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Artikel in "Deutschland"

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Kiel (pm). Für die Sanierung von Innenstädten und Stadtquartieren stehen in Schleswig-Holstein in diesem Jahr insgesamt rund 55,3 Millionen Euro an Mitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm zur Verfügung. Die Landesregierung stimmte am Dienstag (7. Februar) der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu. Weiter...

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Kiel (pm). Um die soziale Integration zu fördern, stehen in Schleswig-Holstein in diesem Jahr erstmals rund 8,941 Millionen Euro im Rahmen des Programms Investitionspakt Soziale Integration im Quartier zur Verfügung. Die Landesregierung stimmte am Dienstag (7. Februar) einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu. „Ich freue mich, dass wir mit diesen Investitionen gezielt die soziale Infrastruktur als Grundlage für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden fördern können“, sagte Innenminister Stefan Studt. Weiter...

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Kiel/Herzogtum Lauenburg (pm). Die Landesregierung wird im März in vier regionalen Veranstaltungen in Kiel, Husum, Bad Oldesloe und Meldorf über das laufende Beteiligungsverfahren zur Windenergieplanung informieren. In diesen Regionalveranstaltungen wird die Landesregierung die Planentwürfe erläutern, über die rechtlichen Hintergründe informieren und aufzeigen, wie Bürger, Kommunen sowie Verbände und Initiativen Vorschläge und Bedenken ins Verfahren einbringen können. Im Vorjahr hatten bei einer vergleichbaren Veranstaltungsreihe rund 3.500 Bürger diese Möglichkeit genutzt. Weiter...

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Herzogtum Lauenburg/Berlin (pm). Bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten durch die 16. Bundesversammlung am kommenden Sonntag (12. Februar) im Berliner Reichstagsgebäude wird auch die lauenburgische FDP vertreten sein. Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christopher Vogt wurde im Dezember auf Vorschlag seiner Fraktion vom Landtag zu einem der zwei schleswig-holsteinischen FDP-Mitglieder der Bundesversammlung gewählt. Der 33-jährige Wirtschaftsingenieur aus Nusse ist erstmals Mitglied der Bundesversammlung. Weiter...

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Berlin (hib/SCR). Die geplante Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) ist am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Mehrere Sachverständige forderten über den Entwurf der Bundesregierung hinaus eine sogenannte Privilegierung von Kinderlärm auch bei Nutzung von Sportanlagen. Auf Kritik stießen die höheren Grenzwerte im "Urbanen Gebiet". Der Verordnungsentwurf steht am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung. Weiter...

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Hamburg (pm). Die Bedrohung von Bienen und anderen wichtigen Bestäubern hat durch den ungehinderten Einsatz von Pestiziden in der industriellen Landwirtschaft seit 2013 weiter zugenommen. Das zeigt der heute von Greenpeace veröffentlichte Report "Umweltrisiken durch Neonicotinoide“ (http://gpurl.de/HRPc0). Die britische University Sussex hat darin wissenschaftliche Studien rund ums Thema Bestäuber und Pestizide der vergangenen vier Jahre bewertet. Weiter...

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Kiel (pm). Schleswig-Holsteins Wäldern sind weiter in einem stabilen Zustand. Das zeigt der aktuelle Waldzustandsbericht. "Gerade für ein waldarmes Land wie Schleswig-Holstein ist es wichtig, dass es den Wäldern gut geht. Wälder sind nicht nur ein wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen, sondern sie bieten uns Raum für Erholung. Obendrein haben sie auch eine wirtschaftliche Funktion", sagte Umweltminister Robert Habeck. "Ziel der Landesregierung ist es, den Wald in seiner Vielfalt zu erhalten, ihn robuster gegen klimatische Veränderungen zu entwickeln und durch abgestimmte forstliche Maßnahmen naturnah und nachhaltig zu bewirtschaften." Weiter...

