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Artikel in "Weltweit"

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Kiel (pm). Das Land legt erneut ein Förderprogramm zur Sanierung von Schulsanitäranlagen auf. 2018 werden den Kommunen 7,5 Millionen Euro für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung stehen. Ein erstes Förderprogramm in Höhe von zehn Millionen Euro war bereits 2017 initiiert worden. Auf diesem Wege werden bereits rund 180 Schulsanitäranlagen im Land saniert. Die durchschnittliche Förderhöhe beträgt rund 55.000 Euro pro Maßnahme. Weiter...

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Berlin (pm). Keine Steuergelder mehr für die NPD: Der Bundesrat hat am 2. Februar 2018 einstimmig beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung einzuleiten. Damit möchten die Länder ein Zeichen dafür setzen, dass sich Deutschland als eine wehrhafte Demokratie gegen verfassungsfeindliche Parteien wendet. Weiter...

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Kiel (pm). Lärmprognosen zum Schutz vor Lärm von Windkraftanlagen werden künftig besser. Das Umwelt- und Energiewendeministerium Schleswig-Holstein hat dazu ab sofort die überarbeiteten Hinweise zum Schallimmissionsschutz der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI-Hinweise) eingeführt. "Damit wenden wir ein neues Verfahren für die Schallprognose an. Es trägt den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung, sorgt dafür, dass die zulässigen Immissionswerte sicher eingehalten werden und verbessert damit den Lärmschutz im Land. Das ist auch für die Akzeptanz der Windenergie ein wichtiges Signal", sagte Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck. Weiter...

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Lauenburg/Berlin (pm). Norbert Brackmann wurde gestern (30. Januar) von der CDU/CSU-Fraktion wieder zum Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bestimmt. Nachdem die Haushaltsmitglieder der CDU/CSU Brackmann einstimmig zum Obmann wählten, wurde er im Anschluss auch mit 95,5 Prozent der Stimmen von der gesamten CDU/CSU-Fraktion bestätigt. Weiter...

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Brüssel (pm). Der europäische Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im Internet hat sich als wirkungsvolles Instrument erwiesen, um schnell und effizient illegale Online-Inhalte zu bekämpfen. Das zeigt die dritte Bewertung des Verhaltenskodexes, den die EU-Kommissionam Freitag in Brüssel vorgestellt hat. IT-Konzerne entfernen im Schnitt 70 Prozent der ihnen gemeldeten hetzerischen Inhalte aus dem Netz. Weiter...

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Brüssel (pm). Die Abgeordneten sind bereit, mit dem Rat verbindliche Ziele auszuhandeln, um die Energieeffizienz um 35 Prozent und den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergiemix bis 2030 um 35 Prozent zu erhöhen.  Das Parlament sprach sich für verbindliche EU-weite Zielvorgaben aus, die eine Verbesserung der Energieeffizienz um 35 Prozent, einen Mindestanteil von 35 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch und einen Anteil von zwölf Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bis 2030 vorsehen. Weiter...

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Kiel (pm). Innenminister Grote hat diese Woche die Ergebnisse der zweiten schleswig-holsteinischen Dunkelfeldstudie vorgestellt. Die Studie liefert erstmals Erkenntnisse über die Veränderung der Erfahrungen und Einschätzungen der Bevölkerung zu den Themen Sicherheit und Kriminalität. Weiter...

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Kiel (pm). Landesregierung und kommunale Landesverbände haben sich auf ein millionenschweres Paket zur Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden verständigt. Deutlich mehr Geld stellt das Land danach vor allem für die Kita-Finanzierung sowie für kommunale Investitionen bereit. ""Das ist ein starkes Signal für 2018 und darüber hinaus"", sagte Ministerpräsident Daniel Günther nach einem Kommunalgipfel mit Vertretern der Spitzenverbände heute (11. Januar) in Kiel. Weiter...

