Share |

Artikel in "Deutschland"

pm

Berlin (pm). Zum gestrigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages und der Entscheidung für einen Hochgeschwindigkeitsausbau der deutschen Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: "Die Kommunen entlang der deutschen Hinterlandanbindung bleiben die Leidtragenden der völlig verkorksten Planung. Sie sehen sich mit zusätzlichen Verkehren, zusätzlichem Lärm und erheblichen Mehrkosten konfrontiert. Daran ändert auch der gestrige Beschluss nichts." Weiter...

pm

Berlin (hib/HAU). Die Digitalisierung bietet für Kommunen in ländlichen Räumen im Hinblick auf eine bessere Vernetzung und eine Leistungssteigerung der Verwaltung große Chancen. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den zu einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda geladenen Experten. Ebenso einig waren sie sich in der Feststellung, dass der Breitbandausbau im ländlichen Raum an Tempo zunehmen müsse und die in der Digitalen Agenda der Bundesregierung als Minimum aufgeführte Übertragungsrate von 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) nicht ausreichend sei. Weiter...

pm

Kiel (pm). Innenminister Stefan Studt hat ein positives Zwischenfazit zur Integration von Flüchtlingen im Land gezogen: „Der Flüchtlingspakt trägt und wirkt. Sein Grundgedanke – ,Integration vom ersten Tag an‘ – ist mittlerweile an vielen Stellen Realität geworden. Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Studt in seiner Rede vor dem schleswig-holsteinischen Landtag. Weiter...

pm

Berlin (hib/EIS). Der Verpflegung von Kindern in Kitas und Schulen messen Experten eine wachsende Bedeutung zu. Ob diese aber kostenfrei sein sollte und für alle gleich, darüber waren sich die Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft nicht einig. Weiter... 

pm

Kiel (pm). Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck will die Renaturierung der Auenlandschaft vorantreiben. Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) hat dafür ein entsprechendes Programm aufgestellt und veröffentlicht. "Über Jahrzehnte sind Flüsse begradigt worden. Natürliche Auen, in denen Flüsse und Bäche ab und an über die Ufer treten können, sind eine Seltenheit geworden. Dabei sind sie ganz besondere Lebensräume. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein wieder Auenland wird", sagte Habeck anlässlich des Naturschutztages Donnerstag in Neumünster. Weiter...

pm

Kiel (pm). Bei den Veranstaltern des Nachhaltigkeitspreises Schleswig-Holstein ist bereits eine Vielzahl an Bewerbungen eingegangen. Dennoch weist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) darauf hin, dass noch bis zum 25. November weitere Bewerbungen möglich sind (www.nachhaltigkeitspreis.schleswig-holstein.de). Der Preis wird vom MELUR zusammen mit dem Haus am Schüberg in Ammersbek, dem Christian Jensen Kolleg in Breklum und der IHK Schleswig-Holstein vergeben. Weiter...

pm

Bonn (pm). Zum Weltvegetariertag am 1. Oktober stellt der Deutsche Tierschutzbund ein neues Motiv „Tierliebe fängt beim Essen an“ vor. Gemüsesilhouetten in Herzform sollen für tierfreundliches Essen werben und symbolisieren, dass mit einer fleischlosen Ernährung ein direkter Beitrag zu mehr Tierschutz geleistet werden kann. Die Tierschützer begrüßen die Entwicklung, dass sich immer mehr Menschen für weniger Tierleid und für eine bewusste vegetarische oder sogar vegane Ernährungsweise entscheiden. Weiter...

pm

Ahrensburg (pm). 2014 in Hamburg gegründet, möchte die 'Neue Liberale - Die Sozialliberalen' ihr politisches Engagement nun auch in Schleswig-Holstein verstärken. Hierfür sucht die junge Partei nach Mitstreitern. Weiter...

pm

Berlin/Lübeck (pm). Zum Planfeststellungsverfahren für eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz: "Die sich abzeichnende Rekordbeteiligung in der zweiten Runde zum Planfeststellungsverfahren zeigt vor allem eins: Wer noch so triftige Argumente über Jahre in den Wind schlägt und schlampige Pläne vorlegt, darf sich über tausendfachen Widerspruch von Betroffenen nicht wundern." Weiter...

pm

Kiel (pm). Umweltminister Robert Habeck will die Entsiegelung von Flächen im Land vorantreiben. Dazu fördert das Land ein Pilotprojekt der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein. Weiter...

Ratzeburg (pm). Ein Buch in verschiedenen fröhlichen Einbandfarben und Formaten, das die Geschichte des Ansverus Kindern im Grundschulalter näherbringt. Dieses ehrgeizige Projekt haben im Jubiläumsjahr Autorin und Illustratorin Gesche König-Grawe und Buchbinder Jürgen Jacobsen in Ratzeburg umgesetzt. Weiter... 

pm

Kiel (pm). Die Landesregierung will die Maßnahmen zur Rückkehr von Flüchtlingen stärker bündeln und intensivieren. „Wir brauchen ein integriertes Rückkehrmanagement mit einem umfangreichen Leistungskatalog und strafferer Organisation“, sagte Innenminister Stefan Studt diese Woche in Kiel. Weiter... 

