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Artikel in "Deutschland"

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Kiel (pm). Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat einen neuen Twitter-Kanal: Ab sofort gibt es Neuigkeiten zu Plenum, Ausschüssen und anderen Themen rund um das Landeshaus über den Twitter-Kanal SH Landtag News. Damit baut der Landtag sein Angebot für Internetnutzer weiter aus. Weiter...

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Berlin (hib/wid). Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Ernst Uhrlau hat nach eigenen Worten erstmals Anfang 2006 erfahren, dass die National Security Agency (NSA) mit Hilfe seiner Behörde europäische Ziele auszuspähen versuchte. Der damalige Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim BND, Dieter Urmann, habe ihn über verdächtige Vorgänge bei der Überwachung des kabelgestützten Datenverkehrs informiert, die der BND seit 2004 gemeinsam mit dem US-Geheimdienst betrieb, berichtete Uhrlau am Freitag dem NSA-Untersuchungsausschuss. Weiter... 

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Berlin (hib/STO). Die Fraktion Die Linke dringt auf eine „Umkehr in der EU-Asylpolitik“. In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „auf nationaler und EU-Ebene alles zu unternehmen, um das Massensterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer zu beenden, und sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Asylpolitik einzusetzen“. Ziel solle eine „offene, gerechte und solidarische Politik im Sinne eines effektiven Flüchtlingsschutzes“ sein. Weiter...

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Berlin/Bonn (pm). Erstmals haben im März die CO2-Konzentrationen weltweit die Marke von 400ppm (parts per million) übertroffen. Dies wurde am 6. Mai von der Nationalen Ozean- und Atmosphärenverwaltung der USA bekanntgegeben. Weiter... 

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Berlin (hib/STO). Im ersten Quartal dieses Jahres sind insgesamt dreizehn politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2015“ hervor. Weiter...

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Berlin (hib/HLE). Die Fraktion Die Linke verlangt eine Überprüfung der Zahlungen, die der Staat bis heute für enteignete kirchliche Besitztümer vor über 200 Jahren leistet. Zur Überprüfung dieser Staatsleistungen solle eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium eingerichtet werden, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag. Die Kommission soll den Umfang der Enteignungen aufgrund des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 und die bisher geleisteten Entschädigungszahlungen überprüfen. Weiter...

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Berlin (pm). Gerichte müssen künftig rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive eines Täters bei der Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigen. Das sieht ein Gesetz vor, dem der Bundesrat am 8. Mai 2015 zugestimmt hat. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet und soll im zweiten Monat nach der Verkündung in Kraft treten. Weiter...

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Berlin (pm). Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 Euro. Der Bundesrat stimmte am 8. Mai 2015 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das „erhöhte Beförderungsentgelt“ für Fahren ohne gültiges Ticket im öffentlichen Personennahverkehr anhebt. Weiter...

Rieps (cn). Nach einem versuchten Ausweichmanöver kam der Fahrer eines Betonmischers am Dienstagvormittag (14. April) gegen 10.30 Uhr am Raddingsdorfer Kreuz (Nordwestmecklenburg) auf der L 02 nach links von der Fahrbahn ab und stürzte mit seinem Gefährt um. Der Fahrer, der in Ratzeburg Beton geladen hatte und auf dem Weg Richtung Lüdersdorf war, blieb zum Glück unverletzt. Weiter...

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In die 5. Klasse gehen weniger Schüler (Artikel in leichter Sprache)

Kiel (pm). Der demografische Wandel in Schleswig-Holstein macht sich bei den Aufnahmezahlen für die weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2015/16 bemerkbar, berichtet das Ministerium für Schule und Berufsbildung: Landesweit gibt es demnach einen Rückgang von 707 Schülern bei den Aufnahmen für die weiterführenden Schularten Gymnasium, Gemeinschaftsschule mit Oberstufe und Gemeinschaftsschule ohne Oberstufe. Weiter... 

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Kiel (pm). Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sein digitales Archiv deutlich ausgebaut. Ab sofort können auch rund 13.000 Parlamentsdokumente und Gesetzespapiere aus der Zeit vor 1983 im Internetangebot des Landtages abgerufen werden. Bisher reichte das digitale Archiv nur bis zur zehnten Wahlperiode zurück. Der Bestand wächst damit um etwa 25 Prozent auf nunmehr insgesamt rund 52.000 Dokumente. Weiter...

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Kiel (pm). Fünf Männer aus Afghanistan und Pakistan im Alter zwischen 17 und 30 Jahren bekommen in diesen Tagen aus dringenden persönlichen oder humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis. Wie Innenminister Stefan Studt am Donnerstag (9. April) in Kiel sagte, haben sich die jungen Leute hervorragend integriert. Weiter... 

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Kiel (pm). Gemeinnützige Projekte haben nicht selten Finanzierungsprobleme. Private Spender kennen die Projekte nicht und öffentliche Gelder stehen nicht immer in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Damit steigt die Bedeutung der Spendenakquise. Bisher gab es in Schleswig-Holstein kein zentrales Instrument, um Projekte der Öffentlichkeit vorzustellen und Spenden einzuwerben. Das Land hat daher die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) beauftragt, eine landesweite Spendenplattform zu errichten und für das Land zu betreiben. Weiter...

