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Artikel in "Weltweit"

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Kiel (pm). Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt hat ein positives Fazit über das zu Ende gehende Jahr gezogen. ,,Angesichts der großen Aufgabe im Bereich der Flüchtlinge zeigt sich allerorts das ehrenamtliche Engagement der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Das ist wirklich beeindruckend", sagte Schmidt gestern in Kiel. Er hob dabei auch die Leistungen der hauptamtlich Beschäftigten bei der Unterbringung, Betreuung und Beratung der Schutzsuchenden hervor. Weiter...

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Kiel (pm). „Das Netz der DaZ-Zentren in Schleswig-Holstein wird größer. Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein erhalten in allen Regionen eine durchgängige Sprachbildung“, sagte am 18. Dezember Bildungsministerin Britta Ernst. Die Ministerin legte aktuelle Zahlen zum Thema Deutsch als Zweitsprache (DaZ) vor und betonte, dieses System zur Sprachförderung wurde und werde vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen den Anforderungen entsprechend erheblich erweitert. Dabei werde schrittweise auch eine DaZ-Struktur an den berufsbildenden Schulen entwickelt. Weiter...

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Berlin (pm). Der Bundesrat begrüßte in seiner Sitzung am 18. Dezember 2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine schnelle und flächendeckende Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Er formuliert in seiner Stellungnahme aber auch zahlreiche Verbesserungsvorschläge. Unter anderem sollten aus Datenschutzüberlegungen nur die Informationen über Flüchtlinge gespeichert werden, die für das weitere Verfahren benötigt werden. Weiter...

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Berlin (hib/wid). Nach Ansicht des Völkerrechtsberaters der Bundesregierung ist deren Haltung zum Drohnenkrieg der USA weniger eine rechtliche als eine politische Frage. Im Auswärtigen Amt sei dafür deswegen auch nicht die von ihm geleitete Rechtsabteilung, sondern die Politische Abteilung zuständig, sagte Ministerialdirektor Michael Koch am Donnerstagabend in seiner Vernehmung durch den 1. Untersuchungsausschusses ("NSA"). Weiter...

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Berlin (hib/SCR). Die organisatorische Struktur der Suche nach einem Atommüll-Endlager und dessen Betrieb nimmt Formen an. Bei der Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) kündigte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Freitagvormittag Weichenstellungen im kommenden Jahr an. So solle im Frühjahr ein entsprechender Gesetzgebungsprozess in die Wege geleitet werden. Weiter...

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Kiel (pm). Kürzere Fristen für Baugenehmigungen, eingeschränkte Prüfverfahren und materialrechtliche Erleichterungen: Das Land will im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen bauordnungsrechtliche Standards senken. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der am Dienstag (15. Dezember 2015) vom Kabinett beschlossen wurde. In den nächsten Wochen haben die Verbände Gelegenheit zur Stellungnahme. Weiter...

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Berlin (hib/wid). Wird Stralsund das neue Antalya, Ostholstein die neue Costa del Sol? Oder bleiben bei steigendem Meeresspiegel an Deutschlands Nord- und Ostsee womöglich keine Strände mehr übrig, um Urlauber zu locken? Auf solche Fragen konnte kommen, wer am Mittwoch im Tourismusausschuss den Ausführungen Professor Gerhard Adrian zuhörte. Der habilitierte Meteorologe ist seit fünf Jahren Präsident des Deutschen Wetterdienstes und berichtete in der 43. Sitzung des Ausschusses, der letzten dieses Jahres, über "Auswirkungen des Klimawandels auf den Tourismus in Deutschland". Weiter...

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Brüssel (pm). Die Kommission hat gestern (Dienstag) eine Bestandsaufnahme zur EU-Umverteilungsregelung und zum Aufbau der Hotspots in Italien und Griechenland veröffentlicht. In einem weiteren Fortschrittsbericht bewertet die Kommission die Situation der der Migrationsströme auf der Westbalkanroute. Weiter... 

