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Artikel in "Weltweit"

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Kiel (pm). Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kann die CDU im Bundesland den Rückstand auf die Sozialdemokraten verkürzen. Allerdings behält die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) zurzeit ihre Regierungsmehrheit. Die Alternative für Deutschland (AfD) hingegen verliert an Zustimmung. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Weiter...

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Kopenhagen/Kiel (pm). Verkehrsminister Reinhard Meyer und sein dänischer Amtskol­lege Birk Ole Olesen haben am 18. April bei ihrem turnusgemäßen Treffen mit Mitgliedern des dänischen Parlaments in Kopenhagen den bisherigen Zeitplan für den Fehmarnbelttunnel bekräftigt: „Nachdem wir gegen das Vorhaben bis Ende letzten Jahres 12.600 Einwen­dun­gen erhalten hatten, wird die dänische Projektgesellschaft Femern A/S die Stellung­nah­men zu den Einwendungen nun Ende dieses Monats unserer Planfeststellungsbe­hör­de vorlegen, so dass wir noch im Mai mit den ersten mündlichen Anhörungsterminen beginnen können“, sagte Meyer. Weiter...

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Berlin (pm). Der demografische Wandel in Deutschland bedeutet, dass neue gesellschaftliche Fragen gestellt werden, die im selben Atemzug klare Antworten erfordern. Zum 15-jährigen Jubiläum des Deutschen Bürgerpreises zeichnen die Sparkassen mit ihren Partnern in diesem Jahr Personen, Projekte und Vereine aus, die sich mit innovativen Lösungen für das Zusammenleben in ihrer Region einsetzen. Weiter...

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Berlin (hib/AW). Die geplante Finanzhilfe des Bundes an die Bundesländer in Höhe von 1,126 Milliarden Euro in den Jahren 2017 bis 2020 zur Finanzierung von weiteren 100.000 Plätzen in der Kindertagesbetreuung wird von Experten und Interessenvertretern begrüßt. Zugleich mahnen sie an, dass der Bedarf deutlich höher ausfällt. Dies wurde in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung deutlich. Weiter...

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Kiel (pm). Wie Landeswahlleiter Tilo von Riegen mitteilte, hat der Landeswahlausschuss am 17. März in öffentlicher Sitzung die Landeslisten von folgenden dreizehn Parteien für die Landtagswahl am 7. Mai 2017 zugelassen: Weiter...

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Kiel/Langenhorn (pm). Der Ausbau der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein kommt voran. Das Anreizsystem des Landes zeigt Erfolge: Es wird bereits ein Windpark in Nordfriesland – als erster Windpark in Deutschland – damit betrieben, weitere Vorhaben in Dithmarschen und im Kreis Schleswig-Flensburg sind konkret in Vorbereitung. Damit wird Schleswig-Holsteins Nachthimmel Schritt für Schritt wieder dunkler. Das bedeutet eine Entlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner", sagte Energiewendeminister Robert Habeck, der sich am späten Montagabend (6. März 2017) einen Eindruck vom dem System in dem Windpark Langenhorn-Bordelum verschafft hat. Weiter...

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Berlin (pm). In Deutschland soll künftig grundsätzlich Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen gelten, soweit diese über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in ihrem Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr, verstärkte Parkplatzsuche, häufige Fahrbahnüberquerungen durch Fußgänger etc. entstehen. Die Straßenverkehrsbehörden können im Einzelfall auf die Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung verzichten, wenn zum Beispiel negative Auswirkungen auf den ÖPNV zu befürchten sind oder eine Verkehrsverlagerung auf Wohnnebenstraßen droht. Weiter...

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Kiel (pm). Angesichts der weiterhin angespannten Geflügelpest-Lage in Schleswig-Holstein müssen die landesweite Stallpflicht und die strengen Biosicherheitsmaßnahmen derzeit aufrechterhalten werden. "Wir haben in den vergangenen Wochen bei zahlreichen Wildvögeln den Geflügelpesterreger nachgewiesen – allein im Februar mehr als in den beiden Monaten davor zusammen. Der Virusdruck ist im Augenblick also noch sehr hoch – auch bundesweit. Es gibt noch keine Entwarnung. Deshalb müssen nach gründlicher Risikoabwägung im Augenblick die strengen Maßnahmen zum Schutz der Tiere weiter gelten", sagte Landwirtschaftsminister Robert Habeck am 8. März 2017. Weiter...

