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Artikel in "Weltweit"

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Brüssel (pm). Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag die europäischen Verkehrsprojekte genehmigt, die die EU-Kommission Ende Juni für eine Förderung aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) vorgeschlagen hatte. Für 276 Projekte, darunter viele, die deutsche Verkehrswege betreffen, werden damit insgesamt 13,1 Milliarden (Mrd.) Euro bereitgestellt. Weiter...

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Brüssel (pm). Vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 19 Länder der Eurozone heute (Dienstag) Abend hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Morgen vor dem Europäischen Parlament gegen einen "Grexit", also einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, ausgesprochen. "Ich bin gegen einen Grexit", sagte Juncker. "In Europa gibt es keine einfachen Antworten. Europa ist das permanente Ringen um Kompromisslösungen und das ist auch die Aufgabe, der sich die Europäische Kommission gestellt hat und wir stellen uns dieser Aufgabe weiterhin." Weiter...

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Berlin (pm). Zu der mangels Einigung in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause von der Tagesordnung genommenen Verabschiedung des Fracking-Gesetzespakets erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Klar ist, dass wir für ein wirksames Fracking-Verbot und den Umgang mit konventionellem Fracking umfangreiche Gesetzesänderungen brauchen, denn mit den heute geltenden bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen ist Fracking in Deutschland grundsätzlich erlaubt." Weiter...

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Brüssel/Athen (pm). EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das griechische Volk heute (Montag) gebeten, im für kommenden Sonntag geplanten Referendum mit "Ja" zu stimmen. In einer Pressekonferenz sagte er in Brüssel: "Ein "Ja" wäre das Signal, dass sie im Euro und Europa bleiben wollen". Weiter...

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Lübeck (pm). Am Montagmorgen (29. Juni) hat es in Lübeck-Kücknitz ein Feuer in einer im Bau befindlichen Asylunterkunft gegeben. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln in alle Richtungen. Weiter... 

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Kiel (pm). Die Landesregierung richtet die Windenergieplanung in Schleswig-Holstein neu aus. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Urteil des OVG Schleswig, das Ende Januar die Teilfortschreibung der Regionalpläne und damit die Ausweisung von Windeignungsgebieten von 2012 für unwirksam erklärt hatte. Weiter...

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Kiel (pm). Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck hat das Konzept des Bundesumweltministeriums zur Verteilung der Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien begrüßt. "Schleswig-Holstein war früh bereit, Verantwortung zu übernehmen und ist es weiterhin. Eine entscheidende Voraussetzung war immer eine faire Lastenteilung. Das ist mit diesem Konzept grundsätzlich erfüllt", sagte Habeck am 19. Juni 2015 in Kiel. Weiter...

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Brüssel (pm). Fünf europäische Präsidenten, eine Währung, ein Ziel: eine solide, krisenfeste und transparente Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Heute (Montag) haben Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Euro-Gruppe, Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, einen Plan vorgelegt, wie die Wirtschafts- und Währungsunion vom 1. Juli 2015 an vertieft und bis 2025 vollendet werden soll. Weiter...

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Kiel (pm). Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August gibt es eine gute Nachricht für Flüchtlinge und die schleswig-holsteinische Wirtschaft: Asylsuchende, deren Ausreise nicht unmittelbar bevorsteht, erhalten für den Fall, dass sie eine Berufsausbildung aufnehmen, eine Duldung. Weiter... 

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Kiel (pm). Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstages (20. Juni) fordern der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes, Stefan Schmidt, und DRK-Landesverband Schleswig-Holstein konkrete Verbesserungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. "Deutschland tut bereits viel für Schutzsuchende aus Krisenregionen, insbesondere das ehrenamtliche Engagement ist beindruckend", lobte der Sprecher des DRK-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Torsten Geerdts, heute in Kiel. Angesichts der fast zwölf Millionen Syrer, die auf der Flucht seien, müsse aber darüber nachgedacht werden, neben den bis dato beschlossen Kontingenten von insgesamt 20.000 aufzunehmenden Schutzsuchenden weitere legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen. "Der Familiennachzug muss großzügiger und unbürokratischer gestaltet werden", so Geerdts. Weiter...

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Brüssel (pm). Die Zahl der erstmaligen Asylbewerber in Deutschland ist im ersten Quartal 2015 gegenüber dem Vorquartal um 32 Prozent angestiegen. Das geht aus den heute (Donnerstag) vom Europäischen Statistikamt Eurostat veröffentlichten Zahlen zu den Erst-Asylanträgen in der EU im ersten Quartal 2015 hervor. Weiter...

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Brüssel (pm). Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Deutschland aufgefordert, für die vollständige Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie zu sorgen. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um dieser Pflicht nachzukommen. Danach kann die EU-Kommission beschließen, Deutschland vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen und die Verhängung eines Zwangsgeldes zu beantragen. Weiter...

