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Artikel in "Deutschland"

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Kiel (pm). Schleswig-Holstein nimmt weitere 336 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf. Es handelt sich überwiegend um Angehörige von syrischen Familien, die bereits in Schleswig-Holstein leben und um Menschen, die in einer besonders schwierigen humanitären Lage sind. Das Innenministerium, der Flüchtlingsbeauftragte und eine Mitarbeiterin der kommunalen Landesverbände mussten die Flüchtlinge aus mehr als 9.000 Personen auswählen. Für so viele Menschen aus Syrien liegen inzwischen Wünsche nach Aufnahme in Schleswig-Holstein vor. Weiter...

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Berlin (pm). Der Bundesrat will dafür sorgen, dass die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR ihre erhöhten Opferrenten unbürokratischer als bisher vorgesehen erhalten. In seiner am 7. November 2014 beschlossenen Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisiert er das geplante Verfahren zur Auszahlung der höheren Renten. Weiter... 

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Berlin (pm). Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 7. November 2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur verbesserten Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern beraten. In ihrer Stellungnahme fordern sie, im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch vorhandene Regelungslücken zu schließen, die zu erheblichen Verfahrensverzögerungen - insbesondere zulasten der Antragsteller - führen könnten. Weiter...

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Kiel (pm). „Wir dulden keine Missionierungsversuche von Extremisten an unseren Schulen - nicht von Rechtsradikalen, nicht von Salafisten und nicht von anderer Seite“, sagte gestern (5. November) Bildungsministerin Britta Ernst nach einem Gespräch von Fachleuten zum Thema Extremismus, zu dem das Bildungsministerium mit dem Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) Experten aus den Bereichen Schule, Polizei, Innenministerium und der Aktion Kinder- und Jugendschutz (AKJS) eingeladen hatte. Die Bildungsministerin hob hervor, dass es keinen Grund für Alarmismus gebe, es gehe vielmehr um eine seriöse Bestandsaufnahme: „Wir wollen wissen, wo wir in Schleswig-Holstein beim Thema Salafismus stehen.“ Weiter...

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Berlin (hib/HAU). Der Petitionssauschuss zeigt Verständnis für Forderungen nach Aufhebung der zweimaligen Zeitumstellungen in Sommer- und Winterzeit. Zugleich verweist er jedoch darauf, dass eine Änderung nur im europäischen Rahmen möglich sei. Weiter...

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Berlin (hib/JOH). Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am Mittwochmorgen einer geplanten Änderung des Baugesetzbuches zugestimmt, mit der die Unterbringung von Flüchtlingen ab dem Jahr 2015 auch in Gewerbegebieten und Außenbereichen von Siedlungen ermöglicht werden soll. Die Änderung ist auf fünf Jahre befristet. Weiter... 

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Berlin (hib/CHE). Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) angenommen. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke konnten sich mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Gesetzes nicht durchsetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen und ein Antrag der Linken fanden keine Mehrheit. Weiter...

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Kiel (pm). In drei Jahren haben die Schleswig-Holsteiner einen zusätzlichen Feiertag. Wie Innenminister Stefan Studt am Dienstag (4. November) in Kiel mitteilte, hat die Landesregierung beschlossen, dass der Reformationstag am 31. Oktober 2017, ein Dienstag, gesetzlicher Feiertag ist. Der Grund für diese einmalige Ausnahme sind 500 Jahre Reformation. Am 31. Oktober 1517 „veröffentlichte“ Martin Luther 95 Thesen über den Ablass. Dieses Ereignis gilt als Beginn der protestantischen Reformation. Weiter...

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Kiel (pm). Zur Diskussion über die Demonstration der ,,Hooligans gegen Salafisten" sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: "Eine enge Verzahnung zwischen Hooligans und rechtsradikalen Gruppierungen ist nicht neu. Das predigen FanforscherInnen bereits seit Jahren. Dass dies zu einer extrem gefährlichen und gewalttätigen Mischung führt, ist ebenfalls nicht überraschend." Der Zusammenschluss der Hooligans gegen Salafisten sei somit keine unerwartete Entwicklung. Weiter...

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Berlin (hib/STO). Die Zahl im Mittelmeer ertrunkener Flüchtlinge ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Wie die Regierung darin schreibt, ist ihrer Kenntnis nach „die Zahl der Todesopfer mit dem stark zunehmenden Migrationsdruck über das Mittelmeer gestiegen“. Berichte des UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration bestätigten diese Entwicklung. Die EU-Agentur Frontex habe über 143 bestätigte Todesopfer im Zeitraum von Januar bis August 2014 berichtet. Weiter...

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Berlin (hib/AHE). Deutschland hat bis Anfang Oktober insgesamt 17 Millionen Euro zur Ebola-Bekämpfung zur Verfügung gestellt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt, seien davon 10,4 Millionen Euro zur Unterstützung von Maßnahmen der Weltgesundheitsorganisation WHO, 750.000 Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen von „Ärzte ohne Grenzen“ und 400.000 Euro für solche der „Welthungerhilfe“ und „humedica“ geflossen. Weiter... 

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Berlin (hib/AHE). Die Bundesrepublik leistet im UN-Haushaltsjahr 2014/2015 einen Beitrag in Höhe von etwa 510 Millionen US-Dollar für friedenserhaltende Maßnahmen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, sei Deutschland damit viertgrößter Beitragszahler beim Haushalt für Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Die größten Beträge fließen demnach 2014/2015 in die Missionen Monusco (Kongo), Unamid (Darfur), Unmiss (Südsudan), Minusma (Mali) und Minusca (Zentralafrikanische Republik), wobei die Angaben zum Teil noch auf Schätzungen beruhen, wie die Bundesregierung schreibt. Weiter...