Herzogtum Lauenburg (aa). Viele Wege führen bekanntlich nach Rom - aber auch zu den Nachrichten von Herzogtum direkt- DER Onlinezeitung für den Nordkreis. Wer nicht sowieso den direkten Einstieg über www.herzogtum-direkt.de wählt, hat auch die Möglichkeit via Facebook, über Twitter und bei Google+ über die Topthemen des Tages im Nordkreis informiert zu werden. Weiter... 

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Kiel (pm). Zur aktuellen Kriminalitätsstatistik des Landes erklären Christopher Vogt, FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, und Jan Marcus Rossa, Stv. FDP-Kreisvorsitzender und FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Lauenburg-Süd:  "Wir sind irritiert über die vermeintlichen Erfolgsmeldungen des Landesinnenministers und auch der Grünen bei der Einbruchskriminalität. Schon bei näherer Betrachtung entpuppen sich diese als sehr plumpes Wahlkampfgetöse. In unserem Landkreis fielen die vermeintlichen Erfolge noch bescheidener aus als im Landesdurchschnitt und sind ganz sicher kein Erfolg der Sicherheitspolitik dieser Landesregierung." Weiter...

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Kiel (pm). Die Zahl der Straftaten in Schleswig-Holstein ist 2016 gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen. Im Vergleich zu 2015 gab es in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die Innenminister Stefan Studt am 16. Februar in Kiel vorstellte, einen Anstieg der registrierten Kriminalität um 1,9 Prozent auf insgesamt 206.541 Straftaten. Bei einer Betrachtung der Straftaten ohne die Deliktsgruppe von Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asyl- und Freizügigkeitsgesetz/EU ist die registrierte Kriminalität 2016 nahezu auf dem Vorjahresniveau (+0,3 Prozent /190.004 Fälle) geblieben, d.h. der leichte Zuwachs der registrierten Gesamtkriminalität resultiert größtenteils aus dieser Deliktsgruppe. Weiter...

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Brüssel (pm).  Das Europäische Parlament hat drei Entschließungen zur Zukunft der EU verabschiedet. Dabei geht es um die Funktionsweise der Verträge und wie diese verbessert werden kann, um eine Reform der EU sowie um eine Haushaltskapazität der Eurozone. Weiter...

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Ahrensburg (pm). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz besuchte auf seiner Tour durch Hamburg und Schleswig-Holstein am Mittwoch (8. Februar 2017) die Stadt Ahrensburg. Der Andrang auf die Veranstaltung im Alfred-Rust-Saal war enorm. Mehrere hundert Menschen fanden Platz im Saal, darüber hinaus bestand es die Möglichkeit, die Veranstaltung via Live-Stream zu verfolgen. Weiter...

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Kiel (pm). Für die Sanierung von Innenstädten und Stadtquartieren stehen in Schleswig-Holstein in diesem Jahr insgesamt rund 55,3 Millionen Euro an Mitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm zur Verfügung. Die Landesregierung stimmte am Dienstag (7. Februar) der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu. Weiter...

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Kiel (pm). Um die soziale Integration zu fördern, stehen in Schleswig-Holstein in diesem Jahr erstmals rund 8,941 Millionen Euro im Rahmen des Programms Investitionspakt Soziale Integration im Quartier zur Verfügung. Die Landesregierung stimmte am Dienstag (7. Februar) einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu. „Ich freue mich, dass wir mit diesen Investitionen gezielt die soziale Infrastruktur als Grundlage für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden fördern können“, sagte Innenminister Stefan Studt. Weiter...

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Brüssel (pm). Die Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU macht Fortschritte, die aber noch weiter verstärkt werden müssen. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem gestern (Mittwoch) vorgelegten Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen. Weiter...

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Kiel/Herzogtum Lauenburg (pm). Die Landesregierung wird im März in vier regionalen Veranstaltungen in Kiel, Husum, Bad Oldesloe und Meldorf über das laufende Beteiligungsverfahren zur Windenergieplanung informieren. In diesen Regionalveranstaltungen wird die Landesregierung die Planentwürfe erläutern, über die rechtlichen Hintergründe informieren und aufzeigen, wie Bürger, Kommunen sowie Verbände und Initiativen Vorschläge und Bedenken ins Verfahren einbringen können. Im Vorjahr hatten bei einer vergleichbaren Veranstaltungsreihe rund 3.500 Bürger diese Möglichkeit genutzt. Weiter...