Wir sind es schon gewohnt, dass die Landesregierung politisches Versagen mit der Benennung von Beauftragten zu kaschieren sucht. Weiter...

pm

Kiel (pm). Anhand eines umfangreichen Kriterienkatalogs ermittelt die Landesplanung zurzeit geeignete Flächen zur Windenergienutzung. Die vor kurzem in vier großen Regionalveranstaltungen vorgestellten Planungsgrundlagen wurden jetzt in einem aktualisierten Kriterienkatalog veröffentlicht, der ab heute im Internet zur Verfügung steht. Weiter...

pm

Berlin (hib/STO). Die schwarz-rote Regierungskoalition hat ein Gesetzespaket "zur verbesserten Terrorismusbekämpfung" vorgelegt, das am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Unter anderem sieht der von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf "zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" vor, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spezielle Befugnisse einzuräumen zur Einrichtung gemeinsamer Dateien "mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten, insbesondere der Nachbarstaaten und anderer EU- beziehungsweise Nato-Mitgliedsstaaten". Weiter... 

pm

Berlin (hib/AW). Die Bundesländer sollen ein Jahr länger Zeit haben, um Mittel aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" des Bundes für den Kita-Ausbau zu bewilligen. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes billigte der Familienausschuss am Mittwoch ohne Gegenstimmen. Lediglich die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Weiter...

pm

Berlin (hib/FZA). Mit den voraussichtlichen Kosten des deutsch-dänischen Infrastrukturprojekts Feste Fehmarnbeltquerung befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Regierung verweist dabei wesentlich auf bereits erteilte Antworten zum Thema sowie auf den Gemeinsamen Ausschuss, in dessen Rahmen regelmäßig über den Status des Projekts berichtet werde. Weiter...

pm

Fuldatal (pm). Ab dem 9. Mai 2016 ist nun auch die Bereitschaftspolizei der Bundespolizei bei Twitter online. Unter dem Account @bpol_bepo wird künftig über "Bereitschaftspolizei-Alltägliches" aus allen Regionen Deutschlands getwittert und darüber hinaus werden Großeinsätze vor Ort begleitet. "Es gibt keinen nennenswerten Einsatz, bei dem nicht Kräfte der Bundesbereitschaftspolizei beteiligt sind. Unser Vorteil ist, dass wir einfach immer und überall eingesetzt sind", so der Präsident der Bundesbereitschaftspolizei, Friedrich Eichele. Weiter...

pm

Berlin (pm). Public-Viewing ist auch bei den Spielen der Fußball-Europameisterschaft 2016 möglich. Einer entsprechenden Verordnung stimmte der Bundesrat am 13. Mai 2016 zu. Sie sieht vor, dass öffentliche Fernsehübertragungen während der Europameisterschaft auch nach 22 Uhr genehmigt werden können. Weiter...

pm

Ratzeburg (pm). Zahlreiche Mitglieder des Ratzeburger Kanuclub (RKC) fanden sich zum alljährlichen "Anpaddeln" zusammen und genossen bei noch recht kühlen morgentlichen Temperaturen die wunderschöne Seenlandschaft in und um Ratzeburg. Ein schönes Ritual dieser Veranstaltung ist die Taufe der neu erworbenen Boote durch den Vorsitzenden und eine Jungfrau als Assistentin. Weiter...

pm

Brüssel (pm). Das Verfahren zur Aufteilung von Asylbewerbern unter den EU-Mitgliedstaaten soll gerechter und effizienter werden. Dazu hat die EU-Kommission am Mittwoch eine durchgreifende Reform des Dublin-Systems vorgeschlagen. Der bestehende Grundsatz, wonach Asylbewerber ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten, wird ergänzt durch einen Fairness-Mechanismus und finanzielle Beiträge für die Länder, die sich nicht an einer fairen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU beteiligen. Weiter...

pm

Kiel (pm). Landtagspräsident Klaus Schlie hat die Beschlüsse auf dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende scharf kritisiert. „Das Parteiprogramm der AfD zeigt, dass die sogenannte Alternative für Deutschland keine Alternative ist. Es gibt keine Alternative zu unserem Grundgesetz. Wer den Boden der Verfassung verlassen will, bewegt sich abseits unserer Gesellschaft und unserer Gesetze. Die Beschlüsse sind rückwärtsgewandt und schädlich für unser friedliches Miteinander“, sagte Schlie heute (2. Mai) in Kiel. Weiter...

pm

Neumünster (pm). Anlässlich einer aufflackernden Diskussion um Mindestabstände von geplanten Windkraftanlagen (WKA) zur Horststandorten bedrohter Großvogelarten hat die Staatskanzlei / Landesplanung laut verschiedener Quellen verlauten lassen, die ursprünglich vorgesehenen Tabubereiche für die Windenergienutzung um Nester von Seeadler, Rotmilan, Weiß- und Schwarzstorch in den Teilfortschreibungen der Regionalpläne wieder in Frage zu stellen. In einem Offenen Brief an den Chef der Kieler Staatskanzlei, Thomas Losse-Müller, kritisiert der NABU die verlautete Absicht scharf. Weiter... 

pm

Kiel (pm). Die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet am Sonntag, 7. Mai 2017 statt. Diesen Beschluss fasste die Landesregierung am 26. April in Kiel. "Im Hinblick auf Ferientermine und die Organisation der Wahl ist der 7. Mai 2017 gut als Datum für die Landtagswahl geeignet", sagte Innenminister Stefan Studt. Weiter...