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Kiel (pm). Die Landesregierung hat heute (11. Januar) mit den Kommunalen Landesverbänden (KLV) vereinbart, sich an den Kosten für die Beschäftigung von Gleichstellungsbeauftragten in Vollzeit in einer Größenordnung von einer Million Euro jährlich zu beteiligen. Laut dem Gesetz zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten vom März 2017 sind Kommunen mit mehr als 15. 000 Einwohnern grundsätzlich dazu verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit zu beschäftigen. Weiter...

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Kiel (pm). Schleswig-Holsteins Wälder sind weiter in einem stabilen Zustand. Das zeigt der diesjährige Waldzustandsbericht, der am 27. Dezember veröffentlicht wurde. "Der Bericht ist wie eine Anamnese unseres Waldes", sagte Umweltminister Robert Habeck, "Er zeigt, wie es den Bäumen geht. Das ist gerade in Schleswig-Holstein als waldarmes Land besonders wichtig. Schließlich haben unsere Wälder sowohl ökonomische als auch ökologische und soziale Funktionen." Weiter...

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Berlin (pm). Die amtierende Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von Cannabis weiterhin entschieden ab. Die Gesundheitsgefahren durch Cannabis-Missbrauch gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden seien medizinisch erwiesen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie habe die Risiken des Cannabis-Konsums zu Rauschzwecken erneut bestätigt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Weiter...

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Brüssel (pm). Die Europäische Kommission sieht in Polen die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb hat sie am Mittwoch dem Rat einen begründeten Vorschlag zur Annahme eines Beschlusses nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union unterbreitet. Weiter...

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Hamburg/Kiel (pm). Die weitere Planung und der Bau der Autobahn A 20 in Schleswig-Holstein wird vollständig von der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) übernommen. Nachdem die Landesregierung Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute (19. Dezember) in ihrer Kabinettssitzung dazu ermächtigt hat, unterschrieben Buchholz und DEGES-Geschäftsführer Dirk Brandenburger einen entsprechenden Dienstleistungsvertrag. Hintergrund der Verhandlungen mit der DEGES ist die Bewältigung des Milliarden-Programms des Bundes und der Länder, der so genannte "Investitionshochlauf", durch Einsatz aller beim Land verfügbaren Planungsressourcen. Weiter...

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Kiel (pm). Schleswig-Holstein wird mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern bei der Abschiebungshaft eng zusammenarbeiten. Dazu wird Schleswig-Holstein (neben dem bereits bestehenden Ausreisegewahrsam am Flughafen Hamburg) eine eigene Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt einrichten, die jeweils von den drei Ländern gemeinsam genutzt werden soll. Darauf haben sich die Länder verständigt. Verantwortlich für den Betrieb der neuen Einrichtung wird Schleswig-Holstein sein. Weiter...

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Berlin (pm). Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2017 zu EU-Plänen Stellung genommen, die Mautsysteme auf europäischen Straßen zu ändern. Er unterstützt das Ziel der EU-Kommission, durch eine breitere Anwendung des Verursacher- und Nutzerprinzips die verkehrsbedingten CO2-Emissionen zu senken, eine angemessene Qualität der Straßeninfrastruktur zu gewährleisten und die Luftverschmutzung und Staubildung zu verringern. Weiter...

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Brüssel (pm). Seit Freitag können sich Städte und Kommunen mit innovativen Projektideen zur nachhaltigen Stadtentwicklung um EU-Fördermittel bewerben. Mit der Initiative „Urban Innovative Actions“ will die EU-Kommission kreative Projekte in ganz Europa mit bis zu 100 Millionen Euro in folgenden Bereichen unterstützen: Anpassung an den Klimawandel, Luftqualität, Wohnen, Arbeitsplätze und Kompetenzen in der lokalen Wirtschaft. Die Bewerbungsfrist endet im April 2018. Weiter...

