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Artikel in "Weltweit"

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Berlin (hib/STO). Die schwarz-rote Regierungskoalition hat ein Gesetzespaket "zur verbesserten Terrorismusbekämpfung" vorgelegt, das am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Unter anderem sieht der von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf "zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" vor, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spezielle Befugnisse einzuräumen zur Einrichtung gemeinsamer Dateien "mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten, insbesondere der Nachbarstaaten und anderer EU- beziehungsweise Nato-Mitgliedsstaaten". Weiter... 

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Berlin (hib/AW). Die Bundesländer sollen ein Jahr länger Zeit haben, um Mittel aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" des Bundes für den Kita-Ausbau zu bewilligen. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes billigte der Familienausschuss am Mittwoch ohne Gegenstimmen. Lediglich die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Weiter...

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Berlin (hib/FZA). Mit den voraussichtlichen Kosten des deutsch-dänischen Infrastrukturprojekts Feste Fehmarnbeltquerung befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Regierung verweist dabei wesentlich auf bereits erteilte Antworten zum Thema sowie auf den Gemeinsamen Ausschuss, in dessen Rahmen regelmäßig über den Status des Projekts berichtet werde. Weiter...

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Fuldatal (pm). Ab dem 9. Mai 2016 ist nun auch die Bereitschaftspolizei der Bundespolizei bei Twitter online. Unter dem Account @bpol_bepo wird künftig über "Bereitschaftspolizei-Alltägliches" aus allen Regionen Deutschlands getwittert und darüber hinaus werden Großeinsätze vor Ort begleitet. "Es gibt keinen nennenswerten Einsatz, bei dem nicht Kräfte der Bundesbereitschaftspolizei beteiligt sind. Unser Vorteil ist, dass wir einfach immer und überall eingesetzt sind", so der Präsident der Bundesbereitschaftspolizei, Friedrich Eichele. Weiter...

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Berlin (pm). Public-Viewing ist auch bei den Spielen der Fußball-Europameisterschaft 2016 möglich. Einer entsprechenden Verordnung stimmte der Bundesrat am 13. Mai 2016 zu. Sie sieht vor, dass öffentliche Fernsehübertragungen während der Europameisterschaft auch nach 22 Uhr genehmigt werden können. Weiter...

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Brüssel (pm). Verwaltungen, Polizei, Krankenhäuser: Alle Behörden in der EU müssen in Zukunft für einen barrierefreien Zugangs zu ihren Websites und Apps sorgen, insbesondere für blinde, gehörlose und schwerhörige Menschen. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich gestern Abend auf die ersten EU-weiten Regelungen geeinigt. Weiter...

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Brüssel (pm). Das Verfahren zur Aufteilung von Asylbewerbern unter den EU-Mitgliedstaaten soll gerechter und effizienter werden. Dazu hat die EU-Kommission am Mittwoch eine durchgreifende Reform des Dublin-Systems vorgeschlagen. Der bestehende Grundsatz, wonach Asylbewerber ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten, wird ergänzt durch einen Fairness-Mechanismus und finanzielle Beiträge für die Länder, die sich nicht an einer fairen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU beteiligen. Weiter...

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Kiel (pm). Landtagspräsident Klaus Schlie hat die Beschlüsse auf dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende scharf kritisiert. „Das Parteiprogramm der AfD zeigt, dass die sogenannte Alternative für Deutschland keine Alternative ist. Es gibt keine Alternative zu unserem Grundgesetz. Wer den Boden der Verfassung verlassen will, bewegt sich abseits unserer Gesellschaft und unserer Gesetze. Die Beschlüsse sind rückwärtsgewandt und schädlich für unser friedliches Miteinander“, sagte Schlie heute (2. Mai) in Kiel. Weiter...

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Neumünster (pm). Anlässlich einer aufflackernden Diskussion um Mindestabstände von geplanten Windkraftanlagen (WKA) zur Horststandorten bedrohter Großvogelarten hat die Staatskanzlei / Landesplanung laut verschiedener Quellen verlauten lassen, die ursprünglich vorgesehenen Tabubereiche für die Windenergienutzung um Nester von Seeadler, Rotmilan, Weiß- und Schwarzstorch in den Teilfortschreibungen der Regionalpläne wieder in Frage zu stellen. In einem Offenen Brief an den Chef der Kieler Staatskanzlei, Thomas Losse-Müller, kritisiert der NABU die verlautete Absicht scharf. Weiter... 

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Kiel (pm). Die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet am Sonntag, 7. Mai 2017 statt. Diesen Beschluss fasste die Landesregierung am 26. April in Kiel. "Im Hinblick auf Ferientermine und die Organisation der Wahl ist der 7. Mai 2017 gut als Datum für die Landtagswahl geeignet", sagte Innenminister Stefan Studt. Weiter... 

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Berlin (pm). Der Innenausschuss hat grünes Licht für die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten gegeben. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmte das Gremium am Mittwoch mit der Koalitionsmehrheit für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Weiter...

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Kiel (pm). „Mit den im Nachtragshaushalt vorgesehenen 200 zusätzlichen Lehrerstellen können wir die Unterrichtsversorgung an unseren weiterführenden allgemein bildenden Schulen weiter verbessern und auf die wachsenden Flüchtlingszahlen reagieren“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst am 20. April. Ergänzend zur im März erfolgten Planstellenzuweisung (PZV) für das Schuljahr 2016/2017 erhalten die Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe und die Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe jetzt dank des Nachtragshaushalts weitere 150 Stellen. Weiter...