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Kiel (pm). Die Landesregierung hat heute (31. März) Rechtsmittel gegen die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts zum Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein eingelegt. Das Gericht hatte im Januar die Windenergieeignungsgebiete der Regionalplanung für zwei der fünf Planungsräume im Land für unwirksam erklärt. Weiter...

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Kiel (pm). Unter dem Motto „Vielfalt macht stark“ ging am Donnerstag (26. März) in Kiel die 10. Integrationsministerkonferenz zu Ende. Unter dem Vorsitz von Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt berieten die 16 Integrationsminister und -senatoren zusammen mit der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, und dem Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium, Dr. Günter Krings, Fragen einer Willkommens- und Anerkennungskultur, der Öffnung der Migrationsberatung des Bundes für Asylbewerber sowie der Sprachförderung. Im Mittelpunkt stand ein Leitantrag für eine abgestimmte Asyl-und Integrationspolitik von der Erstaufnahme bis zur Öffnung von Arbeitsmarkt und Gesundheitswesen. Weiter...

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Lübeck (pm). Am Dienstag und Mittwoch, 14. und 15. April, ist Lübeck als Schauplatz der G7 Außenministerkonferenz auserkoren. Die Polizeidirektion informiert vorab über ihren Einsatz und temporären Einschränkungen für die Bürger in Folge der Sicherheitsmaßnahmen. Weiter...

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Berlin/Mölln (pm). Zum Start eines Dialogprozesses zum bürgerschaftlichen Engagement der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ruft der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Konstantin von Notz die Menschen in der Region zur Teilnahme auf und erklärt: "Ehrenamt und freiwilliges Engagement der Zivilgesellschaft sind ein wichtiger Grundstein für unsere Demokratie wie für unser alltägliches Zusammenleben. Mit Globalisierung und Digitalisierung wird die Welt immer vernetzter, aber auch unübersichtlicher. Unserer Gesellschaft steht viel Veränderung bevor und damit wird die Frage immer aktueller, wie man Engagement besser fördern und nutzen kann." Weiter...

Königlicher Besuch war gestern bei Kaiserwetter auf dem Rahthausmarkt in Lübeck, der ersten Station um sich ins Goldene Buch der Stadt einzutragen. Königin Máxima und König Willem-Alexander - für Fans der Royals war es ein einmalig schönes Ereignis Weiter...

Derzeit werden Email-Postfächer überschwemmt von täuschend echt aussehenden DHL-Paketankündigungen. Doch sie kommen nicht von dem Logistik-Unternehmen, sondern von Betrügern. Wer auf den angegebenen Link klickt, riskiert seinen Computer mit Viren zu infizieren! Weiter...

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Hannover (pm). Nach den Enthüllungen zu Massenüberwachungen durch Geheimdienste suchen Wirtschaft und Gesellschaft nach praktikablen Verschlüsselungslösungen, die Unternehmen und Bürger schützen. Bisherige Technik scheiterte im Alltag an mangelnder Benutzerfreundlichkeit oder hohen Kosten. Mit der Volksverschlüsselung startet Fraunhofer jetzt eine offene Initiative, um Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der breiten Bevölkerung zu etablieren. Auf der CeBIT stellen die Forscher einen Prototypen der laientauglichen Software sowie ihr Konzept zur Infrastruktur dahinter vor (Halle 9, Stand E40). Weiter...

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Kiel (pm). Kreise, Städte und Gemeinden werden in diesem Jahr bei der Realisierung von kommunalen Straßenbauprojekten mit Fördermitteln in Höhe von rund 37 Millionen Euro unterstützt. Die Mittel stammen aus Zuweisungen des Bundes (31,7 Millionen Euro) und dem Finanzausgleichsgesetz des Landes (5,3 Millionen Euro). Weiter...

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Berlin (hib/JOH). Die Bundesländer haben am Mittwoch im Umweltausschuss eine stärkere finanzielle Beteiligung der Bundesregierung am Nationalen Hochwasserschutzprogramm gefordert. In einem öffentlichen Fachgespräch bezeichneten Vertreter der Landesregierungen den bisherigen Finanzierungsanteil des Bundes in Höhe von 1,2 Milliarden Euro als zu gering, um die beschlossenen Maßnahmen für Deichrückverlegungen und die Ausweitung der Wasserrückhalteflächen (Retentionsräume) umsetzen zu können. Weiter...

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Berlin (hib/PK). Mit einem Cannabiskontrollgesetz will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die verbreitete Droge aus der Illegalität holen. Die in Deutschland gegen Cannabis gerichtete Verbotspolitik sei „vollständig gescheitert“. Cannabis sei hierzulande die am häufigsten konsumierte illegale Droge, schreiben die Abgeordneten und schlagen in ihrem Gesetzentwurf vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen. Stattdessen sollte „ein strikt kontrollierter, legaler Markt für Cannabis“ eröffnet werden. Weiter...

Herzogtum Lauenburg. Es gibt wohl wenige Menschen, denen nicht schon einmal das Fahrrad geklaut wurde. Ob Profi-Mountainbike, oder Rostlaube – ärgerlich ist das immer. Eine Wiederbeschaffung durch die Polizei scheitert oft schon an einer mangelnden Identifizierung des "flüchtigen Rades". Weiter...