Share |

Artikel in "Weltweit"

pm

Brüssel (pm). Zum Internationalen Frauentag hat Eurostat, das Statistikamt der Europäischen Union, eine Auswahl an Daten zur Arbeitsmarktsituation von Männern und Frauen veröffentlicht. Demnach verdienten Frauen in der EU im Jahr 2014 im Schnitt 16 Prozent weniger als Männer, in Deutschland waren es 21,6 Prozent. Weiter...

pm

Brüssel (pm). Das gab am Freitag (4. März) das europäische Statistikamt Eurostat bekannt. Demnach beantragten im Jahr 2015 1,26 Millionen Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese Zahl war mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Die Zahl der Syrer, die 2015 internationalen Schutz beantragt haben, hat sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt und erreichte 362.800, während die Zahl der Afghanen mit 178.200 Asylbewerbern sich nahezu vervierfacht und die Zahl der Iraker sich auf 121.500 versiebenfacht hat. Weiter...

pm

Kiel (pm). Die Landesregierung informiert in diesem Monat in vier regionalen Veranstaltungen über die Neuausrichtung der Windenergieplanung in Schleswig-Holstein. Auftakt ist am Freitag, 11. März, in Bad Oldesloe. Weitere Veranstaltungen sind geplant in Rendsburg, Husum und Brunsbüttel. Alle Veranstaltungen sind öffentlich, eine Anmeldung im Internet unter www.schleswig-holstein.de/windenergieanmeldung ist erforderlich. Weiter...

pm

Kiel (pm). Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein streben eine Vereinbarung an, mit der Schleswig-Holstein bis zu 1.500 Asylsuchende für einen befristeten Zeitraum von sechs Monaten aufnimmt. Damit unterstützt Schleswig-Holstein Hamburg für die Dauer von zunächst zwei Jahren bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden. Weiter... 

pm

Hamburg (pm). Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen sind der Ansicht, dass die Integration von Flüchtlingen in Deutschland gelingen wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Politikmagazins "Panorama". 52 Prozent der insgesamt 1025 Befragten sind jedoch der Meinung, dass dafür eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms nötig ist. Weiter...

pm

Berlin (pm). Die Länderkammer setzt sich mit einem am 26. Februar 2016 beschlossenen Gesetzentwurf gegen verfassungswidrige Propaganda im Internet ein. Sie will künftig eine Strafverfolgung in Deutschland auch dann ermöglichen, wenn Personen Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vom Ausland aus in das Internet einstellen – derzeit ist eine Strafverfolgung nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht möglich. Weiter...

pm

Berlin (hib/AW). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Initiative für einen besseren Schutz besonders gefährdeter Flüchtlinge wie Frauen, Kinder oder Homosexuelle im Familienausschuss gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte der Ausschuss den entsprechenden Antrag gegen das Votum der Linksfraktion und der Grünen am Dienstag Abend ab. Der Bundestag wird über den Antrag im Rahmen der Beratungen über das Asylpaket II am Donnerstag abschließend abstimmen. Weiter...

pm

Berlin (hib/STO). Der Innenausschuss hat grünes Licht für das sogenannte Asylpaket II der schwarz-roten Regierungskoalition gegeben. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen billigte das Gremium am Dienstagabend den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren". Weiter...

pm

Brüssel (pm). Die Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in der Nacht zum Freitag zu einer koordinierten europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise bekannt. Kommissionspräsident Juncker begrüßte das Ergebnis: "Vor der Sitzung wurden Zweifel daran laut, dass ein europäischer Ansatz vonnöten ist. Wir haben heute Abend einstimmig erklärt, dass unser Vorgehen europäisch sein muss und nationale Alleingänge sich nicht empfehlen. Weiter...

pm

Kiel (pm). Das Ministerium für Schule und Berufsbildung hat neue Zahlen, Daten und Fakten zu den Themen Sprachförderung und Integration junger Flüchtlinge vorgelegt. Im Laufe des Jahres 2015 wurden insgesamt 365 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte geschaffen, um Arbeit der DaZ-Zentren (DaZ = Deutsch als Zweitsprache) zu unterstützen und die Unterrichtsversorgung für alle Schüler auch vor dem Hintergrund des Anstiegs der Flüchtlingszahlen sichern zu können. Weiter...

pm

Der Valentinstag wird als Tag für die Verliebten beschrieben. Die Menschen schicken einander einen lieben Gruß oder beschenken sich und drücken damit ihre Wertschätzung oder Liebe aus. Welch ein schöner Brauch. Doch die Welt ist nicht nur rosarot. Weiter...

pm

Brüssel (pm). Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf Einzelheiten zur Ausgestaltung der drei Milliarden Euro Finanzmittel zur humanitären Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei geeinigt. Die EU-Kommission begrüßte die Zustimmung zu ihrem Vorschlag vom vergangenen November. Ziel ist es, der Türkei die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu erleichtern. Die Kommission hat zudem ihren Beitrag von den ursprünglich vorgesehenen 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht. Weiter...

pm

Berlin (pm). Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. „Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Weiter... 

pm

Brüssel (pm). Nach einer positiven Stellungnahme des Ausschusses für die Schengen-Evaluierung vom letzten Freitag hat das Kollegium der Kommissionsmitglieder gestern den Bericht über die Schengen-Evaluierung Griechenlands angenommen. Ferner verabschiedete das Kollegium einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Beseitigung der schwerwiegenden Mängel, die in dem Evaluierungsbericht über die Anwendung der Schengen-Bestimmungen im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Griechenland festgestellt wurden. Die Empfehlungen werden dem Rat zur Annahme vorgelegt. Weiter...

