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Artikel in "Deutschland"

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Berlin (hib/BOB). Es gibt nach Überzeugung von Bündnis 90/Die Grünen keine Zukunft Syriens mit dem gegenwärtigen Machthaber Bashar al-Assad und dessen Regime. Deswegen müsse er zurücktreten und den Weg für demokratischen Reformen freimachen, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/8132).

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Kiel (pm). Mit dem Jahreswechsel geht der Vorsitz der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) von Schleswig-Holstein auf Bayern über. Die 21. GFMK im Jahr 2011 war geprägt von der Debatte über die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens zum Ersten Gleichstellungsbericht des Bundes.

Kiel (pm). „Wir begrüßen das neue Denkmalschutzgesetz“, so Christoph Andreas Leicht, Präsident der IHK Schleswig-Holstein, „insbesondere die ausdrückliche Klarstellung, dass auf wirtschaftliche Belange bei der Handhabung des Gesetzes Rücksicht genommen werden muss, ist ein wichtiges Signal in Richtung der schleswig-holsteinischen Unternehmen“.

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Lütjensee/Schleswig (pm). Nachdem fast das gesamte Jahr 2011 eine stabile und ausreichende Patientenversorgung mit gespendetem Blut an den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein und Hamburg gewährleistet werden konnte, schlägt der DRK Blutspendedienst Nord jetzt Alarm.

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Berlin (hib/BOB/AHE). Zehn Jahre nach Beginn des Afghanistaneinsatzes will die Bundesregierung ab 2012 den Abzug der Bundeswehr einleiten. Der Antrag (17/8166) zur Verlängerung des ISAF-Mandats (ISAF: Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe) steht am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. In einer Regierungserklärung wird Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zudem zur Lage in Afghanistan sprechen.  

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Berlin (pm). Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm unterstützt die überparteiliche "Berliner Erklärung", die als ein breites gesellschaftliches Bündnis heute vorgestellt wurde und öffentlich eine verbindliche Frauenquote für die Aufsichtsräte aller Unternehmen in Deutschland fordert.

Berlin (pm). Die Länder haben heute dem neuen Bundeskinderschutzgesetz zugestimmt. Es kann damit wie vorgesehen am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

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Berlin (pm). Der Bundesrat möchte einen Beitrag zum respektvolleren Umgang mit Behinderten leisten. Aus diesem Grund hat er heute die Bundesregierung aufgefordert, in den einschlägigen Bundesgesetzen den Begriff "behinderte Menschen" durch "Menschen mit Behinderungen" zu ersetzen.

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Berlin (pm). Der Bundesrat möchte einen Beitrag zum respektvolleren Umgang mit Behinderten leisten. Aus diesem Grund hat er heute die Bundesregierung aufgefordert, in den einschlägigen Bundesgesetzen den Begriff "behinderte Menschen" durch "Menschen mit Behinderungen" zu ersetzen.

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Berlin (pm). Zur Vorstellung des Rahmenplans für Investitionen bis 2015 durch Bundesverkehrsminister Ramsauer erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Dr. Konstantin von Notz: 
"Die gestrige Vorstellung des Rahmenplans war die nächste Ohrfeige für eine verkehrspolitische unfähige Landesregierung...

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Berlin: (hib/JR). Zum zweiten Mal hat am Donnerstagnachmittag Helmut Röthemeyer vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Der ehemalige Abteilungsleiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) berichtete den Abgeordneten seine Einschätzungen einer Endlagersuche. „Man kann keinen sichersten Standort finden“, sagte der 73-Jährige. „Nur einen geeigneten kann man finden, vielleicht den am meisten geeigneten unter anderen.“

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Berlin (pm). Die Länder haben heute das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG) gebilligt, das die Situation von Patienten verbessert und gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum vorgeht. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen, um strukturellen Problemen in der medizinischen Versorgung zu begegnen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

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Berlin (pm). Schleswig-Holsteins Integrationsminister Emil Schmalfuß hat heute (16. November) im Bundesrat eine Initiative zur Ergänzung des Aufenthaltsrechts vorgestellt. Ziel ist es, dass Ausländerinnen und Ausländer, die sich nachhaltig in Deutschland integriert haben, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können.

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Berlin (hib/BOB). Die SPD-Fraktion verlangt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnet. Wie die Sozialdemokraten in einem Antrag (17/8155) schreiben, könnten Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare nur durch eine Öffnung der Ehe beendet werden.

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Kiel (pm). Die Landesregierung hat dem Landtag den „3. Opferschutzbericht für Schleswig-Holstein“ vorgelegt. Er knüpft an den Bericht zum Opferschutz aus dem Jahr 2006 an.

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Berlin (pm). Anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt Dr. Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:
"Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung....

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Hamburg (pm). Die Europäische Union plant ein einheitliches europäisches Patent. Bei Rechtsstreitigkeiten sind für Deutschland drei Lokalkammern vorgesehen. Diese sollen in den nächsten Jahren aufgebaut werden. Die für den Kreis Herzogtum Lauenburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) fordert von der Bundesregierung einen Standort in Norddeutschland ein.

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Berlin (pm). Zur Anhörung zum Antrag „Vorbereitung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode – Armuts- und Reichtumsberichterstattung weiterentwickeln“ der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt die für den Kreis Herzogtum Lauenburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm:

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Berlin (hib/EIS). Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird von Experten einmütig als nützliche Grundlage für Entscheidungen in der Sozialpolitik gesehen. Das geht aus einer am Montag veranstalteten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema „Armut und Reichtum in Deutschland“ hervor.

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Berlin (hib/AS). Für die Stilllegung und den Rückbau von Atomkraftwerken sowie die Endlagerung atomarer Abfälle rechnet die Bundesregierung mit Kosten in Höhe von 3,2 Milliarden Euro.

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Berlin (pm). Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV- StG) beschlossen. Verwaiste Arztpraxen und lange Anfahrtswege für die Patienten im ländlichen Raum sollen der Vergangenheit angehören.

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Berlin (pm). Zur bisherigen Informationspolitik der Bundesregierung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:
"Wir fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Verträge mit Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Staatstrojaner an Bundes- und Landesbehörden geliefert haben, in vollem Umfang offenzulegen und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar für seinen Untersuchungsbericht zur Verfügung zu stellen.

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Berlin (pm).  Die schwarz-gelben Regierungsfraktionen haben gestern Abend einen SPD-Antrag abgelehnt, mit dem Flüchtlingskinder einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket erhalten sollten. Dazu erklärt die für den Kreis Herzogtum Lauenburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm:

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Lübeck (pm). Die für den Kreis Herzogtum Lauenburg zuständige SPDBundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm kritisiert das heute vom Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit verabschiedete Familienpflegezeitgesetz als Mogelpackung: Es sei nicht viel mehr als ein neues Versicherungsprodukt zu Lasten von Arbeitnehmern, Pflegende würden mit ihrer Verantwortung weiterhin allein gelassen.