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Herzogtum Lauenburg/Berlin (pm). Bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten durch die 16. Bundesversammlung am kommenden Sonntag (12. Februar) im Berliner Reichstagsgebäude wird auch die lauenburgische FDP vertreten sein. Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christopher Vogt wurde im Dezember auf Vorschlag seiner Fraktion vom Landtag zu einem der zwei schleswig-holsteinischen FDP-Mitglieder der Bundesversammlung gewählt. Der 33-jährige Wirtschaftsingenieur aus Nusse ist erstmals Mitglied der Bundesversammlung. Weiter...

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Brüssel/Wiesbaden (pm). In einer Rede in Wiesbaden hat Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, mit mehr Zuversicht für das europäische Gemeinwesen einzutreten.  „Wir müssen unseren Zusammenhalt in Europa festigen, und mit Besonnenheit, Entschlossenheit und Mut den Herausforderungen begegnen, die vor uns liegen“, sagte Kühnel am Mittwochabend beim Neujahrsempfang des Europakomitees und der Europäischen Akademie Hessen. Weiter...

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Berlin (hib/SCR). Die geplante Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) ist am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Mehrere Sachverständige forderten über den Entwurf der Bundesregierung hinaus eine sogenannte Privilegierung von Kinderlärm auch bei Nutzung von Sportanlagen. Auf Kritik stießen die höheren Grenzwerte im "Urbanen Gebiet". Der Verordnungsentwurf steht am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung. Weiter...

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Hamburg (pm). Die Bedrohung von Bienen und anderen wichtigen Bestäubern hat durch den ungehinderten Einsatz von Pestiziden in der industriellen Landwirtschaft seit 2013 weiter zugenommen. Das zeigt der heute von Greenpeace veröffentlichte Report "Umweltrisiken durch Neonicotinoide“ (http://gpurl.de/HRPc0). Die britische University Sussex hat darin wissenschaftliche Studien rund ums Thema Bestäuber und Pestizide der vergangenen vier Jahre bewertet. Weiter...

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Kiel (pm). Schleswig-Holsteins Wäldern sind weiter in einem stabilen Zustand. Das zeigt der aktuelle Waldzustandsbericht. "Gerade für ein waldarmes Land wie Schleswig-Holstein ist es wichtig, dass es den Wäldern gut geht. Wälder sind nicht nur ein wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen, sondern sie bieten uns Raum für Erholung. Obendrein haben sie auch eine wirtschaftliche Funktion", sagte Umweltminister Robert Habeck. "Ziel der Landesregierung ist es, den Wald in seiner Vielfalt zu erhalten, ihn robuster gegen klimatische Veränderungen zu entwickeln und durch abgestimmte forstliche Maßnahmen naturnah und nachhaltig zu bewirtschaften." Weiter...

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Kiel (pm). Das Geflügelpest-Virus ist weiterhin in Schleswig-Holstein aktiv, wie neue Nachweise bei Wildvögeln zeigen. So wurde die Geflügelpest gestern (03.01.2017) in den Kreisen Nordfriesland und Segeberg amtlich festgestellt. Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), das nationale Referenzlabor für aviäre Influenza, wies das hochpathogene Virus bei Wildvögeln in der Nähe des Holmer Siels im Kreis Nordfriesland, und einem Uhu aus Leezen, Segeberg, nach. Um die Fundorte werden gemäß Geflügelpest-Verordnung Restriktionszonen (Sperrbezirke, Beobachtungsgebiete) eingerichtet. Hier gelten besondere Bedingungen für Geflügel. Weiter...

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Kiel (pm). Angesichts des bevorstehenden Jahreswechsel und der im Frühjahr anstehenden Landtagswahl mahnt der Flüchtlingsbeauftragte im Land Schleswig-Holstein, weiterhin eine besonnene Flüchtlingspolitik zu betreiben. Es gebe keinen Grund zur Hysterie. Weiter...