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Brüssel (pm). 333.350 Asylbewerber wurden 2015 von den Mitgliedstaaten als schutzberechtigt anerkannt, die Hälfte davon waren Syrer. Aus den gestern (Mittwoch) vom EU-Statistikamt Eurostat vorgelegten Zahlen geht hervor, dass damit ein Anstieg von 72 Prozent gegenüber 2014 zu verzeichnen ist. Weiter... 

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Brüssel (pm). Die EU-Kommission hat gestern (Mittwoch) Bilanz zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda gezogen. Trotz großer Fortschritte muss sich nach Auffassung der Kommission einiges ändern, insbesondere auf Ebene der Mitgliedstaaten und ihrer Strafverfolgungsbehörden, die eng mit den EU-Agenturen zusammenarbeiten müssen. Weiter... 

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Brüssel (pm). Die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 kommt gut voran. Allerdings sind von allen Seiten weitere Anstrengungen nötig, um die Fortschritte der ersten Wochen weiter zu konsolidieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der EU-Kommission gestern (Mittwoch) vorgelegter Bericht. Weiter...

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Kiel (pm). Angesichts der anstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben die Energieminister beziehungsweise Senatoren der grün mitregierten Länder den Bund vor einer massiven Begrenzung des Ausbaus der Windenergie gewarnt. Sie erklärten am 15. April 2016 gemeinsam:  "Die Klimaschutzkonferenz von Paris hat einen klaren Handlungsauftrag formuliert: Alle Länder müssen ihre Anstrengungen für den Klimaschutz erheblich verstärken, um den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Weiter... 

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Kiel (pm). Justizministerin Anke Spoorendonk begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs abzuschaffen, welcher die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts unter Strafe stellt. Der Fall des Satirikers Jan Böhmermann habe die kaum beachtete Vorschrift ins Rampenlicht befördert und gezeigt, dass die Norm und das Verfahren nicht mehr zeitgemäß seien. Weiter... 

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Brüssel (pm). Unter dem Eindruck der Nachricht von einer erneuten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister heute (Montag) bei ihrem Treffen in Luxemburg über mögliche EU-Einsätze in Libyen. Ziel ist es, die EU-Marineoperation auch in libyschen Hoheitsgewässern patrouillieren zu lassen, um tödliche Schleuseraktivitäten besser zu unterbinden zu können und Menschenleben zu schützen. Weiter...

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Brüssel (pm). Das Parlament hat am Donnerstag (14. April) die neue Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verabschiedet. Die Regeln verpflichten Luftfahrtgesellschaften dazu, ihre Fluggastdaten für Flüge von der EU in Drittländer und andersherum den nationalen Behörden zur Verfügung zu stellen. Weiter...

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Brüssel (pm). Gestern (Dienstag) sind weitere Hilfslieferungen für die Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland eingetroffen, darunter Feldbetten aus Deutschland und Heizungen, Zelte und Decken aus Schweden. Sie sind Teil der umfangreichen materiellen Unterstützung, die 17 Länder zugesagt haben, nachdem Griechenland im Dezember letzten Jahres das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert hatte. Die Europäische Kommission koordiniert die Lieferung der Hilfsgüter und kommt für einen Teil der Transportkosten auf. Weiter...

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Hamburg (pm). Nur wenige Stunden nach Unterzeichnung des Flüchtlingsabkommens mit der EU soll laut einer Meldung von Amnesty International, die Türkei widerrechtlich etwa 30 afghanische Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben haben. Der Menschenrechtsorganisation lägen Informationen vor, die belegen, dass die türkischen Behörden den schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern ein faires Asylverfahren verweigert haben. In Afghanistan müssten die abgeschobenen Menschen wegen der Taliban um ihr Leben fürchten. Weiter...

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Kiel (pm). Das STAFF.SH Projekt geht in die fünfte Runde: Für die Förderung von Sprachkursen für Flüchtlinge erhält der Landesverband der Volkshochschulen Schleswig-Holstein vom Innenministerium einen Betrag in Höhe von 1.097.662 Euro. Das Geld wird im Rahmen des Ende 2013 ins Leben gerufenen Starterpakets für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein (STAFF.SH) bereitgestellt. Weiter... 

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Bad Oldesloe (pm). Die Landesregierung hat gestern (11. März) in Bad Oldesloe auf der ersten von vier Regionalveranstaltungen den weiteren Verlauf ihrer neuen Windkraftplanung für Schleswig-Holstein vorgestellt. Eine Neuordnung wurde erforderlich, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig im Januar 2015 die bisherige Planung gestoppt hatte. In neuen Regionalplänen soll nun festgelegt werden, auf welchen Flächen im Land zukünftig Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. Außerhalb dieser Zonen sollen keine neuen Anlagen mehr errichtet werden können. Weiter...

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Brüssel (pm). Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) die finanzielle Unterstützung im Bereich Asyl und Migration für das laufende Jahr um weitere 275,5 Millionen Euro erhöht. Das Budget für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) wird um 193,5 Millionen Euro und das für den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) um 82 Millionen Euro aufgestockt. Zudem haben die EU-Mitgliedstaaten gestern (Mittwoch) dem Vorschlag der Kommission von vergangener Woche zugestimmt, 700 Millionen Euro humanitärer Nothilfen für EU-Länder mit hohem Flüchtlingsaufkommen bereitzustellen. Weiter...