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Paris (pm). 195 Regierungen haben sich heute Abend in Paris auf das erste universale Klimaabkommen verständigt. Einen Monat nachdem Paris zum Symbol für Hass und Zerstörung wurde, wird es nun zum Symbol für Kooperation und Transformation. "Das Abkommen wird die Welt der Energie- und Klimapolitik verändern", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Weiter... 

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Berlin (hib/AHE). Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen die "geplante Stationierung von neuen lenkbaren B 61-62 Atomwaffen in Deutschland". Diese gefährde als Teil einer erneuerten Doktrin der 'nuklearen Teilhabe' die politische Stabilität in Mittel- und Osteuropa und nehme "das Risiko des Beginns eines erneuten nuklearen Rüstungswettlaufs in Kauf", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag. Weiter... 

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Berlin (pm). Zum diesjährigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember ruft Amnesty International dazu auf, Fluchtursachen weltweit gemeinsam zu bekämpfen, Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und Schutzsuchende menschenwürdig aufzunehmen. „Die sogenannte Flüchtlingskrise ist in Wahrheit eine Krise der internationalen Solidarität und Verantwortung“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Weiter... 

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Wiesbaden (pm). Die hessische Landeshauptsadt belegte gestern (Dienstag) beim Access City Award 2016 der Europäischen Kommission den zweiten Platz hinter Mailand. Am Tag der Menschen mit Behinderungen gab Sozialkommissarin Marianne Thyssen heute fünf europäische Städte bekannt, die Preise für beispielhafte Strategien und Aktivitäten zur Umsetzung von Barrierefreiheit erhalten. Weiter... 

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Kiel (pm). Mit einem Energiewende- und Klimaschutzgesetz will Schleswig-Holsteins Landesregierung die Treibhausgasemissionen im Land weiter verringern und die Energiewende bei der Strom- und Wärmeversorgung konsequent vorantreiben. Das Kabinett beschloss heute (8. Dezember 2015) auf Vorschlag von Energiewendeminister Robert Habeck in erster Befassung einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun in die öffentliche Anhörung geht. Weiter...

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Berlin (pm). Zur heutigen namentlichen Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS-Terror erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Terrorismus und die Ausbreitung von Terrorismus stellen ohne Zweifel eine Bedrohung von Frieden, für Kulturen, für Zivilgesellschaften und auch Rechtsstaatlichkeit dar. Terrorismus, wie er mit den Anschlägen von Paris für eine unfassbare Dimension menschenverachtender Grausamkeit steht, muss insofern schnellstmöglich bekämpft werden, auch aus Solidarität mit den Opfern von Terrorismus und ihren Angehörigen sowie zu unserem eigenen Schutz und zum Schutz von Kultur und Rechtsstaatlichkeit." Weiter...

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Hamburg (pm). 94 Prozent der größten norddeutschen Kommunen bewältigen die deutlich gestiegenen Kosten für Flüchtlinge in diesem Jahr ohne zusätzliche Kredite. Das ergab eine Umfrage des Radioprogramms NDR Info unter den 50 größten Städten und allen 55 Landkreisen Norddeutschlands, bei der drei Viertel der Kommunen geantwortet hatten. Weiter... 

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Ratzeburg/Geesthacht/Berlin (pm). Zur erneuten Verschiebung des Bundesverkehrswegeplans und den Verkehrsprojekten in der Region erklärt Dr. Konstantin von Notz, Wahlkreisabgeordneter für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: "Wieder einmal wurde der Bundesverkehrswegeplan verschoben. Erneut wird das Planungschaos der Bundesregierung bei Infrastrukturprojekten deutlich. Weiterhin verfällt wertvolle Bausubstanz und bleiben betroffene Gemeinden auch in unserer Region im Ungewissen." Weiter...