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Brüssel (pm). In Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ hat die Europäische Kommission am Dienstag für das kommende Frühjahr einen Vorschlag für einen Rechtsakt angekündigt, mit dem die Transparenz und die Qualität der Studien bei der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertung verbessert werden sollen. Das Verfahren für die Zulassung, die Beschränkung oder das Verbot von Pestiziden soll künftig transparenter gestaltet werden. Weiter...

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Brüssel (pm). Die EU-Kommission hat heute (Montag) zusätzliche humanitäre Hilfe für zwei große Projekte im Rahmen der EU-Flüchtlingsfazilität in der Türkei angekündigt.  650 Mio. Euro gehen an das Emergency Social Safety Net (ESSN), das vom Welternährungsprogramm umgesetzt wird. Weitere 50 Millionen Euro werden das von UNICEF durchgeführte Projekt „Conditional Cash Transfer for Education“ (CCTE) unterstützen. Über die beiden Programme können Geflüchtete mit einer speziellen Guthabenkarte Lebensmittel kaufen und Schulbildung für ihre Kinder in Anspruch nehmen. Weiter...

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Brüssel (pm). Beim Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten heute (Montag) in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten formell eine vertiefte militärische Zusammenarbeit beschlossen. An der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (Permanent Structured Cooperation, PESCO) nehmen bis auf Dänemark, Großbritannien und Malta alle anderen Mitgliedstaaten teil. Zum Start haben sich die  Minister auf eine Liste von 17 Projekten geeinigt. Es geht unter anderem um Ausbildung, verbesserte Einsatzfähigkeit und Krisenreaktion sowie ein medizinisches Hauptquartier. Weiter...

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Kiel (pm). Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck sieht bei den Kommunen eine Schlüsselrolle für den Klimaschutz. ""Während in Bonn die Klimakonferenz tagt, machen die Kommunen Energie- und Wärmewende in Schleswig-Holstein konkret. Damit sind sie elementar für den Klimaschutz"", sagte Habeck am 14. November 2017 bei der neunten Klimakonferenz des Städte-und Gemeindetages in Rendsburg. Weiter...

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Kiel (pm). Schleswig-Holstein setzt die Sprachförderung des Landes in Form von sogenannten STAFF.SH-Kursen (Starterpaket für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein) fort. Bis Ende des Jahres erhält der Landesverband der Volkshochschulen Schleswig-Holstein 779.100 Euro als Projektförderung für das zweite Halbjahr. Weiter...

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Brüssel (pm). EU-Länder, die sich weigern, Asylbewerber aufzunehmen, sollten nur noch beschränkt auf EU-Mittel zugreifen können, heißt es im Beschluss der Abgeordneten über neue Dublin-Vorschriften. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat am Donnerstag seine Vorschläge für eine neue Dublin-Verordnung verabschiedet, die den Eckpfeiler des EU-Asylsystems bildet. Es geht darin auch um Abhilfemaßnahmen gegen derzeitige Mängel und die Schaffung eines robusten Systems für die Zukunft. Weiter...

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(pm). „Computer, starte das Raumschiff!“: Diesen Satz kennen viele aus Science-Fiction-Serien. Was vor ein paar Jahren noch Gedankenspielerei war, ist heute bereits in zahlreichen Haushalten Realität: Ein Sprachassistent, der neben einem schnellen Zugriff auf das Internet die Bedienung vieler technischer Geräte ermöglicht. Laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom können sich 39 Prozent der Deutschen vorstellen, einen Sprachassistenten zu nutzen. Weiter...

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Kiel (pm). Digitalisierungsminister Robert Habeck hat gestern (9. Oktober 2017) das WLAN "DerEchteNorden" in Betrieb genommen. ""Damit können Bürgerinnen und Bürger bei unseren Behörden kostenlos ins Netz – fair und überwachungsfrei. Das gehört zur Digitalisierung des Landes dazu"", sagte Habeck beim offiziellen Start im Foyer des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Kiel. Weiter...