pm

Brüssel (pm). Die Europäische Kommission will den mobilen Internetzugang in Europa nachhaltig verbessern. Sie hat dafür gestern (Dienstag) ein langfristiges Konzept für die Nutzung des Ultrahochfrequenzbands (UHF, 470–790 MHz) vorgeschlagen. Dieses wird gegenwärtig vor allem für die Fernsehausstrahlung genutzt. Bis 2020 sollen mehr Frequenzen für Mobilfunkdienste bereitgestellt werden, während die Funkfrequenzen unter 700 Megahertz vorrangig für audiovisuelle Verwendungszwecke zur Verfügung stehen sollen. Weiter... 

pm

Kiel (pm). Das Land unterstützt Kreise und kreisfreie Städte künftig stärker bei der dezentralen Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylsuchenden. Ein entsprechender Erlass zur Einführung einer Integrations- und Aufnahmepauschale wurde am 28. Januar bekannt gegeben. Weiter... 

pm

Berlin/Mölln (pm). Zur Sonderreglung für den Lärmschutz an transeuropäischen Bahnrouten wie der Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbelt-Querung, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: "Sicherlich ist die Aussicht auf mehr Lärmschutz an TEN-Bahnrouten richtig und zunächst eine gute Nachricht für den schlechten Fall, dass die feste Fehmarnbelt-Querung eines fernen Tages tatsächlich kommen sollte. Der einhellige Widerstand und die berechtigten Anwohnersorgen zeigen eine erste Wirkung: Doch eine Entwarnung für die Region wäre vorschnell und kurzsichtig." Weiter...

pm

Kiel (pm). Innenminister Stefan Studt fordert in der Flüchtlingspolitik eine Rückkehr zur sachlichen Auseinandersetzung. „Ich appelliere in der aufgeheizten Stimmung an Politik und auch an die Medien, Maß und Mitte zu halten. Lassen sie uns zur Sachlichkeit zurückkehren“, sagte Studt am Dienstag, 26. Januar 2016, in Kiel. Die Vorfälle von Köln hätten die Flüchtlingsdebatte aufgeladen und zugespitzt. Weiter...

pm

Kiel/Berlin (pm). Das Ministerium für Schule und Berufsbildung (MSB) und die Deutsche Schulakademie haben gestern (14. Januar) in Kiel einen Kooperationsvertrag zur Etablierung des „Netzwerks Schulentwicklung Schleswig-Holstein“ unterzeichnet. Unterstützt wird das Projekt vom Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH). Weiter... 

pm

Kiel (pm). Innenminister Stefan Studt will den Wohnungseinbruchdiebstahl im Land stärker bekämpfen und dabei härter gegen straffällig gewordene Zuwanderer vorgehen. Ausländerrechtliche Verfahren, die zur Aufenthaltsbeendigung führen, sollen beschleunigt werden: „Einige Menschen kommen offenbar nicht vorrangig zu uns, um Hilfe zu suchen, sondern um Straftaten zu begehen. Sie brechen systematisch in Häuser und Wohnungen ein. Sie verletzen die Privatsphäre anderer Menschen und sorgen für eine tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung. Wenn es sich dabei um einen Missbrauch des Asylrechts handelt, ist dies nicht hinnehmbar. Das muss unterbunden werden.“ Weiter...

pm

Kiel (pm). Im Zuge der Neuausrichtung der Windenergieplanung hat die Landesplanung gestern (12. Januar) Vertreter aus Verbänden, Initiativen, Politik, Wirtschaft und Verwaltung über das Konzept der Planaufstellung und über die rechtlichen Hintergründe informiert. „Wir wollen Sie über die laufenden Projekte, Planungen und Diskussionen informieren. Es geht um den Prozess, nicht um das Ergebnis“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig im Regionalen Berufszentrum Wirtschaft in Kiel. Weiter...

pm

Kiel (pm). Das Landeskabinett hat gestern (11. Januar) beschlossen, gemeinsam mit Hamburg eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen, die zum Ziel hat, verfassungsfeindliche Propaganda auch dann bestrafen zu können, wenn sie vom Ausland aus betrieben wird. Wer sich vorübergehend im Ausland aufhält und von dort aus verfassungsfeindliche Inhalte ins Internet einstellt, bleibt bisher selbst dann straflos, wenn sich diese Inhalte an Adressaten in Deutschland richten. Weiter... 

pm

Kiel (pm). Das Land Schleswig-Holstein und die Kommunen haben eine gemeinsame Vereinbarung zur Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden getroffen. Innenminister Stefan Studt bezeichnete das Papier als eine entscheidende Wegmarke im Bemühen um eine nachhaltige Flüchtlingspolitik: Weiter...

pm

Kiel (pm). Der Zustand von Schleswig-Holsteins Wäldern hat sich im Laufe der letzten Jahre stabilisiert. Das zeigt der diesjährige Waldzustandsbericht, der am 30. Dezember 2015 veröffentlicht wurde. "Der Bericht ist wie eine Visite unsere Waldes", sagte Umweltminister Robert Habeck. "Er zeigt, wie es den Bäumen geht. Das ist gerade in Schleswig-Holstein als waldarmem Land besonders wichtig. Denn Wald hat ökonomische, ökologische und soziale Funktionen gleichermaßen. Ihn zu erhalten, weiterzuentwickeln und nachhaltig zu bewirtschaften, ist eine besondere Aufgabe." Angesichts des Klimawandels komme vor allem dem Waldumbau eine besondere Bedeutung zu. Weiter...