breiterer Fluss - welche Folgen öffentliche und private Großprojekte für die Umwelt haben, soll künftig noch besser und systematischer geprüft werden. Die Europäische Kommission hat dafür am Freitag eine Überarbeitung der geltenden EU-Regeln zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgeschlagen. EU-Umweltkommissar Janez Potočnik sagte: "Die UVP-Richtlinie sorgt seit 25 Jahren dafür, dass Umweltbelange bei der Entscheidung über Projekte einfließen. Aber Schlupflöcher müssen gestopft werden, insbesondere mit Blick auf die Qualität des Prüfvorgangs." Weiter... 

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Brüssel (pm). Die Finanzwelt soll zur Kasse gebeten werden: Die zehn Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, die eine EU-Finanztransaktionssteuer (FTT) im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit einführen wollen, sollen dies zu können, denn die rechtlichen Voraussetzungen für diese Initiative sind erfüllt. Dies ist der Vorschlag zum Beschluss des Rates, auf den sich die Kommission heute (Dienstag) verständigt hat. Weiter... 

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Brüssel (pm). Mehr Geld für Forschung und Wettbewerbsfähigkeit in künftigen EU-Haushalten, so wie es die Mitgliedstaaten auf dem Gipfel im Juni 2012 einstimmig versprochen hatten, forderte das EU-Parlament in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten warnten die Regierungen davor, die Mittel für wachstumsfördernde Politikbereiche zu kürzen, wenn sie ihre Positionen für die abschließende Verhandlungsrunde für den nächsten langfristigen EU-Haushalt festlegen. Weiter...