Artikel in "Europa"

Brüssel (pm). Jeder Europäer hat künftig das Recht auf Belehrung in Strafverfahren. Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute (Freitag) einem Vorschlag der Europäischen Kommission zu gestimmt. Sie stellt sicher, dass jede Person die in einem EU-Land festgenommen wird, oder gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergeht, eine Rechtsbelehrung erhält. In der so genannten Erklärung der Rechte, werden die grundlegenden Rechte in Strafverfahren aufgelistet. Bisher gab es dieses Recht nur in einem Drittel der Mitgliedstaaten. Weiter... 

Brüssel (pm). Die Europäische Kommission bringt die Umstellung auf die elektronische Auftragsvergabe in Europa voran. Eine heute (Freitag) vorgestellte Strategie soll den Ausbau von sogenannten e-Vergabe-Systemen beschleunigen und so die europäischen Steuerzahler erheblich entlasten. Bis Mitte 2016 soll die elektronische Auftragsvergabe europaweit zum Standard bei öffentlichen Vergabeverfahren werden. Weiter...

Brüssel (pm). USA-Reisende können sich künftig auf einen besseren Schutz ihrer Privatsphäre bei der Weitergabe von Daten an die US-Behörden verlassen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström begrüßte gestern (Donnerstag) die Zustimmung des Europäischen Parlamentes zu einem entsprechenden Abkommen mit den USA. Weiter... 

Brüssel (pm). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck haben heute (Dienstag) in Brüssel ihr gemeinsames Engagement für ein starkes Europa bekräftigt. Nach ihrem Gespräch während des ersten Besuchs neuen Bundespräsidenten bei der EU dankte Barroso diesem "für seinen mutigen Aufruf, mehr Europa zu wagen." Weiter... 

Brüssel (pm). EU-Bürger können von Sonntag an die EU-Kommission direkt zu Gesetzesinitiativen auffordern. Von Sonntag (1. April) an nimmt die Kommission Europäische Bürgerinitiativen entgegen. Wenn mindestens eine Million EU-Bürger aus mindestens sieben Ländern ein Anliegen unterstützen, muss die Kommission künftig entscheiden, ob sie dazu eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt - und ihre Entscheidung auch öffentlich begründen. Weiter... 

Brüssel/Berlin (pm). Deutschland ist Spitzenreiter beim Recycling in Europa. Fast die Hälfte aller kommunalen Abfälle wurde in Deutschland 2010 recycelt. Im europäischen Durchschnitt sind es nur 25 Prozent. Und während europaweit noch immer 38 Prozent aller Abfälle auf Deponien landeten, liegt dieser Wert in Deutschland bei null. Das zeigen heute (Dienstag) veröffentlichte Zahlen des europäischen Statistikamtes Eurostat. Weiter... 

Brüssel/Berlin (pm). Die Europäische Kommission gibt Deutschland noch einen weiteren Monat Zeit, um für die Umsetzung der bereits 2006 beschlossenen Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zu sorgen. Danach drohen Deutschland eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und tägliche Strafgelder bis zur Umsetzung. Die Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten seit September 2007 dafür zu sorgen, dass Telefon- und Internetanbieter Verbindungs- und Standortdaten für die Strafverfolgung speichern. Weitere Verzögerungen in der Umsetzung behindern den Binnenmarkt in der Telekombranche und die Möglichkeiten von Polizei und Justiz. Weiter... 

Brüssel (pm). Die Mehrheit der Deutschen steht hinter Europas Zukunftsstrategie "Europa 2020". Das zeigt der nationale Bericht des jüngsten Eurobarometers. 86 Prozent der Deutschen unterstützen Europas Klimapolitik und finden es wichtig, dass der CO2-Ausstoß sinkt und weniger natürliche Ressourcen verbraucht werden. Damit liegen sie sogar elf Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt. Weiter... 

Berlin (hib/HAU). Die Vorsitzende des Unterausschusses Menschenrechte im Europäischen Parlament (EP), Barbara Lochbihler (Grüne/EFA) kritisiert die nicht ausreichende Wirkung der menschenrechtspolitischen Instrumente der Europäischen Union. Vor dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages sagte Lochbihler am Mittwochnachmittag, die Menschenrechts-Dialoge, die zwischen der EU und Drittländern geführt werden und Fragen der Menschenrechte behandelten, hätten zu keiner messbaren Verbesserung der Situation geführt. Weiter... 

Brüssel (pm). Für tausende afrikanische Mädchen hat die Angst vor den Leiden bei der Genitalverstümmelung endlich ein Ende: Ein EU und UNICEF-Projekt hat viele afrikanische Familien überzeugt damit aufzuhören. Weiter... 

Brüssel (pm). Patienten sollen künftig deutlich schneller von neuen Medikamenten profitieren können. Entsprechende Regeln schlug die Europäische Kommission heute (Donnerstag) vor. Statt ein halbes Jahr soll es künftig maximal vier Monate dauern, bis ein Mitgliedstaat über Preisfestsetzung und Kostenerstattung entschieden und damit den Verkauf ermöglicht hat. Bei Generika soll dies sogar innerhalb von dreißig Tagen geschehen. Außerdem schlägt die Kommission vor, Verstöße strenger zu ahnden sollen, denn Studien zufolge wurden diese Fristen teilweise um fast zwei Jahre überschritten. Weiter...