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Artikel in "Deutschland"

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Kiel (pm). „Mit den im Nachtragshaushalt vorgesehenen 200 zusätzlichen Lehrerstellen können wir die Unterrichtsversorgung an unseren weiterführenden allgemein bildenden Schulen weiter verbessern und auf die wachsenden Flüchtlingszahlen reagieren“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst am 20. April. Ergänzend zur im März erfolgten Planstellenzuweisung (PZV) für das Schuljahr 2016/2017 erhalten die Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe und die Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe jetzt dank des Nachtragshaushalts weitere 150 Stellen. Weiter...

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Kiel (pm). Angesichts der anstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben die Energieminister beziehungsweise Senatoren der grün mitregierten Länder den Bund vor einer massiven Begrenzung des Ausbaus der Windenergie gewarnt. Sie erklärten am 15. April 2016 gemeinsam:  "Die Klimaschutzkonferenz von Paris hat einen klaren Handlungsauftrag formuliert: Alle Länder müssen ihre Anstrengungen für den Klimaschutz erheblich verstärken, um den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Weiter... 

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Kiel (pm). Justizministerin Anke Spoorendonk begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs abzuschaffen, welcher die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts unter Strafe stellt. Der Fall des Satirikers Jan Böhmermann habe die kaum beachtete Vorschrift ins Rampenlicht befördert und gezeigt, dass die Norm und das Verfahren nicht mehr zeitgemäß seien. Weiter... 

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Kiel (pm). Das STAFF.SH Projekt geht in die fünfte Runde: Für die Förderung von Sprachkursen für Flüchtlinge erhält der Landesverband der Volkshochschulen Schleswig-Holstein vom Innenministerium einen Betrag in Höhe von 1.097.662 Euro. Das Geld wird im Rahmen des Ende 2013 ins Leben gerufenen Starterpakets für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein (STAFF.SH) bereitgestellt. Weiter... 

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Bad Oldesloe (pm). Die Landesregierung hat gestern (11. März) in Bad Oldesloe auf der ersten von vier Regionalveranstaltungen den weiteren Verlauf ihrer neuen Windkraftplanung für Schleswig-Holstein vorgestellt. Eine Neuordnung wurde erforderlich, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig im Januar 2015 die bisherige Planung gestoppt hatte. In neuen Regionalplänen soll nun festgelegt werden, auf welchen Flächen im Land zukünftig Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. Außerhalb dieser Zonen sollen keine neuen Anlagen mehr errichtet werden können. Weiter...

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Kiel (pm). Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Im Vordergrund stehen dabei das Thema Chancengleichheit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Erhöhung der Chancen für Frauen in Wirtschaft und Politik, Bekämpfung von Armutsrisiken bei Alleinerziehende und der Schutz von Frauen vor Gewalt , in diesem Jahr insbesondere die anstehende Reform des Strafrechts bei Sexualdelikten. In Schleswig-Holstein finden im Vorfeld des Frauentages oder am Frauentag mehrere Veranstaltungen insbesondere für Frauen aber auch für Männer statt. Eine Liste der Veranstaltungen finden Interessierte im Internet: Weiter...

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Kiel (pm). Die Landesregierung informiert in diesem Monat in vier regionalen Veranstaltungen über die Neuausrichtung der Windenergieplanung in Schleswig-Holstein. Auftakt ist am Freitag, 11. März, in Bad Oldesloe. Weitere Veranstaltungen sind geplant in Rendsburg, Husum und Brunsbüttel. Alle Veranstaltungen sind öffentlich, eine Anmeldung im Internet unter www.schleswig-holstein.de/windenergieanmeldung ist erforderlich. Weiter...

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Kiel (pm). Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein streben eine Vereinbarung an, mit der Schleswig-Holstein bis zu 1.500 Asylsuchende für einen befristeten Zeitraum von sechs Monaten aufnimmt. Damit unterstützt Schleswig-Holstein Hamburg für die Dauer von zunächst zwei Jahren bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden. Weiter... 

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Hamburg (pm). Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen sind der Ansicht, dass die Integration von Flüchtlingen in Deutschland gelingen wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Politikmagazins "Panorama". 52 Prozent der insgesamt 1025 Befragten sind jedoch der Meinung, dass dafür eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms nötig ist. Weiter...

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Berlin (pm). Die Länderkammer setzt sich mit einem am 26. Februar 2016 beschlossenen Gesetzentwurf gegen verfassungswidrige Propaganda im Internet ein. Sie will künftig eine Strafverfolgung in Deutschland auch dann ermöglichen, wenn Personen Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vom Ausland aus in das Internet einstellen – derzeit ist eine Strafverfolgung nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht möglich. Weiter...

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Berlin (hib/AW). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Initiative für einen besseren Schutz besonders gefährdeter Flüchtlinge wie Frauen, Kinder oder Homosexuelle im Familienausschuss gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte der Ausschuss den entsprechenden Antrag gegen das Votum der Linksfraktion und der Grünen am Dienstag Abend ab. Der Bundestag wird über den Antrag im Rahmen der Beratungen über das Asylpaket II am Donnerstag abschließend abstimmen. Weiter...

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Berlin (hib/STO). Der Innenausschuss hat grünes Licht für das sogenannte Asylpaket II der schwarz-roten Regierungskoalition gegeben. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen billigte das Gremium am Dienstagabend den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren". Weiter...

