Artikel in "Deutschland"

Berlin/Kiel (pm). Der Präsident des Bundesrates, Horst Seehofer, hat heute, während der 896. Sitzung des Bundesrates, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen aus dem Bundesrat verabschiedet.Carstensen nutzte die Gelegenheit, um sich von den Kollegen in Berlin zu verabschieden und bedankte sich für das Vertrauen und den Respekt in den vergangenen Jahren. Weiter... 

Berlin (hib/AW). Der Familienausschuss hat am Mittwoch Nachmittag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP deren gemeinsamen Antrag für eine „eigenständige Jugendpolitik“ gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Union und FDP wollen gemäß ihrer Koalitionsvereinbarung Jugendpolitik im Gegensatz zur früheren Kinder- und Jugendpolitik als eigenständiges Politikfeld etablieren. Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen begrüßten zwar das Ansinnen prinzipiell. Sie kritisierten jedoch, dass im Koalitionsantrag keine klare Gesamtstrategie erkennbar sei. Weiter... 

Berlin (hib/MPI). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält von Patienten und Ärzten Unterstützung für ihren Antrag, Hürden beim Zugang zu Cannabis-Medikamenten abzubauen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lehnte Vorschläge zur leichteren Kostenerstattung solcher Medikamente in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch hingegen ab. Die Bundesärztekammer (BÄK) warnte vor einer Legalisierung von Therapien, die auf im Eigenanbau erzeugtem Cannabis beruhen. Diese könnten „Patienten ernsthaft gefährden“, sagte Lukas Radbruch, Facharzt für Anästhesiologie und Mitglied der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Weiter... 

Berlin (hib/MPI). Die Bundesregierung sieht derzeit „kein Erfordernis, zur Sicherung der therapeutischen Vielfalt bei Arzneimitteln weitergehende Regelungen“ im Arzneimittelgesetz vorzunehmen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es, bei Arzneimitteln anthroposophischer, homöopathischer und weiterer besonderer Therapierichtungen gebe es häufig keine vergleichbaren Angaben zu zugelassenen Anwendungsgebieten wie in der Schulmedizin. Weiter... 

Berlin (hib/SKE). Eine Vereinfachung des Elterngeldes und eine gerechte Verteilung auf alle Einkommensklassen ist nur schwer zu erreichen. Wie die sechs Sachverständigen während der öffentlichen Anhörung im Familienausschuss am Montag darlegten, werde durch eine stärkere Pauschalierung des Elterngeldes die Auszahlung zwar vereinfacht, Verlierer gebe es aber immer. Grundlage der Anhörung war ein Gesetzentwurf des Bundesrates. Weiter... 

Karlsruhe (pm). Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte das Tatopfer Walter K. das Eigentum an einem Gehöft in einem abgelegenen Dorf in der Eifel verloren und nur ein lebenslanges Wohnrecht zurückbehalten. Weiter...

Berlin (hib/AW). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob der Einsatz von unbemannten Systemen, sogenannte Drohnen, mit Artikel 36 des Zusatzprotokolls der Genfer Konvention in Einklang steht. In ihrem Antrag verlangt die Fraktion, dass der Bundestag über die Ergebnisse dieser Prüfung zeitnah und umfassend informiert wird. Weiter... 

Berlin (pm). Zum Beschluss der EU-Innenminister über eine fünfjährige anlasslose Massenspeicherung und -rasterung aller Fluggastdaten erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: "Vor unseren Augen nimmt ein Überwachungsregime Gestalt an, das den demokratischen Rechtsstaat gefährdet und die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Weiter... 

Berlin (pm). Menschen mit Behinderungen haben es oft besonders schwer, einen geeigneten Arzt oder Zahnarzt zu finden. Sie wissen oft nicht, welcher Facharzt - zum Beispiel Kinderarzt, Urologe, Gynäkologe oder Internist - fachlich besonders geeignet ist, komplexe Krankheitsbilder zu behandeln, daneben aber auch noch barrierefreie Behandlungsmöglichkeiten anbietet. Leider wird der Zugang von Behinderten zu einer Arztpraxis durch mangelnde Barrierefreiheit beeinträchtigt. Weiter... 

Berlin (hib/MPI). Die Pläne der Bundesregierung zu einem neuen Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen schaffen nach Auffassung der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) die Chance zu einer leistungsgerechteren Vergütung und zu mehr Transparenz bei der Behandlung. „Die Möglichkeiten sind da, deshalb begrüßen wir den Gesetzentwurf“, sagte BPtK-Präsident Professor Rainer Richter am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses. Der Psychiater und ehemalige ärztliche Leiter des Klinikums Bremen Ost, Professor Peter Kruckenberg, äußerte die Befürchtung, dass die Versorgung psychisch Kranker mit dem Gesetz schlechter und die Kosten „nachhaltig höher“ würden. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen künftig die voll- und teilstationäre Behandlung psychisch kranker Menschen nicht mehr krankenhausindividuell vereinbart, sondern nach bundeseinheitlichen Entgelten vergütet werden. Weiter... 

Berlin (hib/HLE). In allen Bevölkerungsschichten ist eine Steigerung der Internet-Nutzung feststellbar. Dieses Fazit zieht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke unter Berufung auf den „(N)ONLINER Atlas 2011“. Danach habe die Bevölkerungsgruppe mit formal einfacher Bildung mit einem Plus von 4,9 Prozentpunkten den höchsten Zuwachs bei der Internet-Nutzung erreicht. Weiter...