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Brüssel (pm). Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Einführung der Straßennutzungsgebühr für PKW eingeleitet. Deutschland hat am 8. Juni 2015 das Gesetz zur deutschen PKW-Maut verabschiedet. Gleichzeitig wurde ein Gesetz erlassen, das Haltern von in Deutschland zugelassenen PKWs die Befreiung von der Kfz-Steuer in Höhe der Straßennutzungsgebühr garantiert. Somit werden in Deutschland zugelassene PKW von der Straßennutzungsgebühr ausgenommen. Weiter...

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Brüssel (pm). Deutschland und eine große Mehrheit der EU-Staaten sowie die EU insgesamt sind auf Kurs, ihre Ziele zum Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Das zeigt ein aktueller Fortschrittsbericht, den die Europäische Kommission gestern (Dienstag) veröffentlicht hat. Weiter... 

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Kiel (pm). Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat einen neuen Twitter-Kanal: Ab sofort gibt es Neuigkeiten zu Plenum, Ausschüssen und anderen Themen rund um das Landeshaus über den Twitter-Kanal SH Landtag News. Damit baut der Landtag sein Angebot für Internetnutzer weiter aus. Weiter...

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Berlin (hib/wid). Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Ernst Uhrlau hat nach eigenen Worten erstmals Anfang 2006 erfahren, dass die National Security Agency (NSA) mit Hilfe seiner Behörde europäische Ziele auszuspähen versuchte. Der damalige Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim BND, Dieter Urmann, habe ihn über verdächtige Vorgänge bei der Überwachung des kabelgestützten Datenverkehrs informiert, die der BND seit 2004 gemeinsam mit dem US-Geheimdienst betrieb, berichtete Uhrlau am Freitag dem NSA-Untersuchungsausschuss. Weiter... 

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Straßburg (pm). Die Türkei muss ihren Reformprozess im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit der EU nutzen, um ein stabiles pluralistisches demokratisches System aufzubauen und sich eindeutig zu den demokratischen Werten und Grundsätzen zu bekennen, die das Herzstück der EU bilden. Das empfehlen die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Resolution. Die Türkei solle zudem die Medien- und Meinungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz achten. Weiter...

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Hamburg (pm). Am Montag, 8. Juni, ist Internationaler Welttag der Meere; die UN legt in diesem Jahr den Schwerpunkt auf die Meeresverschmutzung durch Plastik. Und auch zum kommenden G7-Gipfel hat die Bundesregierung das Thema auf die Agenda gesetzt. Eine Kurzanalyse von Dr. Sandra Schöttner, Greenpeace-Meeresexpertin: Weiter...

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Brüssel (pm). Die EU-Kommission hat gestern (3. Juni) auf die Europäische Bürgerinitative "Stop Vivisection" reagiert. Sie bekräftigte, dass sie ebenso wie die Bürgerinitiative der Überzeugung ist, dass Tierversuche eingestellt werden sollten. Allerdings wäre ein vollständiges Verbot von Forschungsarbeiten mit Tieren in der EU nach Auffassung der Kommission verfrüht. Weiter... 

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Berlin (hib/STO). Die Fraktion Die Linke dringt auf eine „Umkehr in der EU-Asylpolitik“. In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „auf nationaler und EU-Ebene alles zu unternehmen, um das Massensterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer zu beenden, und sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Asylpolitik einzusetzen“. Ziel solle eine „offene, gerechte und solidarische Politik im Sinne eines effektiven Flüchtlingsschutzes“ sein. Weiter...

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Berlin/Bonn (pm). Erstmals haben im März die CO2-Konzentrationen weltweit die Marke von 400ppm (parts per million) übertroffen. Dies wurde am 6. Mai von der Nationalen Ozean- und Atmosphärenverwaltung der USA bekanntgegeben. Weiter... 

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Berlin (hib/STO). Im ersten Quartal dieses Jahres sind insgesamt dreizehn politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2015“ hervor. Weiter...

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Berlin (hib/HLE). Die Fraktion Die Linke verlangt eine Überprüfung der Zahlungen, die der Staat bis heute für enteignete kirchliche Besitztümer vor über 200 Jahren leistet. Zur Überprüfung dieser Staatsleistungen solle eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium eingerichtet werden, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag. Die Kommission soll den Umfang der Enteignungen aufgrund des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 und die bisher geleisteten Entschädigungszahlungen überprüfen. Weiter...

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Berlin (pm). Gerichte müssen künftig rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive eines Täters bei der Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigen. Das sieht ein Gesetz vor, dem der Bundesrat am 8. Mai 2015 zugestimmt hat. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet und soll im zweiten Monat nach der Verkündung in Kraft treten. Weiter...