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Kiel (pm). Das Ministerium für Schule und Berufsbildung hat neue Zahlen, Daten und Fakten zu den Themen Sprachförderung und Integration junger Flüchtlinge vorgelegt. Im Laufe des Jahres 2015 wurden insgesamt 365 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte geschaffen, um Arbeit der DaZ-Zentren (DaZ = Deutsch als Zweitsprache) zu unterstützen und die Unterrichtsversorgung für alle Schüler auch vor dem Hintergrund des Anstiegs der Flüchtlingszahlen sichern zu können. Weiter...

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Der Valentinstag wird als Tag für die Verliebten beschrieben. Die Menschen schicken einander einen lieben Gruß oder beschenken sich und drücken damit ihre Wertschätzung oder Liebe aus. Welch ein schöner Brauch. Doch die Welt ist nicht nur rosarot. Weiter...

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Berlin (pm). Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. „Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Weiter... 

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Kiel (pm). Das Land unterstützt Kreise und kreisfreie Städte künftig stärker bei der dezentralen Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylsuchenden. Ein entsprechender Erlass zur Einführung einer Integrations- und Aufnahmepauschale wurde am 28. Januar bekannt gegeben. Weiter... 

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Berlin/Mölln (pm). Zur Sonderreglung für den Lärmschutz an transeuropäischen Bahnrouten wie der Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbelt-Querung, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: "Sicherlich ist die Aussicht auf mehr Lärmschutz an TEN-Bahnrouten richtig und zunächst eine gute Nachricht für den schlechten Fall, dass die feste Fehmarnbelt-Querung eines fernen Tages tatsächlich kommen sollte. Der einhellige Widerstand und die berechtigten Anwohnersorgen zeigen eine erste Wirkung: Doch eine Entwarnung für die Region wäre vorschnell und kurzsichtig." Weiter...

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Kiel (pm). Innenminister Stefan Studt fordert in der Flüchtlingspolitik eine Rückkehr zur sachlichen Auseinandersetzung. „Ich appelliere in der aufgeheizten Stimmung an Politik und auch an die Medien, Maß und Mitte zu halten. Lassen sie uns zur Sachlichkeit zurückkehren“, sagte Studt am Dienstag, 26. Januar 2016, in Kiel. Die Vorfälle von Köln hätten die Flüchtlingsdebatte aufgeladen und zugespitzt. Weiter...

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Kiel/Berlin (pm). Das Ministerium für Schule und Berufsbildung (MSB) und die Deutsche Schulakademie haben gestern (14. Januar) in Kiel einen Kooperationsvertrag zur Etablierung des „Netzwerks Schulentwicklung Schleswig-Holstein“ unterzeichnet. Unterstützt wird das Projekt vom Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH). Weiter... 

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Kiel (pm). Innenminister Stefan Studt will den Wohnungseinbruchdiebstahl im Land stärker bekämpfen und dabei härter gegen straffällig gewordene Zuwanderer vorgehen. Ausländerrechtliche Verfahren, die zur Aufenthaltsbeendigung führen, sollen beschleunigt werden: „Einige Menschen kommen offenbar nicht vorrangig zu uns, um Hilfe zu suchen, sondern um Straftaten zu begehen. Sie brechen systematisch in Häuser und Wohnungen ein. Sie verletzen die Privatsphäre anderer Menschen und sorgen für eine tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung. Wenn es sich dabei um einen Missbrauch des Asylrechts handelt, ist dies nicht hinnehmbar. Das muss unterbunden werden.“ Weiter...

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Kiel (pm). Im Zuge der Neuausrichtung der Windenergieplanung hat die Landesplanung gestern (12. Januar) Vertreter aus Verbänden, Initiativen, Politik, Wirtschaft und Verwaltung über das Konzept der Planaufstellung und über die rechtlichen Hintergründe informiert. „Wir wollen Sie über die laufenden Projekte, Planungen und Diskussionen informieren. Es geht um den Prozess, nicht um das Ergebnis“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig im Regionalen Berufszentrum Wirtschaft in Kiel. Weiter...

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Kiel (pm). Das Landeskabinett hat gestern (11. Januar) beschlossen, gemeinsam mit Hamburg eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen, die zum Ziel hat, verfassungsfeindliche Propaganda auch dann bestrafen zu können, wenn sie vom Ausland aus betrieben wird. Wer sich vorübergehend im Ausland aufhält und von dort aus verfassungsfeindliche Inhalte ins Internet einstellt, bleibt bisher selbst dann straflos, wenn sich diese Inhalte an Adressaten in Deutschland richten. Weiter... 

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Kiel (pm). Das Land Schleswig-Holstein und die Kommunen haben eine gemeinsame Vereinbarung zur Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden getroffen. Innenminister Stefan Studt bezeichnete das Papier als eine entscheidende Wegmarke im Bemühen um eine nachhaltige Flüchtlingspolitik: Weiter...

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Kiel (pm). Der Zustand von Schleswig-Holsteins Wäldern hat sich im Laufe der letzten Jahre stabilisiert. Das zeigt der diesjährige Waldzustandsbericht, der am 30. Dezember 2015 veröffentlicht wurde. "Der Bericht ist wie eine Visite unsere Waldes", sagte Umweltminister Robert Habeck. "Er zeigt, wie es den Bäumen geht. Das ist gerade in Schleswig-Holstein als waldarmem Land besonders wichtig. Denn Wald hat ökonomische, ökologische und soziale Funktionen gleichermaßen. Ihn zu erhalten, weiterzuentwickeln und nachhaltig zu bewirtschaften, ist eine besondere Aufgabe." Angesichts des Klimawandels komme vor allem dem Waldumbau eine besondere Bedeutung zu. Weiter...