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Kiel (pm). Das Geflügelpest-Virus ist weiterhin in Schleswig-Holstein aktiv, wie neue Nachweise bei Wildvögeln zeigen. So wurde die Geflügelpest gestern (03.01.2017) in den Kreisen Nordfriesland und Segeberg amtlich festgestellt. Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), das nationale Referenzlabor für aviäre Influenza, wies das hochpathogene Virus bei Wildvögeln in der Nähe des Holmer Siels im Kreis Nordfriesland, und einem Uhu aus Leezen, Segeberg, nach. Um die Fundorte werden gemäß Geflügelpest-Verordnung Restriktionszonen (Sperrbezirke, Beobachtungsgebiete) eingerichtet. Hier gelten besondere Bedingungen für Geflügel. Weiter...

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Kiel (pm). Angesichts des bevorstehenden Jahreswechsel und der im Frühjahr anstehenden Landtagswahl mahnt der Flüchtlingsbeauftragte im Land Schleswig-Holstein, weiterhin eine besonnene Flüchtlingspolitik zu betreiben. Es gebe keinen Grund zur Hysterie. Weiter...

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Kiel (pm). Bei der Geflügelpest sieht Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck keinen Grund zur Entwarnung. "Das Virus ist in Schleswig-Holstein weiterhin aktiv. Nach wie vor wird es bei Wildvögeln nachgewiesen. Zudem gibt es bundes- und europaweit Ausbrüche der Geflügelpest in einer Reihe von Hausgeflügelbeständen. Um unsere Tiere vor dem hochaggressiven Erreger zu schützen, gelten die Stallpflicht und die strengen Biosicherheitsmaßnahmen im gesamten Land unverändert. Das ist in der jetzigen Lage erforderlich, auch, wenn es für alle Betroffenen nicht leicht ist." Weiter...

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Kiel (pm). Das Bundessozialgericht hat am vergangenen Freitag im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu einem Schulbegleitungs-Fall (B 8 SO 8/15 R), der eine Grundschülerin mit Down-Syndrom aus Baden-Württemberg betraf, seine bereits im Jahr 2012 geäußerte Rechtsauffassung (Az.: B 8 SO 10/11 R) erneut bekräftigt: Nach Feststellung der Kasseler Richter ist der sogenannte „Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule“ nicht nach den schulrechtlichen Vorschriften des jeweils betroffenen Landes, sondern bundeseinheitlich durch Auslegung der sozialhilferechtlichen Vorschriften des SGB XII zu bestimmen. Weiter...

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Nürnberg (pm). Internet-Nutzer können gefälschte E-Mails mit schädlichen Anlagen oder Links erhalten. Diese E-Mails können mit vertrauenswürdig erscheinender Absender-E-Mailadresse (z.B. der Bundesagentur für Arbeit - BA) übermittelt worden sein und / oder sich auf Stellengesuche / Stellenangebote in der JOBBÖRSE der BA beziehen. Die BA weist ausdrücklich darauf hin, dass sie in keinerlei Zusammenhang mit derartigen E-Mails steht. Sie rät daher, verdächtige E-Mails ungelesen zu löschen. Weiter...

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Kiel (pm). „Das ist eine gute Entwicklung nach dem PISA-Schock des Jahres 2000“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst zu den Ergebnissen von „Programme for International Student Assessment“ (PISA) 2015, die heute in Berlin veröffentlicht wurden. Die aktuelle internationale Schulleistungsstudie zeige in Deutschland auf allen Feldern - Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften - überdurchschnittliche Leistungen und belege ein gutes und stabiles Leistungsniveau; im internationalen Vergleich von 2000 lag Deutschland noch in allen Bereichen unter dem OECD-Durchschnitt. Weiter... 

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Kiel (pm). Schleswig-Holsteins Verfassungsschutzchef Dieter Büddefeld hat vor einem Erstarken der sogenannten Reichsbürgerbewegung gewarnt. „Die Szene wird zunehmend aktiver“, sagte Büddefeld am vergangenen Montag, 5. Dezember, in Kiel. Nach Beobachtung des Verfassungsschutzes treten „Reichsbürger“ seit einiger Zeit verbal radikaler und renitenter als früher auf. Auch in der Öffentlichkeit und gegenüber Behörden zeigten sie sich inzwischen offener und selbstbewusster. Weiter...