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Hamburg (pm). Bundesweit werden in Hunderten Parkhäusern, auf Campingplätzen und Firmenparkplätzen automatisch alle Kennzeichen einfahrender Autos erfasst. Das haben Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung ergeben. Mehrere Datenschutzbehörden sehen diese Praxis kritisch. Eine eindeutige rechtliche Handhabe gibt es derzeit allerdings nicht. Betroffene Autofahrer wissen häufig nicht, dass ihre Kennzeichen erfasst und ihre Daten gespeichert werden. Unklar ist zudem, wie lange die Daten gesichert bleiben und wer darauf Zugriff hat. Weiter...

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Wiesbaden (pm). Im Jahr 2013 waren in Deutschland 70 Prozent der insgesamt knapp 8,1 Millionen Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind Ehepaare. Der Anteil der alleinerziehenden Mütter und Väter an allen Familien betrug 20 Prozent. Die restlichen zehn Prozent entfielen auf nichteheliche oder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, zeigt sich ein Wandel der Familienformen: Im Jahr 1996 lag der Anteil der Ehepaare mit 81 Prozent noch deutlich höher. Dagegen gab es damals wesentlich weniger Familien mit Alleinerziehenden (14 Prozent) oder Lebensgemeinschaften (5 Prozent). Weiter...

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Kreis Stormarn (pm). Die Beamten eines zivilen Videowagens des Neumünsteraner Verkehrsüberwachungsdienstes trauten am vergangenen Sonntag (12.10.14) ihren Augen kaum, als sie auf der A1 in Höhe Großhansdorf (Fahrtrichtung Puttgarden) von einem Porsche überholt wurden. Weiter... 

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Berlin (hib/MIK). In Deutschland soll der europäische elektronische Mautdienst eingeführt werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2656) stimmte am Mittwoch Morgen der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur mit den Stimmen der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung zu. In dem mit der selben Mehrheit beschlossenen Änderungsantrag wurde festgelegt, dass der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Weiter...

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Kiel (pm). Vertreter von Kommunen, Land, Tierschutzverbänden und Tierärzteschaft haben heute (13. Oktober) in Kiel eine Vereinbarung zum gemeinsamen Pilotprojekt gegen Katzenelend in Schleswig-Holstein unterzeichnet. Weiter...

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Berlin (pm). Die Deutschen waren noch nie über einen so langen Zeitraum so glücklich wie heute: Deutschland befindet sich – wissenschaftlich gesehen – auf einem „Zufriedenheitsplateau“. Das ist eines der zentralen Ergebnisse des „Deutsche Post Glücksatlas 2014“, der Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Das Glücksniveau ist mit 7,0 Punkten stabil. An der Spitze des Glücksrankings steht Schleswig-Holstein, am Ende Brandenburg. Weiter... 

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Berlin (hib/ROL). Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur vollständigen Finanzierung des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) durch den Bund zum 1. Januar 2015 zur Weiterentwicklung des BAföG ab Herbst 2016 vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung nach eigener Auskunft das Ziel, die Ausbildungsförderung mit dem BAföG nachhaltig finanziell zu sichern und bedarfsgerecht an aktuelle Entwicklungen in der Lebenswirklichkeit von Auszubildenden wie auch im Bereich der Ausbildungsangebote an Schulen und Hochschulen anzupassen. Weiter...

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Kiel (pm). Der Wechsel des zurückgetretenen schleswig-holsteinischen Innenministers Andreas Breitner in die Wirtschaft ruft Kritik hervor. Der Politologe Wilhelm Knelangen von der Christian-Albrechts-Universität Kiel sagte in "NDR aktuell" im NDR Fernsehen, der Fall werfe "insofern Fragen auf, als dass er (Breitner) direkt aus dem Ministeramt mit seinem zukünftigen Arbeitgeber verhandelt hat. Weiter... 

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 et al.

Kiel (pm/aa). Nach dem Rücktritt von Bildungsministerin Wara Wende gab am gestrigen Donnerstag (25. September) auch Innenminister Andreas Breitner sein Ausscheiden aus dem Amt bekannt. Zu seinem Wechsel an die Spitze des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen sagte Andreas Breitner: „Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat mich am 24. September 2014 in Lübeck zu seinem neuen Verbandsdirektor gewählt. Weiter...

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Hamburg (pm). Die führenden geologischen Dienste Europas beklagen, dass ihr Sachverstand in der Debatte über Fracking von Politik und Medien mehr oder weniger ignoriert werde. In der dem ARD-Magazin "Panorama" (Sendung: Donnerstag, 21.45 Uhr, Das Erste) vorliegenden "Kopenhagener Erklärung" warnen sie, dass dies "letztendlich zu nachteiligen Entscheidungen für die Gesellschaft führen kann". Weiter...

Von Anton Jaekel

In den deutschen Medien ist dieser Tage etwas untergegangen. Etwas, zu dem der Guardian, die New York Times, die Washington Post und andere Medien ausführlich berichteten: Der Globale Klimaaktionstag, ausgerufen von Umweltorganisationen, indigenen Völkern und lokalen Initiativen sowie unterstützt von der UN. Weiter...

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Kiel (pm). Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein Stefan Schmidt spricht sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten auf dem Gelände des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten in Schleswig-Holstein aus. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Landesregierung nicht in der Lage war, frühzeitig Kapazitäten zu schaffen, um eine Unterbringung von Schutzsuchenden in Zelten zu vermeiden“, sagte Schmidt heute in Kiel. Weiter...