Auf den Tag genau seit vier Jahren gibt es nun schon Herzogtum direkt – Die Onlinezeitung für den Nordkreis. Seit dem 1. Dezember 2011 erhalten die Leser hier an allen sieben Tagen der Woche mehrmals täglich die neuesten Infos hier aus der Region – und das kostenfrei. Weiter...

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Kiel (pm). Die Landesregierung hat unter www.ich-helfe.sh eine neue Online-Plattform gestartet, die Hilfsangebote und -bedarfe in der Flüchtlingshilfe landesweit zusammenführt. Initiativen, Institutionen und Organisationen, die ehren- oder hauptamtlich in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, können sich darstellen und ihre Bedarfe angeben. Wer sich als freiwilliger Helfer engagieren will, kann feststellen, in welchen Orten welche Unterstützung benötigt wird, und diese dann zielgerichtet anbieten. Gesucht werden Sach- und Zeitspenden von zum Beispiel Bekleidung, Haushaltsgeräten oder Möbel bis hin zu Behördengängen, Kinderbetreuung oder Transportfahrten. Weiter...

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Berlin (hib/HLE). Der Zugang zum Internet über Funknetze (WLAN) soll in Zukunft einfacher angeboten werden können. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes eingebracht. Die Regierung will mit der Änderung die Voraussetzungen schaffen, dass mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Weiter...

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Straßburg (pm). Kinder werden durch Armut massiv in ihren Chancen eingeschränkt. In den EU-Mitgliedstaaten ist Kinderarmut Realität. Rund 26 Millionen Kinder sind von Armut bedroht. Am Dienstag (24.11.) haben die EU-Abgeordneten eine Entschließung verabschiedet, die die Mitgliedstaaten dazu auffordert, verstärkte Maβnahmen gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung zu setzen. Der Text wurde mit 569 Stimmen bei 77 Gegenstimmen und 49 Enthaltungen angenommen. Weiter...

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Neumünster/Kiel (pm). Landesregierung und Kommunen haben sich gestern (23. November) über die Verteilung der Flüchtlingskosten in Schleswig-Holstein geeinigt. Das Land erstattet den Kreisen und kreisfreien Städten 90 statt bislang 70 Prozent der Kosten für Asylbewerber bis das Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgeschlossen ist. Außerdem erhalten die Kommunen eine Integrationspauschale von 2.000 Euro pro Person und in Schleswig-Holstein sollen perspektivisch 20.000 Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen entstehen. Weiter...

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Kiel (pm). „Ein generelles Verbot von Handys an Schulen halte ich für rechtswidrig und unverhältnismäßig“, sagte gestern (18. November) Bildungsministerin Britta Ernst im Landtag. Es gebe allerdings Einzelfälle, die in der Schulordnung verankert sein müssten. Weiter... 

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Brüssel (pm). Nach den Terroranschlägen in Paris hat die EU-Kommission ihre Solidarität mit Frankreich bekräftigt und eine "starke und geschlossene europäische Antwort" angekündigt. Bei einem Krisentreffen am kommenden Freitag (20. November) werden die EU-Innenminister über gemeinsame europäische Maßnahmen sprechen, auch das Treffen der EU-Außenminister am heutigen Montag findet unter dem Eindruck der Terroranschläge statt. Heute Mittag fand eine europaweite Schweigeminute in Gedenken an die Opfer der Attentate von Paris statt. Weiter...

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Kiel (pm). Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten hat am 12. November im Internet Informationen zum schnellen Bau von kommunalen Unterkünften und Wohnungen veröffentlicht. „Städte, Gemeinden und Investoren finden hier Planungsgrundlagen und Gebäudekonzepte, die innerhalb von sechs bis zwölf Monaten umgesetzt werden können“, sagte Innenminister Stefan Studt in Kiel. „Besonders wichtig für die Kommunen ist, dass die Projektbeschreibungen mit Hinweisen auf eine mögliche Förderung durch das Land ergänzt werden.“ Weiter...