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Artikel in "Weltweit"

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Berlin (pm). Zur Vorstellung des Rahmenplans für Investitionen bis 2015 durch Bundesverkehrsminister Ramsauer erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Dr. Konstantin von Notz: 
"Die gestrige Vorstellung des Rahmenplans war die nächste Ohrfeige für eine verkehrspolitische unfähige Landesregierung...

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Berlin: (hib/JR). Zum zweiten Mal hat am Donnerstagnachmittag Helmut Röthemeyer vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Der ehemalige Abteilungsleiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) berichtete den Abgeordneten seine Einschätzungen einer Endlagersuche. „Man kann keinen sichersten Standort finden“, sagte der 73-Jährige. „Nur einen geeigneten kann man finden, vielleicht den am meisten geeigneten unter anderen.“

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Berlin (pm). Die Länder haben heute das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG) gebilligt, das die Situation von Patienten verbessert und gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum vorgeht. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen, um strukturellen Problemen in der medizinischen Versorgung zu begegnen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

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Berlin (pm). Schleswig-Holsteins Integrationsminister Emil Schmalfuß hat heute (16. November) im Bundesrat eine Initiative zur Ergänzung des Aufenthaltsrechts vorgestellt. Ziel ist es, dass Ausländerinnen und Ausländer, die sich nachhaltig in Deutschland integriert haben, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können.

Brüssel (pm). Das Wohlstandsgefälle hat sich in allen EU-Staaten aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise vergrößert. Zu diesem Ergebnis kommt der erste jährliche Prüfbericht zu Entwicklungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales, den die Europäische Kommission heute (Donnerstag) vorgestellt hat.

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Brüssel (pm). Um einen einheitlichen europäischen Raum für effiziente, sichere und umweltschonende Verkehre zu schaffen, bedarf es realistischer, verpflichtender Zielvorgaben in Bezug auf Umwelt und Sicherheit, meinen die EU-Abgeordneten.

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Berlin (hib/BOB). Die SPD-Fraktion verlangt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnet. Wie die Sozialdemokraten in einem Antrag (17/8155) schreiben, könnten Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare nur durch eine Öffnung der Ehe beendet werden.

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Kiel (pm). Die Landesregierung hat dem Landtag den „3. Opferschutzbericht für Schleswig-Holstein“ vorgelegt. Er knüpft an den Bericht zum Opferschutz aus dem Jahr 2006 an.

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Berlin (pm). Anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt Dr. Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:
"Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung....

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Hamburg (pm). Die Europäische Union plant ein einheitliches europäisches Patent. Bei Rechtsstreitigkeiten sind für Deutschland drei Lokalkammern vorgesehen. Diese sollen in den nächsten Jahren aufgebaut werden. Die für den Kreis Herzogtum Lauenburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) fordert von der Bundesregierung einen Standort in Norddeutschland ein.

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Berlin (pm). Zur Anhörung zum Antrag „Vorbereitung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode – Armuts- und Reichtumsberichterstattung weiterentwickeln“ der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt die für den Kreis Herzogtum Lauenburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm:

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Berlin (hib/EIS). Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird von Experten einmütig als nützliche Grundlage für Entscheidungen in der Sozialpolitik gesehen. Das geht aus einer am Montag veranstalteten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema „Armut und Reichtum in Deutschland“ hervor.

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Brüssel (pm). Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) im Rahmen des neuen Haushaltsplans 2014-2020 ihre Strategien für eine neue, auf weniger Bereiche fokussierte Außenpolitik vorgestellt. Ein zentrales Instrument ist dabei der neue Partnerschaftsansatz, mit dem die EU schneller auf globale Herausforderungen reagieren und ihre Interessen wie Demokratieförderung und Stabilität besser verfolgen kann.

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Brüssel (pm). Ab heute (Montag) muss die Richtlinie über Leiharbeit in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt sein. Die Vorschrift regelt, dass Leiharbeitnehmer gegenüber unmittelbar eingestellten Arbeitnehmern des entleihenden Unternehmens nicht benachteiligt werden dürfen.

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Brüssel (pm). Die Europäische Kommission drängt die EU-Staaten zu mehr Solidarität in der Asylpolitik. Einige Länder nehmen viel zu wenige Asylsuchende auf oder haben nur unzureichende Asylsysteme.

Die Kommission hat deshalb heute (Freitag) in Brüssel Vorschläge für eine stärkere Asylsolidarität gemacht. Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte: "Gerade im letzten Jahr haben wir viele Erklärungen zur Asylsolidarität gehört, aber wenig Taten gesehen. Die Zeit der Worte ist vorbei: Die Werte Solidarität, Toleranz und gegenseitiger Respekt müssen jetzt zu konkreten Ergebnissen führen. Deshalb schlagen wir heute Maßnahmen vor, die den EU-Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und bedürftigen Menschen Schutz zu bieten."

Im ersten Halbjahr 2011 wurden über 75 Prozent aller Asylanträge in nur sechs Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Belgien, Vereinigtes Königreich, Schweden und Italien) gestellt. Viele Mitgliedstaaten könnten daher einen weitaus größeren Teil der Verantwortung übernehmen. Die Kommission schlägt unter anderem die Aufwertung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), eine Aufstockung des bereitgestellten Geldes und mit Blick auf die erheblichen Schwankungen in der Zahl der Asylsuchenden auch eine flexiblere Verwendung der Mittel.

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Berlin (pm). Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV- StG) beschlossen. Verwaiste Arztpraxen und lange Anfahrtswege für die Patienten im ländlichen Raum sollen der Vergangenheit angehören.

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Berlin (pm). Zur bisherigen Informationspolitik der Bundesregierung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:
"Wir fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Verträge mit Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Staatstrojaner an Bundes- und Landesbehörden geliefert haben, in vollem Umfang offenzulegen und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar für seinen Untersuchungsbericht zur Verfügung zu stellen.

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Berlin (pm).  Die schwarz-gelben Regierungsfraktionen haben gestern Abend einen SPD-Antrag abgelehnt, mit dem Flüchtlingskinder einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket erhalten sollten. Dazu erklärt die für den Kreis Herzogtum Lauenburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm:

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Lübeck (pm). Die für den Kreis Herzogtum Lauenburg zuständige SPDBundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm kritisiert das heute vom Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit verabschiedete Familienpflegezeitgesetz als Mogelpackung: Es sei nicht viel mehr als ein neues Versicherungsprodukt zu Lasten von Arbeitnehmern, Pflegende würden mit ihrer Verantwortung weiterhin allein gelassen.

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Kiel (pm). Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über ein neues Mediationsgesetz. Zu den aktuellen Überlegungen, dadurch die gerichtsinterne Mediation abzuschaffen, erklärten heute (19.10.) der Justizstaatssekretär des Landes Schleswig-Holstein, Michael Dölp, und der Präsident der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, Michael Prox: „Die gerichtsinterne Mediation muss fortbestehen...