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Kiel/Herzogtum Lauenburg (pm). Das Kabinett hat heute (6. Dezember) die Entwürfe der neuen Windenergie-Regionalpläne für Schleswig-Holstein verabschiedet. "Wir sind unserem Ziel einen großen Schritt näher gekommen, die Rechtssicherheit beim Windkraftausbau wiederherzustellen. Nach Abwägung aller objektiven Kriterien haben wir 1,98 Prozent Landesfläche als Vorranggebiete ausgewiesen, die unter dem Strich mit den geringsten Belastungen für Mensch und Natur verbunden sind. 98 Prozent des Landes werden von Windenergieanlagen freigehalten werden", sagte Albig im Anschluss an die Sitzung in Kiel. Weiter...

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Nürnberg (pm). Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA), dem Bayerischen Rundfunk (BR) und dem Goethe-Institut entwickelte App „Ankommen“ wird um eine mobile Website erweitert: Unter www.ankommenapp.de erhalten Neuankommende in Deutschland künftig auch über das World Wide Web praktische Hilfe und Informationen zum Asylverfahren, zum Arbeitsmarktzugang und zum Leben in Deutschland. Weiter...

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Nürnberg (pm). Laufende Kindergeldzahlungen werden auch weiterhin nicht eingestellt. Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) meldet sich bei jedem Kindergeldbezieher, wenn die steuerliche Identifikationsnummer (IdNr) noch nicht vorliegt. Weiter...

(pm). Ab 2018 will die Bunderegierung die Regelungen zur Winterreifenpflicht verschärfen und damit für mehr Sicherheit im Verkehr sorgen. Die Pflicht besteht zwar nur dann konkret, wenn winterliche Straßenverhältnisse herrschen – dennoch müssen sich Autofahrer in den nächsten Jahren noch einmal neu auf das Thema Winterreifen einstellen. Weiter...

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Kiel (pm). Die Piratenpartei Schleswig-Holstein bestätigt die Berichterstattung über eine gemeinsam mit Gegenwind Schleswig-Holstein geplante Volksinitiative, die Anfang Dezember mit der Unterschriftensammlung beginnen soll. Durch Änderung des Landesplanungsgesetzes sollen Gemeinderatsvoten und Bürgerentscheide gegen die Ausweisung von Windpark-Flächen für die Landesplanung verbindlich gemacht werden. Weiter...

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Kiel (pm). Schleswig-Holstein will das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch einführen. Das beschloss das Kabinett gestern (15. November 2016) in Kiel. Damit können Grundschulen künftig kostenfrei gesunde landwirtschaftliche Produkte an Schüler im Alter zwischen sechs und zehn Jahren abgeben. Weiter...

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Kiel (pm). Innenminister Stefan Studt hat am 19. Oktober in Kiel ein Förderprogramm des Landes vorgestellt, mit dessen Hilfe sich Wohnungseigentümer besser gegen Einbruchdiebstahl schützen können. Das Land unterstützt Investitionen in moderne Sicherheitstechnik bei Bestandsbauten bis 2018 mit insgesamt 1,6 Millionen Euro. Weiter...

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Berlin (hib/STO). Die mit dem im März 2016 in Kraft getretenen "Asylpaket II" eingeführte zweijährige Wartefrist für subsidiär geschützte Flüchtlinge zur Antragstellung auf Familiennachzug soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgenommen werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes hervor. Weiter...

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Berlin (pm). Zum gestrigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages und der Entscheidung für einen Hochgeschwindigkeitsausbau der deutschen Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: "Die Kommunen entlang der deutschen Hinterlandanbindung bleiben die Leidtragenden der völlig verkorksten Planung. Sie sehen sich mit zusätzlichen Verkehren, zusätzlichem Lärm und erheblichen Mehrkosten konfrontiert. Daran ändert auch der gestrige Beschluss nichts." Weiter...

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Berlin (hib/HAU). Die Digitalisierung bietet für Kommunen in ländlichen Räumen im Hinblick auf eine bessere Vernetzung und eine Leistungssteigerung der Verwaltung große Chancen. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den zu einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda geladenen Experten. Ebenso einig waren sie sich in der Feststellung, dass der Breitbandausbau im ländlichen Raum an Tempo zunehmen müsse und die in der Digitalen Agenda der Bundesregierung als Minimum aufgeführte Übertragungsrate von 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) nicht ausreichend sei. Weiter...